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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Das Kölner Desaster der SPD

Mittwoch, 27. Mai 2015

Politik

Kölns SPD war schon in manchen saftigen Skandal verstrickt. Auch ihr jüngster hat es in sich. Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 strebte sie erneut eine rot-grüne Koalition an, mit der Mehrheit von einer Stimme. Allerdings war in einem Wahlkreis die Briefwahl erkennbar falsch ausgezählt worden, zugunsten der SPD und zulasten der CDU. Aus Angst, die Ratsmehrheit zu verlieren, weigerte sich die SPD, das Wahlresultat überprüfen zu lassen. Die Missachtung des Wählerwillens schadet der Partei und der Landesregierung sehr.

Katastrophales Krisenmanagement

Kölns Bürger kamen erst zu ihrem Recht auf ein korrektes Wahlergebnis, als die CDU dessen Korrektur gerichtlich einklagte. Ein Jahr dauerte es, Recht und Gesetz gegen die SPD durchzusetzen. Dann verlor sie das Ratsmandat und die Mehrheit im Rat, ihre Schlüsselstellung in der Stadt und ihr Ansehen. Führende SPD-Politiker verloren obendrein ihr Gesicht.

Der Schaden trifft zuerst den, der ihn zuließ, den Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel. Ein Jahrzehnt lang galt er als starker Mann der Kölner SPD. Gegen und ohne ihn lief dort nichts. Er bestimmte auch maßgeblich, wie sich die Partei im Auszählkonflikt verhielt.

Sein Krisenmanagement erwies sich als katastrophal. Offensichtlich schlecht beraten, agierte der 42-jährige Jurist nicht als Politiker, sondern als Anwalt. Außer diesem kapitalen Fehler unterlief ihm ein weiterer: Er verweigerte die Prüfung des Wahlresultats mit einer Rechtsposition, die sich vor Gericht als unhaltbar erwies.

Abträgliche Spekulationen

Börschel führte die SPD im Stadtrat in die Isolation. So erleichterte er es CDU, FDP und Grünen, sich für die Wahl des Oberbürgermeisters im September hinter der parteilosen Kandidatin Reker zu versammeln, die von den Grünen ins Spiel gebracht worden war.

Die SPD stand zu diesem Zeitpunkt ohne eigenen OB-Kandidaten da. Börschel hatte zu lange offen gelassen, ob er, SPD-Chef Ott oder Finanzminister Walter-Borjans kandidieren würde. Das Zaudern provozierte Spekulationen, die den SPD-Aspiranten schadeten.

Notgedrungen übernahm Ott die Kandidatur. Ausgerechnet er verlor mit der Prüfung der Briefwahl sein Ratsmandat. Er hat nun gegen den Vorwurf anzukämpfen, die Wahlkorrektur boykottiert zu haben, um sein unrechtmäßiges Mandat zu retten.

Lauernde Konkurrenten

Seine Wahlchancen stehen schlecht – nicht nur, weil man ihm unterstellen kann, er habe auf der Basis des verfälschten Wählerwillens regieren wollen. Mit der viel zu späten Nominierung ihres Kandidaten signalisierte Kölns SPD unwillentlich, das Amt des Oberbürgermeisters sei ihr gar nicht mehr so wichtig.

Ott trug Börschels Fehler mit und muss nun deren Folgen ausbaden. Verliert er die Wahl, kann er nur noch hoffen, in der SPD als Börschels Opfer betrachtet zu werden, um das eine oder andere seiner Ämter und Mandate in die nächste Amtsperiode zu retten. Für Börschel wird dieses Kunststück schwerer. Zu sehr hat er sich selbst beschädigt.

Mancher in Kölns SPD wird sich nun warm laufen, um ihn zu beerben. Die Aussichten, ihn zu verdrängen, stehen nicht schlecht. Börschel sitzt in den Gremien vieler städtischer und stadtnaher Unternehmen und Einrichtungen. Von dort aus wurde er bisher unterstützt und starkgemacht. Nun müssen sich die Helfer neu orientieren.

Bröckelnder Rückhalt

Sie werden die Nähe von Otts Konkurrentin Reker suchen, weil Börschel ihnen nicht mehr das bieten kann, was sie von ihm erwarteten: die Grünen in Schach zu halten. Die Chancen, über Börschel Einfluss zu nehmen, sind geschwunden. Er und Ott werden bald spüren, wie ihr Rückhalt bröckelt.

Der Skandal zieht Kreise. Die Richter gestatteten die Neuauszählung, weil dem Wahlvorstand Fehler unterlaufen waren. Kölns Wahlleiter Kahlen, ein Stadtdirektor mit dem SPD-Parteibuch, hatte die erneute Auszählung mit der Behauptung erschwert, bei der ersten Zählung sei es korrekt zugegangen. Diese Auskunft erwies als Täuschung. Heute steht Kahlen im Verdacht, sein Spitzenamt für Parteizwecke missbraucht zu haben.

Der Verdacht drängt sich auch bei Innenminister Jäger und Regierungspräsidentin Walsken auf. Er ist in Duisburg SPD-Chef, sie dort seine Stellvertreterin. Beide blockierten die Korrektur des Wahlresultats. Mit einem Erlass untersagte Jäger die erneute Auszählung aller Kölner Stimmzettel. Der Erlass galt schon damals als Gefälligkeit für Börschel und Kölns SPD. Eine Lösung zu suchen, um das falsche Briefwahlergebnis zu korrigieren, fiel Jäger und Walsken nicht ein. Deshalb fällt es dem Minister heute schwer, den Eindruck der Gefälligkeit zu zerstreuen, zumal ihn das Gerichtsurteil, das die Prüfung des Wahlresultats erlaubte, eher noch verstärkte.

Schlechter Ruf

Der breiten Kölner Öffentlichkeit dürfte klar sein: Jäger und Walsken leisteten dem Vorwurf Vorschub, ihre Ämter nicht im Dienst der Allgemeinheit, sondern im Interesse ihrer Partei ausgeübt zu haben, mit dem Ziel, dem erkennbar falschen Wahlergebnis Bestand zu verschaffen. Sie sind in ihren Ämtern untragbar. Das gilt vor allem für Jäger, der nicht nur Innen- und Kommunalminister, sondern auch Verfassungsminister des Landes ist.

Die NRW-Regierung genießt seit langer Zeit unter Juristen einen schlechten Ruf. Er rührt aus der Zeit her, als SPD-Ministerpräsident Clement gegen die Einwände der Juristengemeinde das Innen- und das Justizministerium zusammenlegen wollte. Jäger trägt dazu bei, das miserable Ansehen der Landesregierung zu festigen.

Er agierte so, als sei das Wohl seiner Partei mit dem des Landes und der Stadt identisch. Dabei ist die Neigung der SPD, sich als Staatspartei zu gerieren, schon deshalb absurd, weil sie bei der Wahl 2012 nur von 23 Prozent der Wahlberechtigten getragen wurde.

Fehlende Energie

Hätte Ministerpräsidentin Kraft eingreifen müssen, um Schaden abzuwenden? Sie unterließ es. Gut möglich, dass ihr Börschels Selbstdemontage gelegen kam, nachdem er ihr Probleme bereitet hatte. Aus Protest gegen die Anhebung der Grunderwerbssteuer war er als Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten, ein Affront gegen Kraft, der für Wirbel sorgte.

Jäger zeigt sich seit seinem Amtsantritt immer wieder überfordert. Er reiht sich ein in die Riege jener SPD-Minister, die sich erschöpft haben und ausgewechselt werden müssten, weil sie kaum noch verwalten und nicht mehr gestalten.

Jägers Rücktritt zu fordern, ist jedoch müßig. Zwar müsste das Kabinett umgebaut werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es zu diesem Schritt kommen wird. Der Regierungschefin scheint die Energie zu einem solchen Kraftakt zu fehlen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Das Kölner Desaster der SPD”

  1. Roland Appel sagt:

    Wow! 100% Zustimmung zur Analyse. Man fragt sich nur, wieso die Spitzen der SPD in ihrem letzten Stammland, unter ihrer einzigen Hoffnungsträgerin unter den Ministerpräsidenten und in der viertgrößten Metropole Deutschlands sich so dämlich und fahrlässig in jedes Fettnäpfchen mit dem Arsch mittenrein setzen können! Ohne dass sie sich mal von alten SPD-Fahrensleuten wie Anke Brunn, Franz-Josef Antwerpes, Wolfgang Lieb, Rüdiger Frohn oder Chistoph Habermann, Wolfgang Albers usw. beraten lassen. Das Desaster war doch vorauszusehen! Man kann Fehler machen, aber für Arroganz UND Dummheit gibt es keine Gnade!

    • Herrmann Hirsch sagt:

      Ich finde allerdings immer noch, dass die Kölner mit der Kandidatin Reker keine gute Alternative haben. Ich fürchte, Sie ist Ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Darüber darf auch die hilflose Unterstützung der sie unterstützenden Parteien nicht hinwegtäuschen. Die Wähler lassen sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass – vor allem die CDU – nicht in der Lage war, einen glaubwürdigen eingenen Kandidaten aufzustellen. Sie werden sich nicht von den Berichten der Kölner Zeitungen überzeugen lassen, die von Verleger Alfred Neven DuMont angefeuert werden, dass Reker die richtige Kandidatin sein soll. Diese Wähler werden einfach zu Hause bleiben. Entscheidend wird also sein, wie die Union ihre Wähler mobilisieren können wird – und auch die SPD. Das Rennen ist noch nicht gelaufen. Aber: Tertium non datur! Schade für Köln.

  2. […] Jäger nahm ein falsches Wahlergebnis in Kauf…Post von Horn NRW: “Land muss mehr für Breitband tun“…RP Online NRW: Kirchenzeitung vergleicht […]

  3. […] Das Kölner Desaster der SPD (Post von Horn) – […]

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