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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Rösler gibt den starken Max

Samstag, 17. September 2011

Politik

(uh) Mit Guido Westerwelle an der Spitze stürzte die FDP in den Abgrund. Mit Philipp Rösler sollte der freie Fall gestoppt werden. Der nette Herr ist das letzte Aufgebot der FDP. Als er das Amt übernahm, traute ihm kaum jemand zu, die orientierungslose Partei aus der Krise zu führen. Heute, vier Monate später, sehen sich die Skeptiker bestätigt.


Westerwelles Sturz versäumt

In panischer Angst vor der nächsten Wahlschlappe geriet Rösler in Panik. Der Vizekanzler stellt die bisherige Euro-Politik seiner Regierung in Frage, erschüttert die schwarz-gelbe Koalition und bringt die Börsenkurse zum Absturz. Noch nie hat ein FDP-Chef mit ein paar Sätzen eine derartige Wirkung entfaltet. Längst macht sich der Eindruck breit: Hier versucht ein Würstchen verzweifelt, den starken Max zu geben. Um sich und seine Partei zu retten, nimmt Rösler größte Kollateralschäden in Kauf.

Er tut nun das, was er bei Antritt seines Amtes sträflich versäumte: Er versucht, sich Autorität zu verschaffen. Damals hätte er seinen Vorgänger Westerwelle aus dem Regierungsamt drängen müssen. Er ist für die inhaltliche und personelle Auszehrung der FDP verantwortlich. Rösler hätte darauf dringen müssen, dass Westerwelle den Preis dafür zahlt, schon um der politischen Hygiene willen. Er personifiziert die Irrungen der Partei. Solange ihn die FDP im Amt hält, fordert sie die Wähler gerade zu heraus, sie abzustrafen.

Um eine Krise zu heilen, muss ihr Verursacher geopfert werden. Diese Binsenweisheit zu missachten, war Röslers erster schwerer Fehler. Wie man eine politische Epoche beendet und einen Neuanfang organisiert, hätte er bei Angela Merkel abschauen können. Sie hat das mit Helmut Kohl vorexerziert. Hätte Rösler Westerwelle entmachtet, hätte er die Integrationskraft entfalten können, die erforderlich ist, um die FDP beisammen zum halten und auf Kurs zu bringen.

Die Partei driftet auseinander

Nun holen ihn die Folgen des Versäumnisses ein. Das Vakuum, das er zugelassen hat, füllen nun andere. In der Partei rühren sich Kräfte, die den gewählten Parteigremien die politische Gestaltung entwinden und die Partei in eine Richtung drängen, die ihrer Tradition widerspricht. Rösler hat nicht die Kraft, dieser Strömung widerstand zu leisten und die Urabstimmung zu verhindern, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler anstrebt, um die FDP auf ein Nein zum Euro-Rettungsschirm zu verpflichten.

Die Auseinandersetzung um die Urabstimmung zeigt, dass die FDP auseinander driftet. Schäffler fordert den Ausstieg aus der Griechenland-Hilfe. Ein Konzept, wie man mit den Folgen umgehen soll, hat er nicht. Sein Vorstoß zöge auch den Ausstieg der FDP aus der Koalition, Neuwahlen und dann wohl den Regierungswechsel nach sich. Die Befürworter dieses Kurses sind davon überzeugt, dass sich die FDP nur gegen die bisherige Euro-Rettungspolitik vor der Bedeutungslosigkeit retten kann. Dafür nehmen sie auch den Gang in die Opposition in Kauf.

Diese Kräfte vertreten Positionen, die man aus dem Lager der Rechtspopulisten kennt. Bemühungen, die FDP in dieses Lager zu drücken, sind nicht neu. Schon Jürgen Möllemann steuerte in diese Richtung. Die überzeugten Europäer in der FDP lehnen diesen Kurswechsel ab. Doch sie müssen die Mitgliederbefragung hinnehmen, mit der die „Euro-Rebellen“ den Kurswechsel in der FDP erzwingen wollen. Sie können sich darauf berufen, dass große Teile der Bevölkerung weitere Hilfen für Griechenland ablehnen.

Der Parteichef muss sich verrenken

Wie groß der Druck der „Euro-Rebellen“ ist, zeigt sich am Verhalten des FDP-Vorsitzenden Rösler. Der Vizekanzler hat sich inzwischen ihre Parolen zueigen gemacht, selbst auf die Gefahr, europaweit Angst zu verbreiten und sich wie Westerwelle bei der Libyen-Politik zu isolieren. Die Not ist groß. Die Mitglieder laufen davon. Neben all den selbst verursachten Pannen fühlt sich die FDP seit der Bundestagswahl von ihrem Koalitionspartner permanent gedemütigt. Mit jeder verlorenen Landtagswahl sieht die Partei ihr Ende einen Schritt näher rücken.

Nun also versucht Rösler mit aller Gewalt, sein Image als Weichei abzustreifen und den harten Hund zu spielen. Er widerspricht der Bundeskanzlerin, beschädigt ihre Autorität, stellt die Koalition in Frage und übt Druck auf die CDU aus, die inzwischen selbst über eine Mitgliederbefragung diskutiert. Das alles empfinden die FDP-Mitglieder als Befreiung und Stärkung ihres Selbstwertgefühls. Welche Konsequenzen diese neue Orientierung nach sich zieht, spielt in der Partei derzeit noch eine untergeordnete Rolle.

Rösler jedenfalls hat alle Hände voll zu tun, die Partei zusammen zu halten. Er muss verhindern, dass er zwischen dem anti- und dem pro-europäischen Lager erdrückt wird. Und dass sich beide Lager trennen. Dazu muss sich der Parteichef kräftig verrenken. Mit seiner perspektivlosen anti-europäischen Rhetorik bestärkt er die „Euro-Rebellen“. Gleichzeitig versucht er, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der größte FDP-Landesverband NRW mit seinem Vertrauten Bahr an der Spitze hat sich gegen die Mitgliederbefragung ausgesprochen. Das dürfte aber kaum reichen, Schäffler und seine Helfer auszubremsen.

Aus der Verantwortung stehlen

Die Turbulenzen in der FDP haben ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Der Ausgang der Berlin-Wahl wird die Partei nicht beruhigen. Schafft die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, werden die „Euro-Rebellen“ dies dem europakritischen Kurs zuschreiben und dessen Fortsetzung verlangen. Bleibt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde, werden die „Euro-Rebellen“ behaupten, der Kurswechsel sei zu spät eingeleitet worden. Er müsse viel konsequenter verfolgt werden.

Bisher ist nicht zu erkennen, dass Rösler die „Euro-Rebellen“ an die Kette legen könnte. Derzeit läuft er ihnen hinterher. Setzt sich diese Bewegung fort, muss man wohl damit rechnen, dass sich die FDP über kurz oder lang aus der Regierungsverantwortung stiehlt. Zurzeit sieht es ganz danach aus, als arbeite sie darauf hin, aus der Regierung geworfen zu werden.

 

 

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4 Kommentare zu “Rösler gibt den starken Max”

  1. […] In der Regierung wollen die Liberalen dennoch verlässlich bleiben Philipp Rösler Rösler gibt den starken Max Post von HornMit jeder verlorenen Landtagswahl sieht die Partei ihr Ende einen Schritt näher rücken Nun […]

  2. […] unter Amish-Mitgliedern Emotionen: 31* | 1* | 1* In Blogs gefunden: Rösler gibt den starken Max Post von HornSchäffler fordert den Ausstieg aus der GriechenlandHilfe Ein Konzept wie man mit den Folgen […]

  3. […] InspirationIn Blogs gefunden: Rösler gibt den starken Max Post von HornWie der Spiegel berichtet nimmt sie KT ab dass er den Überblick über die Quellen verloren […]

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