Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer.
Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive.
Die Größe der NRW-SPD ist zur Last geworden. Sie zählt ein Viertel aller SPD-Mitglieder. Geht es ihr schlecht, liegt die ganze Partei am Boden. Heute geht es ihr miserabel. Der Niedergang ist seit 2005 sichtbar. Dennoch reagierte sie nicht. Seit der NRW-Wahl im Mai 2017 kann sie ihren schlechten Zustand nicht mehr verdrängen. Sich zu erneuern, ist zur Existenzfrage geworden. Die NRW-SPD beantwortet sie auf ihre Art: Sie lässt sich von jenen sanieren, die sie klein gemacht haben.
Nach dem Machtwechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hat Ministerpräsident Laschet (CDU) jüngst in seiner ersten Regierungserklärung die Lage des Landes und die Pläne seiner Regierung skizziert. Danach bewertete die Opposition Laschets Pläne. Weltbewegend sind solche Startdebatten nicht. Man könnte sie sich ersparen, gäben sie nicht Antwort auf die Frage: Sind Regierung und Opposition auf der Höhe der Zeit?
Jahrelang suggerierte die SPD-geführte NRW-Regierung, mit dem Land gehe es bergauf. Die Mehrheit der Wähler hatte dagegen den Eindruck, es gehe bergab. Bei der Landtagswahl Mitte Mai erhielt die SPD die Quittung für ihre Weigerung, den Niedergang des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Die Wähler schickten sie in die Opposition. Nun zeigt sich: Die SPD hat Probleme, sich auf die neue Rolle einzustellen.
Größtes Problem der SPD ist ihr Realitätsverlust. Er ist in ihrem größten Landesverband NRW, der mit 110.000 Mitgliedern ein Viertel der Bundespartei ausmacht, weit fortgeschritten. Zwischen Rhein und Weser wollte die SPD sich und den Wählern nach sieben Regierungsjahren faktenwidrig einreden, das Land sei auf gutem Weg. Die Bürger bestraften diese Zumutung und schickten die SPD bei der Landtagswahl in der Opposition. Nun kündigt die Partei an, sich zu erneuern. Und was tut sich? So gut wie nichts.
In Köln ist ein Macht- und Politikwechsel zu beobachten, weg von Rot-Grün, hin zu Schwarz-Grün. Bei der Kommunalwahl 2014 war die SPD erneut stärkste Kraft im Rat geworden. Doch Fraktionschef Börschel und Parteichef Ott spielten ihre Partei mit kapitalen Fehlern ins Abseits. Nun gerade beschlossen CDU und Grüne, über ihre Kooperation zu verhandeln. Diese Aussicht beflügelt die Fantasie, auch nach der Landtagswahl 2017 könnte Rot-Grün Schwarz-Grün zustande kommen.
Kölns Kommunalpolitik hat nicht den besten Ruf. Ihre Skandale nachzuhalten, wäre eine Lebensaufgabe. Ein besonders abstoßender Fall war vor der jüngsten Oberbürgermeisterwahl zu bestaunen. Er lieferte den Hintergrund für das zentrale Wahlkampfthema – den politischen Neuanfang. Seiner Exponentin Henriette Reker verhalf er zwar zur absoluten Mehrheit. Doch der Neustart droht zu scheitern.
Mit der Kommunalwahl 2014 brach über Köln großes Unglück herein. Die örtliche SPD verlor an Bedeutung. Sie büßte ein Ratsmandat ein und Rot-Grün die hauchdünne Mehrheit. Es kam noch dicker. Die Grünen schmiedeten zur OB-Wahl eine Allianz gegen die SPD. Beim Versuch, ihren Niedergang zu stoppen, verhedderte sich die Partei in zwei Skandale, die ihren Niedergang kräftig beschleunigen und Köln bundesweit zum Gespött machen.
Kölns SPD war schon in manchen saftigen Skandal verstrickt. Auch ihr jüngster hat es in sich. Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 strebte sie erneut eine rot-grüne Koalition an, mit der Mehrheit von einer Stimme. Allerdings war in einem Wahlkreis die Briefwahl erkennbar falsch ausgezählt worden, zugunsten der SPD und zulasten der CDU. Aus Angst, die Ratsmehrheit zu verlieren, weigerte sich die SPD, das Wahlresultat überprüfen zu lassen. Die Missachtung des Wählerwillens schadet der Partei und der Landesregierung sehr.