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Nebenbei

  • Die Büttenredner der SPD

    Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

Künasts Karriere-Knick

Sonntag, 9. Oktober 2011

Politik

(uh) Auch Politiker stoßen an ihre Grenzen. Hin und wieder kann man sie dabei so gar beobachten. Renate Künast ist solch ein Fall. Nicht, weil sie als Spitzenkandidatin der Grünen die Berlin-Wahl vergeigte. So etwas widerfuhr schon ganz anderen Politikern. Erschreckend – und entblößend – war, wie sie die Wahl verlor, vor dem Wahltag und auch noch danach.

Eitelkeit und Geltungsdrang

Während des Wahlkampfes und dann bei den Koalitionsverhandlungen zeigte sich, dass sie als Spitzenkandidatin überfordert war. Das Elend begann schon vor ihrem Start. Über Jahre nährte die Chefin der grünen Bundestagsfraktion und Führungsfrau des Realo-Flügels den Eindruck, sie habe alles im Griff und wisse, wovon sie rede. Ihre Laufbahn schien das zu bestätigen. Es ging immer schön bergauf. Spitze Ellenbogen und ein flottes Mundwerk halfen dabei. Eigentlich war alles in Butter.

Doch dann ging sich Künast selbst auf den Leim. Sie wollte noch wichtiger werden. Und das Außergewöhnliche wagen: Sie hätte gerne Geschichte geschrieben, als erste grüne Regierende Bürgermeisterin. Und vielleicht als Anführerin der ersten grün-schwarzen Koalition in einem Bundesland. Hinter der burschikosen Fassade wurde Eitelkeit und Geltungsdrang sichtbar. Ihr SPD-Kontrahenten Wowereit sollte sich diese Schwäche später zu Nutze machen.

Erstaunliche Anfängerfehler

Seit sich Künast anschickte, ihre Mission zu erfüllen, ging es mit ihr bergab, obwohl die Umfragewerte der Grünen deutlich vor denen der SPD lagen. Die Hoffnung, Bürgermeisterin zu werden, schien begründet. Doch dann beging Künast den Fehler, die Werte ernst zu nehmen und ihren Wahlkampf auf dieses schwankende Fundament zu setzen. Und sie ließ zu, dass die Berliner Grünen ihre Erwartungen an den Umfragen ausrichteten. Als sie kippten, begann die Demotivierung der grünen Sympathisanten.

Dann begann Künast zu polarisieren. Den künftigen Flughafen der Hauptstadt wollte sie zu einem Landeplatz schrumpfen. Und flächendeckend Tempo 30 einführen. Und mittelfristig das Gymnasium abschaffen. Das alles diente nur dazu, aus 100-prozentigen Anhängern 150-prozentige zu machen. Ihre Kampagne über den Kreis der grünen Stammwähler hinaus zu führen, unterließ sie. Erstaunliche Anfängerfehler für eine langjährige Politikerin.

Vor allem aber unterschätzte sie Wowereit. Er ist nicht nur Sektkelch schwenkender Partylöwe. Er kann auch Machtpolitik. Er nahm ihr den laut hinausposaunten Anspruch, ihn zu beerben und in den Ruhestand zu schicken, nachhaltig übel. Wo immer es ging, ließ er sie auf- oder ins Leere laufen. Am Ende konnte Künast gar nicht so schnell hinschauen, wie ihre Umfragewerte schmolzen.

Die Fehlzündungen ihrer Wahlkampagne häuften sich. Der Höhepunkt: Sogar in der Koalitionsfrage musste sie einknicken. Etwas Schlimmeres kann man im Wahlkampf kaum anstellen. Zunächst hielt sie sich eine Koalition mit der Union offen. Dann gab sie unter dem Druck der Umfragen und der eigenen Partei kurz klein bei und legte sich auf Rot-Grün fest. Das wirkte auf die Wähler wie eine Kapitulation. Wahlkämpfe sind so nicht zu gewinnen.

Wowereit ausgeliefert

Am Wahlabend stand sie fast blank da. Ähnlich wie Angela Merkel 2005 hatte sie einen großen Umfrage-Vorsprung verspielt. Es langte gerade noch für eine rot-grüne Mini-Mehrheit von einer Stimme. Am Wahlabend war Wowereit anzusehen, welche Genugtuung es ihm bereitete, sie eingeseift zu haben.

Doch das reichte ihm nicht. Auch bei den Koalitionsgesprächen ließ er Künast gegen die Pumpe laufen. Die Berliner Grünen erwarteten, dass ihre Kandidatin mit der SPD handelseinig würde, obwohl das wegen der dürftigen Mehrheit von Anfang an aussichtslos war. Mit einer so knappen Mehrheit kann man nicht regieren. Künast hätte zu den Gesprächen gar nicht erst hingehen sollen. Doch das wäre der Partei nicht zu vermitteln gewesen. Künast war Wowereit nicht nur unterlegen, sondern auch noch ausgeliefert.

Signal für die Bundestagswahl

Und er führte sie erneut vor. Zunächst ließ er sie um die Koalition kämpfen und sah zu, wie sie ihm weit entgegen kam. Dann tat er so, als habe er sich verlaufen und in der Tür geirrt. Als er die Tür zuschlug, befand er: Die Grünen seien nicht verlässlich. Das war der Höhepunkt ihrer Demütigung.

Sein Urteil war nicht nur eine Ohrfeige für Künast, sondern auch eine Botschaft an die verdatterten Bundesgrünen, denen bis dahin offenbar nicht klar war, was ihnen die SPD bei einem Koalitionswechsel 2013 abverlangen wird. Sollten sie dann in der Bundesregierung sitzen, werden sie Infrastruktur-Bauten verantworten müssen, um die Energiewende zu vollziehen und den Industriestandort Deutschland zu sichern. In Berlin ging es nicht um ein Stück Autobahn. Wowereits Signal an die Grünen: Stellt euch 2013 im Bund gefälligst flexibler und professioneller auf als Künast in Berlin.

Kampf gegen das Karriere-Ende

Die Frau, die sich als zupackend inszeniert, musste hilflos über sich ergehen lassen, dass Wowereit sie entzauberte. Sie half ihm dabei auch noch. Sie strebte eine Koalition unter grüner Führung an. Stattdessen bleiben die Grünen in der Opposition. Sie wollte Wowereit schwächen. Stattdessen trug sie dazu bei, ihn zu stärken. Sie wollte sich mit der Berlin-Wahl aufwerten. Stattdessen schadete sie sich. Kann einem Politiker etwas Schlimmeres passieren?

Noch wird sie in den eigenen Reihen bedauert. Doch die Grünen haben ein Gespür für Selbstdemontagen. Von nun an wird sie gegen das Ende ihrer Karriere kämpfen müssen. Der Sinkflug könnte sich beschleunigen, weil sie sich als strategisch unbedarft erwies und sich als Dampfplaudererin entpuppte. Der grüne Fraktionschef im NRW-Landtag, Priggen, riet ihr bereits, eine Zeit lang den Mund zu halten und nicht weiter über Koalitionen zu schwadronieren. Über kurz oder lang wird es für sie noch schlimmer kommen. Die Fledderer haben sie sicher schon im Visier.

Wie sehr sich Künast selbst beschädigt fühlt, ließ sie erkennen, als das Gespräch mit Wowereit scheiterte. Da drohte sie der SPD wütend, die Grünen würden die demütigende Zurückweisung nicht vergessen und sie der SPD heimzahlen. Menschlich verständlich, politisch unklug. So schwächt sie sich noch mehr. Sollte es zu Rot-Grün im Bund kommen, wird sie es schwer haben, eine Hauptrolle zu spielen. Die SPD kann sie nach dieser Drohung kaum noch für verlässlich halten. Und ihre eigene Partei wohl auch nicht.

 

 

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2 Kommentare zu “Künasts Karriere-Knick”

  1. […] ein und bekannte zugleich dass sie die Dauer des Wahlkampfes unterschätzt habeKünasts KarriereKnick Post von HornDie Hoffnung Bürgermeisterin zu werden schien begründet Doch dann beging Künast den […]

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