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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

NRW-SPD – was nun?

Donnerstag, 13. November 2014

Politik

Lange hat die NRW-SPD dem Wirken der rot-grünen Landesregierung zugesehen. Pannen und Fehler wurden einzelnen SPD-Ministern angelastet und dem Kabinett zugerechnet. Doch inzwischen sieht sich auch die Partei von den Pannen und Fehlern der Regierung beschwert. Die Unzufriedenheit wächst. Die SPD-Funktionäre vor Ort sind zunehmend beunruhigt. Im Ruhrgebiet mucken die Parteisoldaten auf.

Den Niedergang stoppen

Die Partei vor Ort fühlt sich von der Regierung stark strapaziert. Die Pannenserien von Finanzminister Walter-Borjans und Innenminister Jäger haben das Ansehen der Regierung geschmälert. Die Hoffnung, Ministerpräsidentin Kraft werde für Ruhe sorgen, erfüllte sich nicht.

Sie brachte sich selbst in Schwierigkeiten, als sie sich über ihren Brandenburg-Urlaub in Widersprüche verwickelte. Als sie ankündigte, sie werde als Sparmaßnahme in der Staatskanzlei nur noch Leitungswasser servieren, fassten sich auch viele in der SPD fassungslos an den Kopf.

Lange schwieg die Partei. Doch nun scheint die Geduld langsam erschöpft. Kraft ist nach wie vor beliebt. Doch die Plan- und die Ziellosigkeit ihrer Regierung werden zunehmend als Ärgernis, Belastung und Entwicklungshemmnis empfunden. Deutliche Kritik rührt sich in der Ruhr-SPD, die sich bemüht, den Niedergang der Region zu stoppen.

Moderatorenrolle eingebüßt

Dabei sieht sie sich von den Genossen in Berlin und Düsseldorf allein gelassen. Duisburgs Oberbürgermeister Link vermisst die Unterstützung aus der Großen Koalition. Das Dortmunder SPD-Präsidiumsmitglied Drabig fordert, die SPD-Landesgruppe im Bundestag müsse die Interessen des Ruhrgebiets stärker vertreten.

Der Sprecher der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, kritisiert auch die Landesregierung. Sie werde den Herausforderungen im Ruhrgebiet nur unzureichend gerecht. Die Regierung Kraft müsse in Berlin für das Revier mehr einfordern. Baranowski ist auch Chef der SPD-Kommunalpolitiker in NRW. Seine Kritik zielt nicht auf den einen oder anderen zuständigen Minister. Sie richtet sich an Kraft.

Bisher wurde sie nur als Regierungschefin kritisiert. Nun gerät sie auch als Vorsitzende der NRW-SPD unter Druck. In dem Maße, in dem sie in der Partei kritisiert wird, büßt sie ihre Rolle als Moderatorin der Partei ein. In eigener Sache kann sie nicht moderieren. Wer sorgt an ihrer Stelle in der NRW-SPD für den internen Ausgleich?

Als Intriganten abgestempelt

Er geriet schon kurz nach der Bundestagswahl in Gefahr. Während im Ruhrgebiet SPD, CDU und Grüne gemeinsam darauf hinwirkten, die Kompetenzen des Regionalverbandes Ruhr zu erweitern, lehnte Kraft in Berlin die Große Koalition ab. In der SPD-Spitze wurde ihr Vorgehen als Affront gegen SPD-Chef Gabriel verstanden. Sie erschwerte es ihm, der SPD über die Wahlniederlage hinwegzuhelfen.

Die Hoffnung, Kraft könnte in den Koalitionsverhandlungen Erfolge erzielen, zerschlug sich. Fehlende Verhandlungserfahrung, unzureichende Vorbereitung und das ruinierte Verhältnis zu Gabriel hätten sich negativ ausgewirkt, heißt es in der Partei. Die SPD-Kommunalpolitiker hatten darauf gesetzt, dass mit der Großen Koalition Geld aus Berlin fließen würde. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

Entsetzen aber machte sich breit, als Kraft im Frühjahr daran ging, den Einfluss des Landes in Berlin zu beschneiden. Bei einer Wahlveranstaltung fern von NRW stempelte sie die SPD-Führung mit Gabriel an der Spitze als Intriganten ab. Bald darauf bekräftigte sie, sie wolle mit Berlin nichts mehr zu tun haben.

Noch enger zusammenarbeiten

Dass Kraft die Brücken in die Hauptstadt abriss, erschwert der Ruhr-SPD das Geschäft. Sie bemüht sich, nach allen Richtungen Brücken zu bauen, um den Niedergang der Region zu stoppen. Sie vermisst, dass Kraft in Berlin Einfluss geltend macht, um der Region zu helfen.

Die offene Flanke im Ruhrgebiet kann die SPD teuer zu stehen kommen. Will sie sich bei den nächsten Wahlen in NRW und im Bund behaupten, muss sie im Ruhrgebiet punkten. Bricht sie dort ein, kann sie noch schwächer werden, als sie es ohnehin schon ist.

Die Ruhr-CDU nutzt die Gelegenheit. Ihr Bezirkschef Wittke schlägt Baranowski vor, CDU, SPD und Grüne sollten im Ruhrgebiet noch enger zusammenarbeiten. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der drei Ruhr-Parteien könnten sich doch gemeinsam in Düsseldorf und Berlin für das Ruhrgebiet einsetzen. Die Ruhr-Grünen zeigen sich angetan von dieser Idee. Die Stellungnahme der Ruhr-SPD steht noch aus. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “NRW-SPD – was nun?”

  1. […] in Krafts Kabinett…RP Online NRW: SPD – was nun?…Post von Horn NRW: 135 Millionen Dollar für die Spielbank-Warhols…FAZ NRW: Salafisten für IS auf […]

  2. Markus sagt:

    Heute ist Welt-Nettigkeitstag, liebe Genosse in NRW 😉

  3. Karl-Heinz Müller sagt:

    Ich bin zwar nicht so firm, was die Politik in NRW betrifft, aber ich beobachte seit einiger Zeit, dass Kraft gezielt demontiert wird.
    Ich kann ihre Haltung Gabriel gegenüber gut verstehen, er hat sich dermaßen an die Union angepasst, dass man von einer SPD-Politik kaum noch sprechen kann.
    Nicht Kraft ist eine Gefahr für die Partei, sondern Gabriel, Nahles, Oppermann, Steinmeier arbeiten mit Hochdruck am Untergang der SPD.

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