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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Der Kurswechsel und die Folgen

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Politik

(uh) In NRW vollzieht sich eine Politikwende. Sie führt dazu, dass sich die Gewichte zwischen den Landtagsfraktionen verschieben. Das hat weit reichende Folgen für alle fünf Parteien, die im Landtag sitzen.


Eine Wende um 180 Grad

Erzwungen wurde der Kurswechsel von den Oppositionsparteien CDU und FDP. Sie verklagten die rot-grüne Minderheitsregierung Kraft vor dem Verfassungsgericht. Es stoppte den Plan der Regierung, ihre Politik über steigende Neuverschuldung zu finanzieren. Seither steuert Rot-Grün um. Die entscheidenden Anstöße dazu gaben die Grünen.

Führende Vertreter der Partei, darunter auch Fraktionschef Priggen, verlangten bald nach dem Urteil einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen, müsse ab dem Etat 2012 konsequent gespart werden, auch um die Verfassungsgrenze 2020 nicht zu reißen, argumentierte Priggen. SPD und Grüne bildeten ein Sparteam, das Kürzungen vorschlagen soll.

Diese Wende um 180 Grad wurde deshalb dringlich, weil NRW stark verschuldet ist und viele überschuldete Städte hat. Die Regierung sorgt sich, NRW könnte bei Ratings herabgestuft und im Zuge der Griechenland-Krise weiter belastet werden. Sollten die Befürchtungen eintreffen, müsste NRW höhere Zinsen zahlen. Das würde den Gestaltungsspielraum der Koalition noch weiter einengen einengen.

Die Linke grenzt sich ab

Der Kurswechsel, der vor Monaten eingeleitet wurde, verändert die Machtbalance in Düsseldorf. Das wird inzwischen immer deutlicher sichtbar.

Betroffen ist zunächst die Linke. Sie hat die Schuldenpolitik, mit der die Minderheitsregierung in ihr erstes Amtsjahr startete, stets unterstützt und ihr die nötige Mehrheit verschafft. Zeitweise regierte nicht Rot-Grün, sondern faktisch Rot-Rot-Grün. Das ändert sich nun. Die Linke ist aus Protest gegen die Kürzung von Sozialleistungen und mit Hilfe der Öffentlichen-Dienst-Gewerkschaft Verdi entstanden. Die Partei lehnt daher Einschnitte im Sozialbereich und den Abbau von Stellen rigoros ab .

Den Kurswechsel der Minderheitsregierung kann die Linke nicht mittragen. Sie ist gezwungen zu reagieren. Seit klar ist, dass Rot-Grün sparen will, grenzt sich die Linke von der Koalition ab und bekämpft ihre Pläne. Die Linke scheidet ab sofort als Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung aus.

Die FDP öffnet sich

Folgen hat der Kurswechsel auch für die FDP. Mit ihren Sparplänen hat die Minderheitsregierung eine Barriere weggeräumt, die es der FDP bisher unmöglich machte, mit der Koalition zu kooperieren. Auch der Plan von Innenminister Jäger, überschuldeten Städten zu helfen, ihnen aber auch massive Kürzungen abzuverlangen, kommt der Politik der FDP entgegen. Sie signalisiert inzwischen, dass sie den Etat 2012 und das Hilfspaket für die Städte unterstützen werde, falls die Bedingungen akzeptabel seien.

Die FDP hatte stets darauf gedrungen, die Koalition müsse in der Haushaltspolitik umsteuern. Nun, da der Kurswechsel in Gang kommt, muss die Partei über sich ergehen lassen, dass ihre folgerichtige und pragmatische Reaktion auf den Wechsel als blanker Opportunismus diffamiert wird.

Selbst die CDU profitiert

In diese Richtung agitiert vor allem die CDU. Sie muss nun zuschauen, wie ihr früherer Partner sich dank des Kurswechsels neuen Aktionsraum verschafft. In der Union äußert man sich hämisch über die FDP. Das findet schon deshalb Resonanz, weil die FDP im Bund ums Überleben kämpft und man ihr in NRW leicht unterstellen kann, sie stütze die Koalition nur, um Neuwahlen zu verhindern und ihr Dasein zu verlängern.

Tatsächlich wirkt sich der Kurswechsel der Koalition auch auf die NRW-CDU aus. Die Partei ist verschuldet, ihre Basis über die Bundespolitik verunsichert. Landeschef Röttgen hat in Berlin alle Hände voll zu tun. Statt über die FDP zu spotten, sollte die NRW-CDU froh sein, dass ihr die FDP Neuwahlen vom Hals hält. Sie könnten für die CDU schlecht ausgehen.

Neue Machtoption in Sicht

Die Partei profitiert noch viel direkter vom Kurswechsel der Koalition. Die Grünen, die schon in der Haushaltspolitik den entscheidenden Akzent setzten, brachten es fertig, die CDU-Opposition ins Zentrum des Regierungshandelns zu ziehen. Die grüne Schulministerin Löhrmann verabredete mit CDU-Landeschef Röttgen einen Schulkompromiss, der den Jahre langen Stellungskrieg um die Schulorganisation beendete.

Damit rissen Löhrmann und Röttgen eine Mauer ein, die CDU und Grüne lange trennte. Mit dem Schulkompromiss wird es beiden Parteien leichter fallen, aufeinander zuzugehen. Die NRW-CDU muss befürchten, dass ihr natürlicher Partner FDP seine Schwäche nicht überwindet und aus dem Landtag verschwinden könnte. Die Union hat nun die Chance, sich eine neue Machtoption zu eröffnen. Sie kann sich dabei sogar auf den Papst berufen. Er lobte die Öko-Bewegung bei seiner Rede im Bundestag über den grünen Klee.

Manchem in der CDU mag das nicht reichen. Doch das Bemühen umeinander dürfte in den nächsten Monaten deutlich zu Tage treten. Bei den Grünen ist der Prozess bereit im Gange.

Grüne ringen um die Richtung

Bundespolitische Größen wie Trittin und Roth, die dem linken Flügel angehören, verlangen auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die Partei müsse sich unmissverständlich auf Rot-Grün festlegen. Schützenhilfe erhalten sie vom NRW-Landeschef Lehmann.

Aus dem Landtag sind andere Töne zu hören. Fraktionschef Priggen warnt davor, sich einseitig festzulegen und sich jeder Option zu berauben. Priggen kann auf Berlin verweisen, wo es die SPD gerade abgelehnt hat, mit den Grünen zu koalieren. Die grüne Berliner Spitzenkandidatin Künast droht der SPD inzwischen offen, man werde ihr die Zurückweisung nicht vergessen. Spitzen-Grüne wie Trittin, Roth und Lehmann, die sich für Rot-Grün stark machten, stehen plötzlich ziemlich blöd da.

Teilen der SPD reicht das noch nicht. Der Seeheimer Kreis, der machtbewusste rechte Flügel der Partei, legt noch nach. Er verabschiedete am Wochenende ein Papier, in dem er die Partei und vor allem ihren linken Flügel davor warnt, sich den Grünen anzubiedern.

Lust auf Neuwahlen schwindet

Die Lust auf Neuwahlen scheint der rot-grünen NRW-Koalition inzwischen vergangen zu sein. Die Grünen, die davon ausgingen, von Neuwahlen am meisten zu profitieren, registrieren rückläufige Umfrage-Daten.

Auch das Aufkommen der Piraten-Partei gibt ihnen zu denken. Bei Neuwahlen könnten entscheidende Prozentpunkte an die Piraten gehen. In der NRW-SPD hielt sich das Interesse an Neuwahlen ohnehin in Grenzen. Nach den Signalen aus der FDP, den Etat mit zu tragen, dürfte das Interesse weiter sinken.

Genug Platz für die FDP

Offen ist, wie sich das Verhältnis zwischen der Koalition und der FDP gestalten wird. Für die Aussicht, bis zum Ende der Legislaturperiode eine klare Mehrheit zu haben, könnte es in der SPD eine Mehrheit für die Ampelkoalition geben. Die Grünen tun sich da schwerer. Ihr Verhältnis zur FDP ist seit jeher gespannt.

Einen ersten Schritt der Annäherung hat die FDP bereits getan. Sie unterstützte einen rot-grünen Antrag, der das Projekt „Eiserner Rhein“ beschleunigen soll. Platz genug gäbe es für sie in der Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Voigtsberger sitzt auf jeder Menge Kompetenzen, die er gar nicht richtig wahrnehmen kann. Er ist auch für den Verkehr zuständig. Er würde ihn sicher kaum vermissen, wenn er an die FDP ginge.

 

 

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2 Kommentare zu “Der Kurswechsel und die Folgen”

  1. […] Those were the days: das Stadtblatt für Arnsberg, Neheim-Hüsten und Sundern vom Oktober 1981 … neheimsnetz Landtag und Politik in NRW: Der Kurswechsel und die Folgen … postvonhorn […]

  2. […] Lauenburg 23. Januar 2011 Dr. Merkel begründet Dr. Schäubles Finanzkompetenz In Blogs gefunden: Der Kurswechsel und die Folgen Post von HornMit ihren Sparplänen hat die Minderheitsregierung eine Barriere weggeräumt die es der FDP […]

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