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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Neonazis: Alles muss auf den Tisch

Donnerstag, 24. November 2011

Politik

(uh) Von Tag zu Tag erfahren wir mehr über die Neonazi-Szene, die Morde der Neonazis und das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Innenpolitiker, die diese Behörden kontrollieren sollen. Es fällt schwer, den Überblick über den gesamten Komplex und seine vielen einzelnen Stränge zu gewinnen.

Notwendig wäre eine unabhängige Inststanz, die der Gesellschaft glaubhaft garantieren könnte, dass alles auf den Tisch kommt und nichts unter den Teppich gekehrt wird. So ein politik- und behördenfernes Gremium, das frei von allen Partei- und Organisationszwängen agieren und die Probleme sachlich aufarbeiten könnte, gibt es meines Wissens bisher nicht. Und so besteht die Gefahr, dass wir längst nicht alles erfahren werden, was wir wissen müssten.

Die Untersuchungen, so wie sie sich derzeit vermitteln, haben etwas Chaotisches und Zufälliges an sich. Auf der einen Seite untersuchen die Sicherheitsbehörden die Verbrechen, die sie lange falsch einschätzten. Auf der anderen Seite untersuchen die Sicherheitskräfte auch die Sicherheitskräfte, die sich Untätigkeit, Fehleinschätzung und Fehlverhalten zu schulden kommen ließen.

Gleichzeitig versuchen die Innenpolitiker, die es sträflich unterließen, die Sicherheitsbehörden wirkungsvoll zu kontrollieren, deren Defizite zu beseitigen. Und das, noch während ermittelt wird und das Ausmaß des Versagens noch gar nicht vollständig erfasst ist.

In dieser trüben Melange wird immerhin deutlich: Mit jedem Tag der Untersuchungen nimmt die Neonazi-Szene einen immer größeren und bedrohlicheren Umfang an. Das gleiche gilt auch für das Versagen der Behörden und der Innenpolitiker.

Wie abgehoben sie inzwischen hantieren, kann man am CDU-Abgeordneten Bosbach beobachten. Er behauptet, die Behörden hätten nicht versagt. Auf Fakten kann er sich dabei nicht stützen. Wer soll Bosbach da noch abnehmen, dass er die Behörden unabhängig und distanziert kontrolliert?

Er gibt wie viele Innenpolitiker den Schutzpatron der Sicherheitsbehörden, eine Einstellung, die das Versagen der Behörden begünstig. Bosbach setzt sich dem Verdacht aus, mit den Behörden zu paktieren. Die ihrerseits im Verdacht stehen, mit den Neonazis zu paktieren. Der Bürger, der das alles finanziert, fasst sich an den Kopf.

Der Verfassungsschutz und die Polizei sollen den Staat und die Gesellschaft schützen. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Sie haben die Gesellschaft über das Ausmaß der Bedrohung durch Neonazis im Unklaren gelassen und getäuscht. Ob durch Unfähigkeit, Faulheit, Fahrlässigkeit oder mit Absicht und durch Kumpanei mit den Neonazis, muss in aller Öffentlichkeit und für die Gesellschaft nachvollziehbar geklärt werden.

Und dabei darf es den Versagern nicht gestattet werden, ihr eigenes Versagen aufzuklären. Das wäre der sicherste Weg, die Dinge unter den Teppich zu kehren und die Gesellschaft ein weiteres Mal zu hintergehen. Dies zu verhindern, Kumpanei zu unterbinden und umfassende Aufklärung zu ermöglichen, wäre eine schöne Aufgabe für die Medien und die Journalisten.

Die Behörden und die Innenpolitiker, vorne weg der frühere SPD-Innenminister Otto Schily, sind in ihrer Ignoranz sogar so weit gegangen, den Mordopfern und den Verletzten zu unterstellen, sie selbst hätten die Gründe für ihre Ermordung und für ihre Verletzungen geliefert. Niemand fiel den Behörden und Politikern in den Arm. Allerdings auch kaum ein Journalist. Versagt haben in den vergangenen Jahren viele, auch unter denen, die sich jetzt so laut als Warner und Mahner aufführen.

Viele Menschen glauben nicht daran, dass die Ermittlungen die volle Wahrheit über die Ereignisse und den Zustand am rechten Rand der Gesellschaft ans Licht bringen werden. Viele glauben den Behörden und den Politikern schon lange nicht mehr und fühlen sich durch die Offenbarungen der vergangenen Wochen noch bestärkt. Sie sehen sich hinters Licht geführt.

Anlass zum Argwohn gibt es mehr als genug. Die Untersuchungen, wenn sie denn transparent und umfassend geführt würden, könnten dazu beitragen, schwindendes Vertrauen zu stabilisieren und zurück zu gewinnen. Doch danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.

Gerade erst haben sich Behörden und Politiker pathetisch dafür entschuldigt, dass sie bei den ersten stümperhaften Ermittlungen die Opfer der Neonazi-Bande in die Nähe von Kriminellen rückten. Wie kann es da sein, dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter nun fälschlicherweise in die Nähe der Neonazis brachten>?

 

 

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