Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Europa – wie teuer, und wer zahlt?

Montag, 30. Juni 2014

Politik

Jean Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident. Das ist eine gute Nachricht für jene Kräfte in der EU, die den Spar- und Reformkurs lockern und Deutschland zur Lösung der EU-Probleme stärker heranziehen wollen. Auch die SPD kann frohlocken. Sie half kräftig mit, Juncker in Position zubringen.

Die Bälle zugespielt

Sie nutzte den EU-Wahlkampf zum innenpolitischen Machtkampf. Sie verlor zwar die Wahl. Dennoch schaffte sie es, Merkel zweimal zu düpieren. Zunächst zwang sie ihr einen EU-Wahlkampf mit Spitzenkandidaten auf. Dann nahm sie ihren eigenen Kandidaten Schulz aus dem Rennen und machte sich für Merkels Kandidaten Juncker stark. So überrollte die SPD die Kanzlerin, beschädigte ihre Autorität und ebnete Juncker den Weg an die Spitze der EU-Kommission.

Die Kanzlerin hat gegen ihn Vorbehalte. Er wird ihr und ihrer rigiden Sparpolitik im Zusammenspiel mit dem künftigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz sicher zusetzen. Die Kooperation mit dem christlich-sozialen Juncker fällt der SPD nicht schwer. Beide Seiten spielten sich schon einmal die Bälle zu und wirkten damit kräftig an der EU-Krise mit.

Zu Zeiten der rot-grünen Koalition half Juncker, den EU-Stabilitätspakt zu lockern. Mit diesem Schritt sanktionierte er Schröders Schuldenpolitik und öffnete auch anderen EU-Staaten die Möglichkeit, sich stärker zu verschulden. Das brachte viele Mitgliedsstaaten in Probleme. Für ihn zahlt es sich nun aus.

Einigungskraft lässt nach

Ob sich seine Berufung für die EU auszahlt? Die Regierungschefs im EU-Rat haben sich mühsam auf ein Programm geeinigt, das Juncker als Handlungsgrundlage für seine fünfjährige Amtszeit dienen soll. Es erlaubt der Kommission, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, wenn es um Kredite für Investitionen etwa in Verkehrswege, Energieleitungen und Telekommunikation geht.

Etliche Themen des Programms sind zwischen den Regierungschefs umstritten. Die Agenda, die sie nun absegneten, ist ein Kompromiss, der die Differenzen kaum verdeckt. Er bleibt in weiten Teilen vage. Er gestattet den Mitgliedsstaaten, sich der weiteren Integration der EU zu verweigern. Die Einigungskraft in Europa lässt nach und schrumpft zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Die Uneinigkeit der Regierungschefs verschafft Juncker genügend Spielraum, eigene Schwerpunkte zu setzen. Er wird wohl den Druck mildern, in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten Strukturreformen umzusetzen. Das wird seinen Preis haben. Die Frage ist: Wie hoch wird er sein, und wer zahlt ihn? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben unter der Suche oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , ,

2 Kommentare zu “Europa – wie teuer, und wer zahlt?”

  1. […] Die Uneinigkeit der Regierungschefs verschafft Juncker genügend Spielraum, eigene Schwerpunkte zu setzen. Er wird wohl den Druck mildern, in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten Strukturreformen umzusetzen. Das wird seinen Preis haben. Die Frage ist: Wie hoch wird er sein, und wer zahlt ihn?   Crosspost von Post von Horn […]

  2. Lohmeyer sagt:

    Es gibt so einige Baustellen innerhalb der EU, und bis jetzt, also schon einige Tage nach der Wahl, passiert nicht gerade sehr viel Konstruktives seitens der EU im Bezug auf die EU. Von außenpolitischen Spannungen mit Russland einmal abgesehn. Postengerangel und keine eindeutigen Konturen, welche Richtung verfolgt wird, sind das bisherige Kennzeichen, und dabei wären auch jetzt innenpolitische Initiativen notwendig, damit die Zeche nicht wieder von den Bürgern bezahlt werden muss.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.