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Baranowski

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NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger (beide SPD) haben geschafft, was den meisten Politikern verwehrt bleibt. Sie fanden Eingang ins Buch der Geschichte. Unter ihrer Verantwortung wurde in der Silvesternacht vielen Hundert Frauen Gewalt angetan. Als wollten sie den Skandal in der Bevölkerung richtig sacken lassen, hüllten sich beide SPD-Politiker tagelang in Schweigen. Die Unsicherheit im Land griff weiter um sich, mit weitreichenden Folgen.

Schert sich noch jemand um das Ruhrgebiet? Die Region schert sich nicht einmal um sich selbst. Im Laufe von 50 Jahren schrumpfte sie von einem der stärksten Wirtschaftszentren Europas zum Armenhaus der Republik. Sie ist pleite. Wer wissen will, wie das passieren konnte und warum die Politik dem Niedergang nicht Einhalt gebot, braucht nur den Debatten zu folgen, die das Revier über sich inszeniert. Sie führen geradewegs ins Nirwana.

Die NRW-Städte sind aufgebracht. Innenminister Jäger schafft es nicht, gegenläufige Interessen des Landes und der Kommunen auszugleichen. Viele Städte ziehen vor Gericht, um ihre Belange zu schützen. Obendrein muss sich Ministerpräsidentin Kraft gegen den Vorwurf von SPD-Kommunalpolitikern wehren, sie kämpfe in Berlin nicht genug für die Städte. Sie versucht, den Aufruhr einzudämmen. Ob ihr das gelingt, ist zu bezweifeln.

Lange hat die NRW-SPD dem Wirken der rot-grünen Landesregierung zugesehen. Pannen und Fehler wurden einzelnen SPD-Ministern angelastet und dem Kabinett zugerechnet. Doch inzwischen sieht sich auch die Partei von den Pannen und Fehlern der Regierung beschwert. Die Unzufriedenheit wächst. Die SPD-Funktionäre vor Ort sind zunehmend beunruhigt. Im Ruhrgebiet mucken die Parteisoldaten auf.

(uh) Seit zweieinhalb Jahren erfreut sich Hannelore Kraft wachsender Beliebtheit. Sie entwickelte und pflegte ihr Image als Landesmutter mit Bodenhaftung. Doch seit ein paar Wochen fallen Schatten auf ihren Glanz. Erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 macht sich in der SPD Unzufriedenheit mit der Regierungschefin breit.

(uh) NRW-Innenminister Jäger (SPD) wurde in seiner kurzen Amtzeit schon oft kritisiert: Weil er die Linke vom Verfassungschutz beobachten lässt, doch als Duisburger SPD-Chef mit ihr paktiert. Weil er nach dem Loveparade-Unglück die Polizei von Fehlern frei sprach und sich dann korrigieren musste. Weil er in einem Parteispendenskandal fest hing.

(uh) Michael Groschek hat genug. Der Generalsekretär der NRW-SPD will im Frühjahr 2012 nach zehnjähriger Amtszeit seinen Posten abgeben. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht. Die Lücke, die Groschek aufreißt, ist nicht das einzige Personalproblem der NRW-SPD. Es hakt und klemmt an vielen Ecken und Enden. Nun beflügelt auch Bodo Hombach wieder die Phantasie.