Um Sigmar Gabriel muss man sich nicht sorgen. Der Ex-Ministerpräsident, Ex-SPD-Chef, Ex-Wirtschafts- und nun auch Ex-Außenminister hat die Rente durch. Zwar fallen nun der Dienstwagen und die Bezüge als Minister fort. Doch auch als schlichter Bundestagsabgeordneter muss er nicht am Hungertusch nagen. Außerdem könnten sich ihm nun neue Berufsperspektiven eröffnen.
Monatelang kritisierte Handelsblatt-Herausgeber Steingart SPD-Chef Schulz. Endlich sieht sich der SPD-Chef und Außenminister in spe gezwungen, aufzugeben. Und was passiert? Sein Kritiker Steingart stürzt mit ihm. Ein Treppenwitz der Geschichte.
Die SPD tut wieder einmal, was sie am liebsten tut. Sie beschäftigt sich mit sich selbst. Sie tut das, weil sie keinen Zulauf findet. Dass Selbstbeschäftigung Zulauf verhindert, befürchtet sie nicht. Sie geht davon aus, dass ihre internen Konflikte die Bürger faszinieren und zu SPD-Fans machen. Die SPD-Linken sind dabei, Parteichef Gabriel zu demontieren. Außerdem dringen sie auf einen Politikwechsel, der mit einem Koalitionswechsel verbunden wird. Selbst die betuliche NRW-SPD ist in diesem Machtkampf zum Kampfgebiet geworden.
Manchmal geht es in der NRW-Politik zu wie im Horrorfilm. Der Slogan „Wir in NRW“ ist wieder da. Von Rau (Hombach) als Parole des Einvernehmens erfunden, musste er später als Name für ein polarisierendes SPD-nahes Wahlkampfblog herhalten. Es stellte vor Monaten den Betrieb ein. Nun ist ein Wiedergänger aufgetaucht. Das Aparte daran: Bei dem Untoten mit dem Namen „Wir in NRW“ handelt es sich um den neu gestalteten Internetauftritt der SPD-geführten Landesregierung.
Es gab einmal einen Politiker, der erzielte einen großen Erfolg. Er kam zustande, weil ihm ein anderer Politiker geholfen hatte. Kurz nach dem Erfolg telefonierte ich mit dem Helfer. Sein erfolgreicher Parteifreund werde ihn nun doch sicher belohnen, sagte ich. Der Helfer antwortete skeptisch: „In der Politik ist Dankbarkeit flüchtig.“
Die Bundestagswahl 2017 könnte spannend werden. Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten. Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen.
(uh) Wer möchte mit Sigmar Gabriel tauschen? Er hat es wirklich nicht leicht. Er steckt über beide Ohren im Schlamassel. Er steht an der Spitze einer desolaten Partei, der er einreden muss, sie sei kerngesund. Als Vizekanzler muss er aufpassen, dass kein SPD-Kabinettskollege aus der Rolle fällt und die ganze Mannschaft blamiert. Obendrein hat er die Energiewende am Bein. Sie zwingt ihn, vielen weh zu tun. Der Mann hat jede Menge Baustellen.
(uh) In Berlin nehmen die Akteure der großen Koalition ihre Plätze ein. Fast alle kennen sich seit langem. Im verholzten Beziehungsgeflecht der Hauptstadt tauchen nur wenige neue Gesichter auf. Einen spektakulären Zugang kann die SPD vorweisen. Die IG BCE-Funktionärin Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin werden. Der Transfer ist ein Signal.
(uh) Was ist nur mit der SPD los? Ihr Kanzlerkandidat irrlichtert, nicht durch das Verschulden der Medien und der politischen Konkurrenz, sondern durch eigenes Versagen. Dennoch wirft die Partei den Medien Kampagne-Journalismus vor. Sie verlangt, die Medien sollten endlich aufhören, über Sachverhalte zu berichten, die für Steinbrück und die SPD abträglich sind. Man könnte meinen, die SPD sehne sich nach chinesischen Zuständen.
(uh) Der Schein trügt. Zwei Politiker, die es oft verstanden, diesen Umstand zu nutzen, sind Wolfgang Clement und Bodo Hombach. Bis vor kurzen schien es, als seien sie in jener Sackgasse gelandet, in der Prominente den Ruhestand verdösen. Doch der Schein trügt. Die alten Weggefährten haben wieder zueinander gefunden. Und sind höchst aktiv.