Wer geht aus der Großen Koalition in Berlin als Gewinner hervor – die Union oder die SPD? Beide Seiten versuchen, sich Optionen für die Bundestagswahl 2017 zu schaffen. Beide nutzen dazu die Bundesländer.
Die NRW-SPD ist zwar groß, aber nicht mehr stark. Der nach Mitgliedern größte SPD-Landesverband spielte bis zur Bundestagswahl 2013 in der Bundespartei eine wichtige Rolle. Innerhalb eines Jahres hat er dramatisch an Gewicht verloren.
Die CDU-Bundeskanzlerin setzt Prioritäten. Statt Ende September zum UN-Klima-Gipfel nach New York zu fliegen, wird sie in Berlin eine Tagung der Industrie eröffnen. Merkels Terminwahl stößt auf Kritik. Der Klima-Gipfel sei wichtiger, meinen die Kritiker. Sie irren. Merkels Wirtschaftsminister, der SPD-Vorsitzende Gabriel, umwirbt seit Monaten die Wirtschaft. Überlässt ihm Merkel dieses Feld, gefährdet sie 2017 ihre Wiederwahl.
Die Bundestagswahl 2017 könnte spannend werden. Das „Handelsblatt“ sieht bereits jetzt den Wahlkampf eröffnet. Es widmete SPD-Chef Gabriel, den es seit Längerem wohlwollend begleitet, jüngst eine Titelgeschichte mit der Botschaft: Gabriel versuche, sich und die SPD wirtschaftsfreundlich auszurichten. Gabriel wolle die Wirtschaft gewinnen, um mit ihr im Rücken Kanzlerin Merkel 2017 aus dem Amt zu drängen.
Die „gleiche Augenhöhe“ ist zum Kampfbegriff geworden. Es sind stets Schwache, die sie einfordern. Sie geben damit zu erkennen, dass es bei ihnen nicht reicht. Der Große soll sich kleiner machen oder zum Ausgleich der Höhendifferenz einen Hocker liefern, so wie die Union der SPD bei den Verhandlungen zur Großen Koalition.
Jean Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident. Das ist eine gute Nachricht für jene Kräfte in der EU, die den Spar- und Reformkurs lockern und Deutschland zur Lösung der EU-Probleme stärker heranziehen wollen. Auch die SPD kann frohlocken. Sie half kräftig mit, Juncker in Position zubringen.
Zwei Legislaturperioden lang war Ex-Kanzler Schröder abgetaucht. Seit die SPD in der Großen Koalition mitregiert, mischt er wieder mit. Jüngstes Beispiel: Er unterstützt den Vorstoß von SPD-Chef Gabriel, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen und den Krisenstaaten mehr Zeit für Reformen einzuräumen. Schröder fand große Beachtung. Es schien fast so, als habe der erfahrene Stratege Schröder Gabriel auf die Nebenrolle abgedrängt.
(uh) Im Europa-Wahlkampf war der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nicht zu überhören. Er trat auf, als wäre er die Trompete von Jericho. Er machte die EU-Wahl zum Kampf der Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten. Nun ist die Wahl gewählt. Er hat verloren. Seit dem Wahlabend ist es still um ihn geworden. Es stellt sich die Frage: Wo ist Schulz?
(uh) Wie sich der Blick auf die Dinge verändert! Am Abend des 22. September 2013 galt das Ergebnis der Bundestagswahl als Merkels größter Triumph. Umso mehr, als die SPD schwer geschlagen wurde. Nun, acht Monate später, deutet sich an: Mit der Wahl könnte sich für Merkel der Beginn ihres Machtverlustes verbinden und für die SPD der Ausgangspunkt ihrer Erholung.
(uh)In der Ukraine-Krise erweist sich der Export-Gigant Deutschland als politischer Zwerg. Seine wirtschaftlichen Interessen sind gewaltig, seine politischen Mittel, sie zu wahren, sind gering. Seinen Handlungsspielraum begrenzen Russland, die USA und die EU. Weitet sich die Krise zum Handelskrieg aus, wird Deutschlands Wirtschaft Schaden nehmen. Der Versuch, ihn zu verhindern, zwingt Merkel zum Tanz auf dem Hochseil.