Hannelore Kraft wird Opfer ihrer Versäumnisse. Nach dem Wahlsieg 2012 unterließ sie es, ihr Kabinett trotz offenkundiger Schwächen zu erneuern. Außerdem gelang es ihr in fast fünf Regierungsjahren nicht, ein Konzept für die Entwicklung des Landes zu präsentieren. Nun greift Kritik um sich, die Ansehen und Macht beschädigen. Die Erosion wird von außen und von innen betrieben.
Kölns SPD-Spitzenpolitiker Jochen Ott (Parteichef) und Martin Börschel (Fraktionschef) haben ein Erbarmen. Rechtzeitig und passend zum Höhepunkt des Karnevals gaben sie bekannt, dass sie sich darauf verständigt haben, als SPD-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister Jochen Ott ins Rennen zu schicken.
In Köln schafften es in jüngster Zeit drei aktive SPD-Politiker, in Fachkreisen von sich reden zu machen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich als Jäger der Steuerbetrüger. Der Chef der Domstadt-SPD, Ott (40), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel (42), demonstrierten, dass sie als Hoffnungsträger überschätzt wurden.
Allmählich nabeln sich die Grünen von der SPD ab. Hand in Hand verloren beide Parteien 2013 die Bundestagswahl. Von da an war es aus mit der Zweisamkeit. Die SPD rettete sich in die Große Koalition. Die Grünen blieben in der Opposition zurück. Ein solches Desaster wollen viele Grüne nicht noch einmal erleben. In Hessen taten sie sich mit der CDU zusammen. Nun versuchen sie auch in NRW, sich von der SPD zu lösen.
Bis vor Kurzem galt Martin Börschel als Nachwuchstalent der NRW-SPD. Der 42-jährige Fraktionschef der Kölner SPD hielt in der Domstadt die Zügel in der Hand. Er dominierte die Politik in der viertgrößten deutschen Stadt. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis er auch in der Landespolitik Gewicht gewinnen würde. Doch seit der Kommunalwahl Ende Mai 2014 geschah Unerwartetes: Der Strippenzieher geriet ins Wanken.
Lange surfte Hannelore Kraft auf einer Woge von Wohlwollen. Doch die unbeschwerten Zeiten sind dahin. Heute steckt Kraft bis zum Hals in Problemen. Nicht äußere Umstände setzen ihr zu. Es sind eigene Versäumnisse und Fehler, die sie einholen. Im Bund isoliert, in der NRW-SPD offen kritisiert, rührt sich nun auch Unmut in der Landtagsfraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher Börschel legt sein Fraktionsamt nieder.
Der Kölner Stadtrat hat beschlossen, die Stimmzettel der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 erneut auszuzählen, weil es Zweifel am Wahlergebnis gibt. Sie sollen ausgeräumt werden, entschied die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und anderen Parteien. Ob der Beschluss umgesetzt wird, steht jedoch dahin. In der viertgrößten Stadt Deutschlands kommt die Politik zum Stillstand. Der Stadtrat hat nicht mehr das Sagen.
Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen.
Setzt sich Schwarz-Grün bundesweit durch? Diese Frage werden 2017 die Bundestags- und die NRW-Wahl beantworten. Aufgeworfen wird sie schon heute. Im Herbst 2015 wählen knapp 50 Prozent aller NRW-Städte ihren Bürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen. Die SPD versucht, die Grünen an sich zu binden: Sie macht deren möglichen Koalitionspartner, CDU-Landeschef Laschet, nach Kräften madig.
(uh) Was ist nur mit dem NRW-Kabinett los? Kürzlich spielte Ministerpräsidentin Kraft öffentlich mit dem Gedanken, aus der Politik auszusteigen. „Ich mache seit 14 Jahren in der Spitze Politik. Das geht schon an die Substanz.“ Und: „Ich bin nicht abhängig von Politik, ich habe was Ordentliches gelernt. Ich könnte auch wieder zurück in die Wirtschaft.“ Nicht genug mit diesem Paukenschlag. Nun signalisiert auch noch ihr Finanzminister Walter-Borjans, er könne sich eine andere Tätigkeit vorstellen.