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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Griechenland beim Wort nehmen?

Freitag, 13. Februar 2015

Politik

Will Griechenland beim Wort genommen werden? Seit dort die neue links-rechts-populistische Koalition amtiert, hat sich die Auseinandersetzung in der EU verschärft. Die beiden Koalitionspartner reden über die europäische Union, der sie angehören, als sei sie ein Gegner, wenn nicht gar ein Feind, der die Probleme ihres Landes verursachte. Die griechische Regierung gebärdet sich radikal national. Sie will die Innen- und Außenpolitik der EU umkrempeln.

Kooperation mit Russland

In der Union sollen die Finanzhilfen anders vergeben werden als bisher. Nach außen sollen die Sanktionen fallen, mit denen die EU gegen Russlands Aggression in der Ukraine vorgeht. Griechenland will mit Russland stärker militärisch kooperieren. Russland hat wie China zugesagt, Kreditwünsche Griechenlands zu prüfen.

Die Pläne des griechischen Regierungschefs Tsipras klingen noch unausgegoren, deuten jedoch an, in welche Richtung er steuern will. Der Kurs wirft Fragen auf. Akzeptiert Tsipras Russlands Eroberungen in der Ukraine? Wie wird die militärische Kooperation mit Russland aussehen? Wie man liest, ist Russland an griechischen Häfen interessiert. Will Tsipras Moskau einen Militärstützpunkt anbieten? Soll der Peloponnes zum Pendant der Krim werden?

Wie werden die osteuropäischen Staaten regieren, wenn Tsipras Ideen Formen annehmen? Muss sich die NATO Gedanken machen? Nehmen die USA, die drauf und dran sind, die ukrainische Armee aufzurüsten und die Sanktionen gegen Putin zu verschärfen, Tsipras’ Erwägungen mit Interesse wahr? In der Ukraine rückte die NATO für Putins Empfinden Russland zu dicht auf die Pelle. Könnte Russland bald auf Einladung von Griechenland der NATO unerwünscht nahe kommen?

Privileg vieler Wohlhabender

Griechenland ist pleite. Das Land hat so viele Einwohner wie Baden-Württemberg, aber nur drei Viertel von dessen Bruttoinlandsprodukt. Dennoch leistet es sich die teuerste Armee Europas. Es bringt gut zwei Prozent seines BIP für das Militär auf. In der NATO wird es nur noch von den USA übertroffen.

Tsipras hat angekündigt, Vereinbarungen mit der EU rückgängig zu machen. Er will den öffentlichen Dienst weiter aufstocken. Dort ist bereits ein Viertel aller Erwerbstätigen beschäftigt. In Deutschland sind es zehn Prozent. Auch den Mindestlohn will Griechenland kräftig anheben. Die Finanzierung ist nicht gesichert.

Griechenland könnte seine Einnahmen selbst ein Stück weit verbessern. Tsipras könnte etliche Milliarden mobilisieren, wenn er die Steuerverwaltung auf Trab brächte und das Privileg vieler Wohlhabender, zu wenig oder gar keine Steuern zu zahlen, endlich abschaffte. Es gibt Ankündigungen in diese Richtung. Taten stehen noch aus. Er müsste sich mit dem Mittelstand anlegen. Hat er den Mut zu diesem Schritt?

Mit der Spaltung gedroht

Tsipras wünscht, dass die EU das Land weiter alimentiert, allerdings ohne Auflagen der Geldgeber. Die Hilfen sollen mit dem wirtschaftlichen Zustand Griechenlands verknüpft werden. Griechenland könnte dann die Rückzahlung der Kredite steuern und sich auf diese Weise von Belastungen frei halten.

Die Währungsgemeinschaft tut sich schwer, finanzielle Vereinbarungen mit Griechenland allein auf Vertrauen zu gründen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit griechischen Regierungen ist diese Skepsis verständlich. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verschaffen, droht Tsipras, Europa zu spalten. Stellt er sich quer, steht die EU vor dem Scherbenhaufen ihrer Russland- und Ukrainepolitik.

Das kleine Griechenland führt aller Welt vor Augen: Das große Europa ist ein politischer Zwerg. Die EU hat alle Hände voll damit zu tun, das Überleben ihrer ausgelaugten Mitgliedsländer zu sichern. Die Eurozone ist wirtschaftlich, finanziell und militärisch zu schwach, um Konflikte von sich wegzuhalten oder sie auszutragen und für sich zu entscheiden. Die Union der 28 Staaten driftet bei Krisen schnell auseinander. Nationale Interessen dominieren die der Gemeinschaft. Die Interessen der EU zu koordinieren, ist aufwendig und zeitraubend. Solchen Konflikten, bei denen die Politik der 28 EU-Mitglieder immer wieder in kurzen Anständen justiert werden muss, kann die EU kaum adäquat begegnen.

Schwäche wird deutlich

Die Erosion der EU zeigt sich sogar am Umgangston. Auch er verschlechtert sich. Bisher wussten wir nicht, ob Frankreichs Finanzminister seine EU-Kollegen für Idioten hält. Er teilte es nicht mit, aus gutem Grund. Er muss mit ihnen zusammenarbeiten. Da verbieten sich persönliche Bewertungen. Griechenlands Finanzminister Varoufakis zeigt sich von solchen Erwägungen unbeschwert.

Munter bezeichnet er in einem Interview Merkel als besonders scharfsinnig. Schäuble nennt er den vermutlich einzigen europäischen Politiker mit intellektueller Substanz. Ob man das für bare Münze nimmt oder als Ironie versteht: So oder so handelt es sich um den Versuch, die EU-Politiker als Toren abzustempeln, Merkel und Schäuble zu isolieren und ihre Autorität infrage zu stellen.

Varoufakis ist clever. Aber ist er auch klug? Er meint, wenn jemand seine Schulden nicht mehr abzahlen kann, folge ein Schuldenschnitt. Die Toren in der EU könnten auf den Gedanken können: Warum sollen wir jemandem, der unzuverlässig ist, noch Kredit geben? Wäre es nicht klüger, Putin den Tort anzutun und ihn die endlose Zeche der Griechen zahlen zu lassen? – Ulrich Horn


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14 Kommentare zu “Griechenland beim Wort nehmen?”

  1. Werner Jurga sagt:

    Nun beurteile ich zwar die neue griechische Regierung völlig anders, was daran liegt, dass ich die von deutscher Seite in die EU verankerte Austeritätspolitik entschieden ablehne.
    Wohltuend ist allerdings, dass hier einmal schonungslos die (strategischen) Dimensionen der Causa Griechenland dargelegt werden. Und zwar in völlig zutreffender Weise. Allerdings ohne die nötige (emotionale) Distanz: „Wäre es nicht klüger, Putin den Tort anzutun und ihn die endlose Zeche der Griechen zahlen zu lassen?“
    Nein, wäre es nicht. Wir reden nämlich, was die Liquiditätsprobleme Griechenlands betrifft, über Peanuts. Man stelle sich nur vor, Russland könne Griechenland aus der Nato herausbrechen und auf all den sonnigen Inseln Flottenstützpunkte errichten! Dafür würde (und könnte) Putin deutlich mehr hinblättern, als das jetzt in Rede stehende Klimpergeld.
    Keine Sorge! So weit wird es nicht kommen. Auch Chinesen und Araber, die die griechische Rechnung aus der Portokasse zahlen könnten, werden nicht zum Zuge kommen. Vielmehr könnten sich Tsipras und Varoufakis sehr schnell mit den Amerikanern einigen. Wie auch immer: was wollen denn diese schwäbischen Hausfrauen aus der Eurozone?!

    • Ulrich Horn sagt:

      Warum sollten die USA, die gerade darauf dringen, die Ukraine mit Waffen für den Krieg gegen Russland zu versorgen, der links-rechts-populistischen Regierung Griechenlands helfen, die mit dem Plan spielt, mit Russland militärisch eng zu kooperieren?

      • Werner Jurga sagt:

        In der Frage steckt schon die Antwort: Die USA werden auf gar keinen Fall tatenlos zusehen, dass die EU Griechenland dahin treibt, „mit Russland militärisch eng zu kooperieren“. Zumal Griechenlands strategische Bedeutung nach dem faktischen Ausscheiden von Erdogans Türkei aus der Nato-Südostflanke erheblich zugenommen hat.
        Den USA geht es, wie anderen Mächten auch, nicht ums „Helfen“, sondern um Interessen. Was die Finanzpolitik betrifft: Die Standpunkte der USA und der neuen griechischen Regierung sind, was den Widerstand gegen die Austeritätspolitik in der EU betrifft, deckungsgleich.

        • Martin Böttger sagt:

          Für Jurgas Sicht auf das Thema könnte sprechen, dass der Verkauf des Hafens von Piräus an chinesische Investoren angehalten wurde, im Widerspruch zu den „Privatisierungs“-Auflagen der Troika, aber sicher von strategischer Bedeutung.
          Die „Russland-Freundschaft“ wurde der Tsipras-Regierung schon angedichtet, weil sie bei angeblich gemeinsamen Kommuniques der EU-Regierungen nur gefragt werden wollte, ob sie auch zustimmt. Neulinge eben, die noch auf normalen Umgangsformen beharren 😉
          Dahinter verbirgt sich, warum „das große Europa ein politischer Zwerg“ ist. Weil ihm demokratische Legitimation, eine demokratische Verfassung, demokratische Gewohnheiten fehlen. Der letzte Papandreou stürzte, als er eine Volksabstimmung machen lassen wollte (sic!). Auch in jedem anderen Land werden sie von der EU gefürchtet und verabscheut. So regieren in der Tat nur „Zwerge“. Die EU-Politik wird von Regierungsbürokratien ausgehandelt, die sich das nicht aus der Hand nehmen lassen wollen, das gewählte Parlament spielt nur eine randständige Rolle. Es wird zwar an Verbesserungen gearbeitet. Aber das könnte zu langsam und zu spät sein. Und das wäre traurig und gefährlich.

      • Pan Pawlakudis sagt:

        Politik ist Politik und Business ist Business. Geben Sie sich nicht mit leichten Lösungen auf Bild-Stammtischniveau zufrieden. Die Ukraine ist scheißegal, Griechenland ist scheißegal. Der Euro jedoch nicht, stellt er doch eine ernsthafte Konkurrenz zum US-$ dar! Mit dem CETA und TTIP-Abkommen, die ich als Zwillinge sehe, wird das entstehen, was die Europäer seit 50 Jahren versuchen: ein dominanter Superstaat, dessen Währung nur die aktuelle Weltreservewährung sein kann.

  2. Roland Appel sagt:

    Seit Griechenland gewählt hat, wie es gewählt hat, steht Europa vor der interessanten Frage, wie ernst es seine demokratischen Grundsätze nimmt. Darf dat dat? Ähnlich wie die Pest des ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen gilt Griechenland dem neoliberalen Einheitsbrei der formierten Gesellschaft Europas als der leibhaftige Teufel des alternativen Denkens und möglicherweise sogar Handelns. Spannend!
    Der rote Teufel an sich regiert! Selbst der linke Journalist Ulrich Horn fragt sich, ob da nicht die Europaverräter und Putin- oder schlimmer noch Chinafreunde drangekommen sind.
    Wie in den Fünfzigern: Wer nicht für Adenauer war, war für Moskau, wurde als Landesverräter diffamiert. Hallo?
    Was ist eigentich perverser: Wenn ein griechischer Ministerpräsident plant, nachdem in den letzten vier Jahren 220.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, 9.000 der dringendst zur Aufrechterhaltung der Ordnung benötigten, wieder einzustellen oder wenn ein Finanzminister im reichsten Land der EU, der sich wegen seines Fetischs „schwarze Null“ weigert, genügend Mittel bereitzustellen, um die Autobahnbrücke in Leverkusen zu ersetzen, die die nächsten fünf Jahre den größten Stau Europas mit 60 km in alle Richtungen und Milliardenschaden der Wirtschaft anrichten wird?
    Und das in Zeiten, in denen die Zinsen bei null % liegen! Wir wollen unseren Kindern keine Schulden, dafür aber um so mehr dringende Aufgaben hinterlassen – wie asozial ist das denn?
    Wie bekloppt muss inzwischen unsere Politik vom Neoliberalismus belabert sein, dass Stagnation, Stillstand und Perspektivlosigkeit mit allwillfährigem Sparen als sexy und ersterebenswert angesehen werden?
    Na klar, das Geld muss gespart werden, damit demnächst genug da ist, damit die Entschädigungen gezahlt werden können, zu denen uns US-Konzerne vor den Geheimgerichten des TTIP-Abkommens verklagen wollen. Geht’s noch?
    Natürlich haben griechische Oligarchen bisher keine Steuern gezahlt, aber wenn sie jemand dazu bekommt, ist es doch die derzeitige linke Regierung! Wo haben denn Schäuble und Co bisher ernsthaft begonnen, die milliardenfachen Steuerschlupflöcher der Großkonzerne in Luxemburg, Irland und anderswo wirklich zu schließen?
    Lassen wir mal die Kirche im Dorf. Griechenland ist sowas wie das Saarland der EU. Das sollten wir solidarisch durchziehen, uns über das noch nicht korrupte Pflänzchen freuen und es hegen und dort Urlaub machen, statt zu verteufeln. Und vielleicht können wir von Griechenland wieder lernen, dass Alternativlosigkeit der Tod Europas ist.

    • Bettina sagt:

      Ist es nicht mal dringend erforderlich, dass die Tatsachen zu den griechischen Schulden auf den Tisch kommen? Ist die Höhe dieser Schulden nicht vielmehr dem Umstand geschuldet, dass man Verluste von Banken und anderen Investoren auf Teufel komm raus vermeiden wollte – statt einmal darüber nachzudenken, ob derjenige, der zockt, nicht auch mit dem Risiko des Verlierens leben muss? Von den 320 Mrd €, die nach „Griechenland“ gezahlt wurden, dienten 90% dazu, die Gewinne der Investoren sicherzustellen. Wenn ich mich entschliesse zu zocken, kommt keiner auf die Idee zu behaupten, ich sei „Too Big Too Fail „. Wir Deutschen haben Griechenland den Schuldenball zugeworfen – die haben das bisher akzeptiert, und jetzt kommt der Ball zurück. Aber keine Angst- wir zahlen gerne, um die Verarmung von Bankstern und Grossinvestoren aus aller Herren Länder aufzuhalten. DAS ist schliesslich alternativlos.

      • Pan Pawlakudis sagt:

        Genau das, liebe Bettina, fürchtet der politische Mainstream. Man stelle sich vor, 90 % aller Kredite (und nicht nur Griechenlands – es hat System) der letzten 35 Jahre wären den Bevölkerungen aufgebürdete illegitime Schulden! Hier hilft der Hinweis auf Ecuador und Rafael Correa!

    • Pan Pawlakudis sagt:

      Guter Kommentar! Danke…

  3. Andreas Gehrmann sagt:

    Länderfinanzausgleich in der Eurozone? GR ist ja nur der Anfang – andere werden folgen, auch Italien und Frankreich, wenn das so weiter geht!
    Wieviele 100 Milliarden/Jahr dürfen es denn sein?
    Die Eurozone hat fertig! Insbesondere Deutschland hat es komplett versaut: Schwarze Nullen und schwäbische Hausfrauen, wo man hinschaut!! Hauptsache die deutschen Exportüberschüsse stimmen, nicht wahr?
    Tja, und jetzt muss DE den anderen das Geld geben, weil es im Wettkampf der Nationen – in einer Währungsunion!!!! – so sehr „erfolgreich“ war.
    Eigentlich kann sich die neue griechische Regierung entspannt zurück lehnen: Denn entweder erhält GR so viel Unterstützung der EU, dass es im Euro verbleiben kann, oder es erfolgt ein GREXIT, der aus meiner Sicht eine Kettenreaktion auslöst und zu nationalen Währungen zurückführt. Dann dürfte DE bis zur Oberlippe in der Scheiße stehen: Die Auslandsforderungen sind futsch oder nur noch einen Bruchteil wert, die deutsche Exportwirtschaft bricht zusammen (Aufwertung einer Neu-DM).
    Was dann in DE los ist, möchte ich mir nicht vorstellen …
    PS.: Russland hat die Krim nicht annektiert – oder haben Sie das Referendum verschlafen bzw. die neuen Umfragen nicht zur Kenntnis genommen? Auslöser der Krise ist aus meiner Sicht zweifellos die Interventionspolitik des Westens!
    LG Andreas Gehrmann

  4. beob8er sagt:

    Das ist zwar eine andere Baustelle, lieber Herr Gehrmann, aber Sie behaupten da etwas in Ihrem P.S., das so nicht stimmt. Von einer Annexion der Krim zu sprechen ist schon deshalb gerechtfertigt, weil ein völkerrechtskonformer Wechsel der territorialen Souveränität mit Hilfe einer auswärtigen Aggression nicht möglich ist. Soweit Sie sich auf die Befragungen der Menschen auf der Krim beziehen: Wie sollte sich dort der Wille eines selbstbestimmungsberechtigten Volks frei artikulieren können? Mit Hilfe anonymer grüngewandeter Kalaschnikow-tragender Männchen aus dem nahen Ausland etwa? Ich weiß, es gibt in Deutschland Meinungen, nachzulesen z.B. im Neuen Deutschland und auch im Freitag, die mir da widersprechen. Aber mein Eindruck ist, dass ich mit dieser meiner Ansicht keine Minderheitenposition vertrete.

  5. dr.pingel sagt:

    Ich wollte spontan etwas schreiben, habe aber klugerweise erst mal die Kommentare gelesen. Und nach der Lektüre des Beitrags von Roland Appel brauche ich nicht mehr zu schreiben. Danke!

  6. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,

    chapeaux, treffend auf den Punkt gebracht! Was Sie mir allerdings schuldig bleiben, ist der konkrete Ausblick auf das weitere Szenario. Nur Mut, wir wissen doch schon alle hier, wie die Sache am Montagabend ausgehen wird!

    (Man hört aus gut informierten Kreisen, dass uns Herr Tsirpras als Gegenleistung für den Überbrückungskredit – die Höhe knobelt übrigens ein anonymer Spiel-Theoretiker zusammen mit den netten CIA-Menschen beim waterbording bis dahin noch aus – den Zeichner seines Parteiblattes ausliefern wird).

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