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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD-Personalnot an Rhein und Ruhr

Donnerstag, 1. September 2011

Politik

(uh) Michael Groschek hat genug. Der Generalsekretär der NRW-SPD will im Frühjahr 2012 nach zehnjähriger Amtszeit seinen Posten abgeben. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht. Die Lücke, die Groschek aufreißt, ist nicht das einzige Personalproblem der NRW-SPD. Es hakt und klemmt an vielen Ecken und Enden. Nun beflügelt auch Bodo Hombach wieder die Phantasie.

Das Kabinett

Besonders deutlich wird der Mangel an Personal mit Gestaltungs- und Ausstrahlungskraft im Kabinett.

Wirtschaftsminister Voigtsberger wirkt auch nach einem Jahr im Amt blass und mit dem riesigen Ministerium überlastet. Bisher gelingt es ihm nicht, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass er über nennenswerte Kontakte zur Wirtschaft verfügt. Auch seiner Partei bringt er kaum Profit ein. Er ist weitgehend unbekannt. Bundespolitisch spielt er keine Rolle.

Auch Wissenschaftsministerin Schulze gilt in den eigenen Reihen als Problem. Sie konnte bisher kaum deutlich machen, wie sie den Hochschul- und Forschungsstandort NRW stärken will. Aufmerksamkeit erregte sie, als sie Atomkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich vermisste und in der Deponie Asse vermutete. Dabei lag in Jülich alles an seinem Platz.

Innenminister Jäger, der die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lässt, in seiner Heimatstadt Duisburg mit ihr jedoch ein kommunales Bündnis schloss, beschädigte sich selbst. Im Zusammenhang mit dem Loveparade-Unglück schob er die Schuld auf  den Betreiber und auf Duisburgs CDU-Bürgermeister Sauerland. Statt eine neutrale Untersuchung zu garantieren, trat er als Schutzpatron der Polizei auf, musste dann jedoch Fehler der Polizei einräumen. Außerdem verhedderte er sich über Wochen hilflos in einem Spendenskandal.

Finanzminister Walter-Borjans sah sich gezwungen, die Verschuldungspolitik von Ministerpräsidentin Kraft zu tragen. Er erntete Hohn  und Spott, als er überraschend eine Milliarde Euro im Haushalt fand. Das Verfassungsgericht unterband Krafts Verschuldungspolitik, ein bisher einmaliger Vorgang, der auch Walter-Borjans’ Ansehen beschädigte.

Die Partei- und Fraktionsspitze

Schlimmer noch: Auch die Partei- und die Fraktionsspitze sind angeschlagen. Der Verschleiß ist unübersehbar. Bei der Abstimmung über die WestLB brach SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Altenkamp die parlamentarischen Spielregeln und löste damit breite Empörung aus. Altenkamp behauptete, sie hätte für ihr Vorgehen die Erlaubnis von Fraktionschef Römer. Die Ministerpräsidentin sei informiert gewesen. Römer widersprach Altenkamp, Kraft distanzierte sich. Altenkamp trat zurück. Römer wurde von der Opposition als Lügner abgestempelt.

Der Konflikt kostete Altenkamp das Fraktionsamt und Römer viel Ansehen. Altenkamp ist stellvertretende SPD-Landeschefin und Sprecherin der SPD Niederrhein,  Römer Landesschatzmeister und Sprecher der SPD Westliches Westfalen. Er ist 64 Jahre alt. Ob er bei der nächsten Landtagswahl antritt, ist fraglich. Für Aufgaben im Kabinett dürfte er zu alt sein. Der Altenkamp-Nachfolger Herter könnte ihn beerben, falls er seine neue Aufgabe meistert.

Altenkamp ist zwar jünger als Römer. Sie wird demnächst 47 Jahre alt. Doch auch sie wird es nach dem WestLB-Debakel schwer haben, ein Regierungsamt zu erreichen. Mancher sieht sie als künftige Generalsekretärin. Andere halten das für unwahrscheinlich, habe sie doch bei der WestLB-Abstimmung gezeigt, dass es ihr an Nervenstärke und Krisenhärte fehle.

Der Nachwuchs

Unter den SPD-Landtagsabgeordneten ist es bisher niemandem gelungen, sich landesweit zu profilieren. Finanz- und Haushaltsexperte Börschel (Köln) ist stark lokal verankert. Dem Wirtschaftsexperten Eiskirch (Bochum) fehlt Verwaltungserfahrung. Der eine oder andere Oberbürgermeister hat sie zwar, gilt aber – wie Gelsenkirchens Frank Baranowski – vor Ort für unabkömmlich.

Bodo Hombach

Abkömmlich ist demnächst ein SPD-Mitglied, dessen Kreativität niemand inner- und außerhalb der SPD bezweifelt: Bodo Hombach, seit noch Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe. Kommt es zum Eigentümer-Wechsel bei der WAZ, wird er bald seine Papiere  erhalten.

Jahrelang war es um ihn ruhig geworden. Ab und an tauchte er bei CDU-Ministerpräsident Rüttgers auf. Mal ließ er sich für dessen Zukunftskommission verpflichten, mal nahm er den Landesorden entgegen. Dass er mit dem CDU-Mann gut zu recht kam, ärgert Hombachs Genossen bis heute. Sie werfen ihm vor, er habe mit dem politischen Gegner kollaboriert.

Im Sommer 2010 wurde er in eigener Sache aktiv. Die CDU hatte die Landtagswahl verloren. Kraft hatte sich durchgerungen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Während sie sich zur Regierungschefin wählen ließ, angelte Hombach in Kanada mit Zeit-Reporter Willeke. Das Ergebnis fand sich auf Zeit-Online wieder, zwei Tage vor dem Tod von Anneliese Brost, deren Interessen Hombach in der WAZ-Gruppe vertrat: Eine Reportage unter dem Titel: „Bodos Tierleben – Wie ködert man die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft?“ Ein Kernsatz der Geschichte: „Hombach hat sich nicht satt gegessen an der Macht, er ist hungrig geblieben.“

Seither präsentierte er sich häufiger in den Medien. Den Höhepunkt erreichte er Ende Juni, als der Spiegel über die „Rückkehr des Strippenziehers“ schrieb. Da hatte er der Landesregierung den Plan schmackhaft gemacht, das vor sich hin dümpelnde Bottroper Projekt „Innovation City“ des Initiativkreises Ruhr auf das ganze Ruhrgebiet auszudehnen. Der Startschuss soll an diesen Freitag bei einer Geber-Konferenz in Bottrop fallen.

Hombach hat bald viel Freizeit. Als Moderator des Initiativkreises dürfte er kaum ausgelastet sein. Das beflügelt die Phantasie. Schon wird spekuliert, Kraft könnte ihn zum Wirtschaftsminister machen. Die Vorstellung, er säße mit Wissenschaftsministerin Schulze am Kabinettstisch, finden andere erheiternd. Auch trauen sie Kraft einen solchen Schritt nicht zu. Hombach würde das Kabinett zu sehr dominieren.

Er selbst würde sicher viel lieber an die Spitze der RAG-Stiftung wechseln. Dort werden 2012 zwei Spitzenplätze frei. Doch auch da wird sich Kraft wohl nach jemand anderem umschauen, der auch der Bundesregierung vermittelbar ist. Das wird für Kraft schwer genug. Sie dürfte befürchten, Hombach werde auch in der Stiftung kaum zu steuern sein.

Die Linke

Die Linke hat einen anderen Albtraum. Die SPD plane, ihre Personalnöte und alle anderen Probleme mit einem großen Coup zu lösen. Rot-Grün strebe für Mitte 2012 Neuwahlen an, vermutet die Linke. Bei einem Wahlsieg und klarer rot-grüner Mehrheit werde sich Kraft um die SPD-Kanzlerkandidatur bewerben. Dann würden die Karten völlig neu gemischt. Hombach könnte dabei helfen. Wahlkampf kann er wie kaum ein Zweiter.

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