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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Griechenland: Ein gescheiterter Staat

Sonntag, 21. Juni 2015

Politik

Warum steht Griechenland am Abgrund? Die Regierung Tsipras, die sich auf die Koalition zwischen dem linksradikalen Parteienbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL stützt, hat sich am 20. Februar 2015 gegenüber ihren Geldgebern verpflichtet, für weitere Kredite Reformen durchzuführen. Tsipras kann die Zusage bisher nicht einlösen. Selbst wenn sich die Geldgeber und Griechenland auf Reformen verständigen sollten: Ob sie umgesetzt werden, ist damit noch nicht gewährleistet.

Gegen die Politik der Eurozone

Rund 30 Abgeordnete vom linken Flügel der Syriza blockieren seit Monaten jede Einigung mit den Geldgebern. Gingen diese Abgeordneten Tsipras von der Fahne, verlöre er die Mehrheit im Parlament. Der Regierungschef wäre am Ende.

Syriza ist eine Sammlungsbewegung vieler linksradikaler Splittergruppen und Kleinparteien. Dieses Bündnis lehnt die EU in ihrer gegenwärtigen Form und die Politik der Eurozone ab. Es strebt auch den Austritt aus der NATO an.

Bei den Abgeordneten, die eine Verständigung mit den Geldgebern blockieren, handelt es sich um den linken Flügel der Partei, dem überwiegend Kommunisten angehören. Von ihnen hängt das Wohl und Wehe Griechenlands und des Euro ab. Sie wollen die Geldgeber zwingen, ihre Politik zu ändern. Sollte ihre Absicht misslingen, wollen sie die Eurozone verlassen.

Bürger und Syriza beruhigen

Tsipras hat kaum Handlungsspielraum. Er steckt im Schaubstock. Um seine Regierungsmehrheit zu sichern, muss er das Interesse der 30 Abgeordneten berücksichtigen. Es steht im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung, die im Euro bleiben will. Tsipras muss auch ihr vermitteln, dass er sich für ihr Interesse einsetzt.

Seit Monaten lenkt Tsipras mit immer neuen Interviewvolten davon ab, dass ihn diese gegensätzlichen, sich ausschließenden Positionen handlungsunfähig machen. Seine unangenhme Lage erklärt, warum er sich so widersprüchlich äußert.

Einerseits kündigt er ständig neue Sparvorsachläge an und betont, Griechenland wolle im Euro bleiben. Solche Äußerungen dienen dazu, die griechischen Bürger zu beruhigen. Andrerseits bewegt er sich inhaltlich nicht vom Fleck, attackiert die Geldgeber und beschimpft sie. Solche Äußerungen dienen dazu, den Syriza zu beruhigen.

Lage des Landes verschlechtert

Je länger der Zwiespalt anhält, desto stärker wird Tsipras angreifbar, desto größer wird der Überdruss an ihm und seiner Regierung, desto geringer wird die Neigung in der Eurozone, Griechenland zu helfen. Gleichzeitig wächst die Sorge der Griechen, das Land könnte aus dem Euro fallen, eine Befürchtung, die von Tag zu Tag wächst, wie die schrumpfenden Konten der griechischen Banken belegen.

Tsipras Gegner in der Eurozone setzen auf diesen Zwiespalt und den Druck, den er auf Tsipras und seine Partei ausübt. Sie bekräftigen, sie wollten Griechenland im Euro halten, verlangen aber, dass Tsipras Reformen durchführt, die er im Wahlkampf ablehnte, Ende Februar jedoch zusagte. Tsipras droht dreifach Gefahr: sich unglaubwürdig zu machen, als Sündenbock für den Verlust des Euro abgestempelt zu werden und seine Regierungsmehrheit einzubüßen.

In seiner fünfmonatigen Amtzeit hat sich die Lage des Landes verschlechtert. Reformen aus eigenem Antrieb, die Griechenlands Lage schnell verbessern könnten, hat Tsipras weitgehend unterlassen. Er hat alle Institutionen des Landes finanziell geschwächt, um Griechenlands Schulden zu begleichen. Nur um diesen Preis konnte er die Verhandlungen mit den Geldgebern aufrechterhalten.

In Europa weitgehend isoliert

Diese Politik verzehrte Griechenlands letzte Ressourcen. Sie stößt nun an ihre Grenzen. Tsipras hat in seiner kurzen Amtszeit den Geldbedarf des Landes dramatisch erhöht. Seinem Ziel, die Politik der Geldgeber zu ändern, ist er bisher jedoch nicht näher gekommen.

Inzwischen ist sichtbar, was Griechenland von den anderen Eurostaaten unterscheidet. Es ist ein gescheiterter Staat. Griechenland hat keine funktionierende Einnahmeverwaltung, ein marodes Steuersystem, ein unbezahlbares Rentensystem, eine viel zu große und zu teure staatliche Bürokratie, eine Clanwirtschaft, die ungehindert die Bürger und die Einrichtungen des Gemeinwesens korrumpiert, eine Armee, deren Aufwand im EU-Vergleich an der Spitze steht.

Hinzu kommt eine reformunwillige Regierung, die diesen Entwicklungen nicht Einhalt gebietet, sondern sich Maßnahmen gegen den Verfall und zur Sanierung des Gemeinwesens von noch ärmeren Staaten abkaufen lässt. Eine Regierung, die sich in Europa weitgehend isoliert hat und mit negativer Werbung für das Land Investoren abgeschreckt. Der Zustand Griechenlands und der seiner Regierung bieten keine Gewähr, dass Kredite in der bisherigen Form die Probleme des Landes lösen.

Die Reißleine ziehen

Kann sich Griechenland in der Eurozone erneuern? Wohl kaum. Gerät Merkel über Griechenland in Bedrängnis? Wohl kaum. Sie wird so lange für Griechenlands Verbleib in der Eurozone eintreten, bis die Geldgeber die Reißleine ziehen. Danach wird sie sagen, sie habe bis zuletzt alles versucht. Tsipras muss sich auf diesen Fall einrichten. Er muss verhindern, dass Syriza zerbricht, ist längst auf der Suche nach neuen Geldgebern und denkt sicher auch schon an die nächsten Wahlen.

Notwendig wäre, die anderen schwachen Eurostaaten im Süden Europas gegen den Angriff von Spekulanten zu schützen und rasch dafür zu sorgen, dass kein Eurostaat mehr verweigern kann, sich selbst zu helfen. Die Eurozone sollte Regeln für den Austritt aus dem Euro festlegen und sich so reformieren, dass nicht der Austritt, sondern der Eintritt das beherrschende Thema wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten sich die Eurostaaten auf Mindeststandards für die Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Rechts- und Sicherheitspolitik verständigen. Sie müsste unabhängig von politischer Opportunität unterbinden können, dass Staaten über ihre Möglichkeiten leben und dann den Anspruch erheben, der Gemeinschaft zur Last zu fallen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Griechenland: Ein gescheiterter Staat”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Guten Morgen Herr Horn,
    wie sagte noch ein hoher deutscher Diplomat, der seit Jahren mit der griechischen Verhandlungstaktik vertraut ist: „Die Griechen verhandeln immer bis zwei vor zwölf“. So wird es auch diesmal kommen. Tsipras wird alles zusagen, zu Hause aber Mittel und Wege finden, nichts umzusetzen und in fünf Jahren werden sie inklusive ihrer deutschen Fans wieder auf die Gläubiger schimpfen. Eine bewährte Taktik fürs eigene Land, wenn auch noch von keiner griechischen Regierung so kalt kalkulierend durchgezogen, wie von dieser. Wäre auch ok, wenn da nicht die 300 Millionen anderen Europäer wären, die davon ebenfalls betroffen sind und die seit eh und je die griechischen Wohltaten zu bezahlen haben und weiter bezahlen werden. Ob sie wollen oder nicht.

  2. walter dyroff sagt:

    -Sie müsste unabhängig von politischer Opportunität unterbinden können, dass Staaten über ihre Möglichkeiten leben –
    Sie müssten allerdings auch verhindern, dass Staaten unter ihren Möglichkeiten leben.
    Wenn 3 % Inflation ausgemacht sind, dann muss sich auch Deutschland daran halten und nicht durch Lohn- und Sozialdumping das Gefüge in Unordnung bringen.

  3. Die Politik der Geldgeber, vor allem der deutschen Kanzlerin, ist längst nicht mehr darauf ausgerichtet, Griechenland im Euroraum zu halten, da ein Rauswurf rechtlich gar nicht möglich ist. Es wird mit der Hinhaltetaktik und dem ständigem Ablehnen der griechischen Reformplänen darauf hingearbeitet, dass man in Griechenland zu Neuwahlen kommt, in der Hoffnung, dass die alten, christlich-sozialen Politiker wieder an die Macht kommen. Mit denen kann man wieder die Merkelsche Austeritätspoltik praktizieren, die die Kleinen schröpft und die Großen schont.

    Eine Linksregierung darf in Europa nicht erfolgreich sein – das würde Schule machen!!.

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