Deutschland hat es auf die Seite 1 der New York Times gebracht. Sie lobt den Umgang mit den Flüchtlingen. Deutschland lässt sich feiern und feiert sich selbst. Zum Bahnhof zu laufen, den Flüchtlingen zuzuwinken, ihnen Wasser, Plätzchen und Kinderspielzeug zu schenken, ist das eine. Ihnen beizustehen, wenn sie versuchen, Wurzeln zu schlagen, ist das andere. Da hat es sich dann ganz schnell ausgefeiert.
Der Umgang der Großen Koalition mit Flüchtlingen, Zuwanderern, Neonazis und Schleppern ist bisher erbärmlich. An allen Ecken und Enden reißen Defizite auf. Sie drohen, ins Chaos umzuschlagen. Während Tag für Tag Flüchtlingsquartiere niedergebrannt werden und Flüchtlinge umkommen, konnten sich Merkel und Gabriel nicht einmal darauf verständigen, Seite an Seite der Gewalt entgegenzutreten. Ist die Große Koalition der Zuwanderung gewachsen?
Seit Anfang 2015 steht Angela Merkel unter erhöhtem Druck. Er baute sich bei den Verhandlungen über Griechenland auf und verstärkte sich nun durch die Zuwanderung, die in Deutschland und Europa große Probleme nach sich zieht. Merkel, die mächtigste Politikerin Europas, ist herausgefordert, die Probleme zu lösen. Andernfalls läuft sie Gefahr, von ihnen überrollt zu werden.
Ist die Bundestagswahl 2017 schon entschieden? Die Union ist fast doppelt so stark wie die SPD und Kanzlerin Merkel fast fünfmal beliebter als SPD-Chef Gabriel. Was soll da schon noch passieren? Ist die Wahl nur noch eine Formsache? Der Eindruck könnte täuschen. Der Anschein, der Wahlkampf sei überflüssig, kann auch Vorbote eines harten Zweikampfes sein.
Die SPD hat ein Wolkenkuckucksheim gebastelt und sich gemütlich darin eingerichtet. Seit Jahren lebt sie dort ungestört ihren Traum. Ihre Funktionäre, ihre Mitglieder und ein paar Stammwähler halten sie noch für eine Volkspartei. Alle anderen wissen längst, dass die SPD im Bund immer mehr den Kleinparteien gleicht und in den Ländern und Großstädten zur Regional- und Lokalpartei geschrumpft ist. Nun stört Kiels SPD-Ministerpräsident Albig die Idylle.
Merkel und Tsipras sind Kontrahenten. Sie setzt die bisherige Rettungspolitik in Europa mit Nachdruck durch. Er gilt unter den 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone als der prominenteste Gegner ihrer Politik. Trotz dieses Gegensatzes haben beide Politiker Gemeinsamkeiten. Sie sitzen im selben Boot.
Seit Griechenlands Krise die Medien beschäftigt, gewinnen die EU-Bürger tieferen Eindruck von der Europapolitik. Was sie zu sehen bekommen, ist unerfreulich. Europa ist gespalten, steht von innen und außen unter Druck, ist schlecht organisiert und verschwendet seine Ressourcen. Es weicht seinen Defiziten aus. Es wirkt behäbig und erpressbar. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.
Der linke SPD-Flügel hat den Ruf, erfolglos zu sein. Seit Wochen versucht er, SPD-Chef Gabriel zu demontieren. Die Resonanz blieb mäßig. Einige Interviews, eine kurze Diskussion um die Kanzlerkandidatur, das war’s. Die Kampagne der linken SPD-Spitzengenossen dümpelte schlapp vor sich hin. Nun scheint sie doch noch auf Touren kommen, dem einfachen Parteimitglied Björn Uhde aus Schleswig-Holstein sei Dank. Er attackiert Gabriel mit einem offenen Brief, der große Beachtung findet.
Die NSA kennt keine Grenzen. Erst Merkel, nun Hollande. Wen hört sie sonst noch ab? Alle EU-Regierungschefs? Nur die wichtigen? Auch die Oppositionsführer? Sogar den Papst? Was Hollande einst von Merkel hielt, ahnte man schon damals. Nun wissen wir es. Was sie von ihm hielt, leider nicht. Da vermisst man doch Informationen.
Warum steht Griechenland am Abgrund? Die Regierung Tsipras, die sich auf die Koalition zwischen dem linksradikalen Parteienbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL stützt, hat sich am 20. Februar 2015 gegenüber ihren Geldgebern verpflichtet, für weitere Kredite Reformen durchzuführen. Tsipras kann die Zusage bisher nicht einlösen. Selbst wenn sich die Geldgeber und Griechenland auf Reformen verständigen sollten: Ob sie umgesetzt werden, ist damit noch nicht gewährleistet.