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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Wer fürchtet sich vor Schwarz-Grün?

Dienstag, 12. August 2014

Politik

Setzt sich Schwarz-Grün bundesweit durch? Diese Frage werden 2017 die Bundestags- und die NRW-Wahl beantworten. Aufgeworfen wird sie schon heute. Im Herbst 2015 wählen knapp 50 Prozent aller NRW-Städte ihren Bürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen. Die SPD versucht, die Grünen an sich zu binden: Sie macht deren möglichen Koalitionspartner, CDU-Landeschef Laschet, nach Kräften madig.

Kooperation unterbinden

Dazu dient ihr ein lokales Ereignis im Kölner Stadtbezirk Porz. Dort ist die CDU stärkste Kraft. In der Bezirksvertretung wurde jüngst ein CDU-Lokalpolitiker zum Porzer Bürgermeister gewählt, mit dem Vorsprung von einer Stimme. Sie kam von der rechtsextremen Gruppe Pro Köln.

Seither unterstellt die SPD, der CDU-Politiker wolle mit den Rechtsradikalen kooperieren. Er solle zurücktreten. Er denkt nicht daran und bestreitet jede Kooperation mit Pro Köln. Die SPD fordert, Laschet solle ihn zum Rücktritt bewegen. Vergeblich. Laschet schweigt.

Inzwischen hat sich auch Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, der Sache angenommen. Er fordert, Laschet dürfe der Kooperation mit Rechtsradikalen nicht Vorschub leisten, sondern müsse sie unterbinden. Die Grünen haben sich der Forderung inzwischen angeschlossen.

Von Kraft Kürzungen erwartet

Warum Laschet attackiert wird, liegt auf der Hand: Er wird bei der NRW-Wahl 2017 gegen SPD-Regierungschefin Kraft antreten. Sollte es der CDU gelingen, der SPD im nächsten Jahr das Amt des Kölner Oberbürgermeisters abspenstig zu machen, bekäme Laschet Rückenwind für den Plan, Kraft abzulösen.

Die Aussichten der CDU können sich demnächst verbessern. Kölns SPD fehlt Rückenwind aus Bund und Land. Die Bundes-SPD stagniert unter 25 Prozent. Die SPD-geführte Landesregierung steht vor dem Kollaps ihrer Haushaltspolitik.

Die Konjunktur bricht ein, die erwarteten Steuereinnahmen bleiben aus. Die Verschuldung wächst. Kraft versprach soziale Verbesserungen, ohne zu kürzen. Nun muss sie den Bürgern Einschnitte zumuten. Einen Teil der Beamten traf es bereits. Mit ihrer Unterstützung kann Kraft kaum noch rechnen.

Umbau des Landeskabinetts

Hinzu kommt: Kölns SPD ist unschlüssig, wen sie als Oberbürgermeister-Kandidaten nominieren soll: Parteichef Ott, Fraktionschef Börschel oder NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Nur der Minister deutet an, er sei zur Kandidatur bereit.

Ott und Börschel hüllen sich in Schweigen. Die Wahlaussichten im Herbst 2015 sind ungewiss. Wer die Kandidatur riskiert und die Wahl verliert, beschädigt seine Karriere – eine unangenehme Perspektive vor allem für die beiden Landtagsabgeordneten Ott (40) und Börschel (41), die nach der nächsten Sprosse auf der Karriereleiter streben.

Seit Wochen kursiert in der NRW-SPD der Wunsch, Kraft möge ihr Kabinett umbilden, weil sie mit der aktuellen Besetzung im Landtagswahlkampf unmöglich punkten könne. Der Umbau des Kabinetts böte auch für Ott und Börschel Aufstiegschancen und stieße in der Kölner SPD sicher auf Beifall. Je länger dort die Ungewissheit über den OB-Kandidaten der SPD anhält, desto stärker geraten Ott und Börschel unter Druck, für Klarheit zu sorgen.

Das fällt ihnen schwer, weil sich nicht abschätzen lässt, ob, wie und wann Kraft ihre Karten ausspielt. So verwundert es nicht, dass die jungen SPD-Politiker Laschet zum Thema machen. Er muss auch dafür herhalten, von ihrer unsicheren Karrierelage abzulenken.

Das Problem selbst herbeigeführt

SPD und CDU sind in Köln fast gleich stark. Laschet könnte bei der Wahl des Oberbürgermeisters mit den Grünen kooperieren. Mit dem Vorwurf, er grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab, will ihn die SPD bei den Anhängern der Grünen in Verruf bringen.

Ganz wohl fühlt sich Kölns SPD dabei offenbar nicht. Ihr dämmert, dass der Angriff gegen Laschet die CDU mobilisiert und ihr viele Protestwähler zutreibt, die der SPD gerne eins auswischen wollen. Und so signalisiert Börschel ausgerechnet über eine Düsseldorfer Zeitung: Sollte Kölns CDU in Porz einen neuen Bezirksbürgermeister-Kandidaten nominieren, könnte ihn die SPD mittragen.

Kölns SPD kann halt nicht verbergen, dass sie den Zustand, den sie in Porz kritisiert, selbst herbeiführte. Hätte sie gleich für den CDU-Kandidaten gestimmt, wäre die Stimme von Pro Köln bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters bedeutungslos geblieben. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Wer fürchtet sich vor Schwarz-Grün?”

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