Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, startete am Wochenende auf einem Parteitag in Essen den langen Marsch an die Macht in NRW. Ein Grundsatzprogramm, das die NRW-CDU mit großem Aufwand entwickelte, soll als Signal des Aufbruchs dienen und die Basis für den Sieg bei der NRW-Wahl 2017 bilden. Der Aufbruch stand unter keinem guten Stern. Ausgerechnet Laschet machte sich und der Partei einen Strich durch die Rechnung.
Für die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlief das jüngste Wochenende glänzend, für das linke Lager des politischen Spektrums dagegen schlecht. Vor allem die Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen erlebten einen schwarzen Sonntag.
Sigmar Gabriel hat es nicht leicht. Der SPD-Chef versucht, Bundeskanzlerin Merkel unter Druck zu setzen, um ihr Ansehen zu schmälern. Er tut es, weil er selbst unter Druck steht. Gabriel schwebt in Gefahr, wie seine Parteifreunde Steinmeier und Steinbrück zwischen seiner Partei und Merkel zerrieben zu werden.
Die SPD hat es sich angewöhnt, ihr Binnenleben an zwei Fixpunkten des politischen Kalenders auszurichten: an der Bundestagswahl, die in der Regel alle vier Jahre stattfindet, und an der Mitte der Legislaturperiode. Dann nämlich beginnt die Partei, den Kanzlerkandidaten zu suchen, der sie in den nächsten Wahlkampf führen soll. Gerade eben ist die Zeit der Suche für die Wahl 2017 angebrochen.
Der griechische Regierungschef Tsipras verschiebt die Gewichte in Europa. Lange stand er unter dem Druck der Euro-Staaten. Um Griechenlands Pleite und seinen Ausstieg aus dem Euro zu verhindern, soll er Reformen umsetzen, die dazu dienen, die Staatsausgaben zu senken. Dieses Vorhaben lehnt er ab. Sein Widerstand beschleunigt Griechenlands Fahrt in den Bankrott. Mit ihm setzt er nun die Euro-Staaten unter Druck.
Es steht nicht gut um SPD-Chef Gabriel. Vor gut 14 Monaten führte er die SPD, die bei der Bundestagswahl 2013 schwer geschlagen worden war, gegen den Willen starker Teile der Partei in die Große Koalition. Damals wurde er als politischer Zauberkünstler bejubelt. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die nächste Bundestagswahl droht für ihn und die SPD zu einem weiteren Flop zu werden.
Will Griechenland beim Wort genommen werden? Seit dort die neue links-rechts-populistische Koalition amtiert, hat sich die Auseinandersetzung in der EU verschärft. Die beiden Koalitionspartner reden über die europäische Union, der sie angehören, als sei sie ein Gegner, wenn nicht gar ein Feind, der die Probleme ihres Landes verursachte. Die griechische Regierung gebärdet sich radikal national. Sie will die Innen- und Außenpolitik der EU umkrempeln.
Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras sorgt für frischen Wind. In Griechenland nährt er die Hoffnung, die Not der Bevölkerung könnte bald ein Ende haben. In Europa tritt er auf, als beanspruche er eine Führungsrolle. Er will von der EU Hilfe, aber auch die Bedingungen festsetzen, unter denen er sie empfangen will.
Die CDU hält sich für die einzige Volkspartei. Dieses Selbstverständnis leitet sie von ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen ab. Er beruht auf der Sympathie, die Bundeskanzlerin Merkel genießt. Die CDU ist von ihrer Vorsitzenden abhängig. Sie hat die Partei starkgemacht. Doch Merkels Stärke wächst sich für die CDU nun zum Handicap aus. Im Schatten, den Merkels Dominanz wirft, erodieren die CDU-Landesverbände.
Bundespräsident Gauck wollte eine Debatte über die Linke in Gang setzen. Das ist ihm nicht so recht gelungen. Statt über die Linke wird über ihn diskutiert. Allerdings gelang es ihm, die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zu einem bundesweiten Thema zu machen – zum Ärger der beteiligten Parteien.