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Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Die SPD und das Heil

Freitag, 18. Mai 2018

Nebenbei

Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “Die SPD und das Heil”

  1. Selbst in Schuld, sagt man in Ostwestfalen. Wer läßt sich von diesem Apparatschik Axel Schäfer die Personalpolitik diktieren? Der kann vielleicht das verwalten, was andere planen und schaffen. Mehr ist nicht.

    http://axelschaefer-mdb.de/

  2. Düsseldorfer sagt:

    Mich wundert, dass die SPD-Mitglieder ihren Apparatschiks oft so einmütig blökend folgen (99 % für Hannelore Kraft, 100 % für Martin Schulz). Warum formiert sich dort keine erfolgreiche und starke Gruppe, die den dummen und eigennützigen Umtrieben der Partei-Elite und damit dem Untergang dieser Partei entgegenstellt? Offenbar stimmt der Spruch: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

  3. Markus sagt:

    Vermutlich würde in diesem Posthorn es nicht einmal Erwähnung finden, wenn Svenja Schulze eines Tages Bundeskanzlerin geworden ist, die ich hiermit höchst offiziell als Kanzlerkandidatin auf den Schild hebe – warum auch immwer, aber schlimmer als mit Mutti Merkel kann es auch mit einer SPD-Frau aus NRW nicht werden!

  4. Hand Meier sagt:

    Herr Schäfer ist ein sehr typischer Berufsfunktionär, er trat schon als Schüler in die SPD ein, um auf dem Partei-Ticket Karriere zu machen.
    Alle diese Berufsfunktionäre haben nie in der Privatwirtschaft erfolgreich arbeiten gelernt. Sie sind dieser beruflichen Erwerbsform der Normalbevölkerung immer gezielt ausgewichen und haben sich in den Partei- und Verbands-Netzwerken von einem Posten zum Nächsten gehangelt. Wobei der Parteivorsitzende natürlich die Rangfolge der Zweitstimmen-Plätze festlegt und damit jeden ernsthaften Konkurrenten soweit nach hinten versetzt, dass er nur mit Klatsche-Hasen umringt ist.
    Es ist das typische deutsche Dilemma, nicht die Wähler haben die Chance, den Zweitstimmen-Kandidaten aus einer Partei-Liste zu wählen, nein das macht der Parteivorstand.
    Damit entfällt jegliche qualitative Korrektur des Parteivorstandes durch die Wähler und es gibt keine Erneuerung dieser abgenutzten Altparteien, die aus beliebigen Berufsfunktionären bestehen und sich nach Versorgungsposten umsehen.
    Damit wird auch sehr klar: In der medialen Öffentlichkeit „spielt der Berufsfunktionär Politiker“. In Wahrheit ist er Egoist und verteidigt nur „seinen elitären Platz an der Sonne“.

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