Wie oft wurde Merkels Absturz vorhergesagt? Zum ersten Mal vor ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin auf dem Parteitag 2000 in Essen. Danach immer wieder, manchmal mehrmals pro Jahr. Und obwohl sich die Prophezeiungen stets als falsch erwiesen, wurden sie erneuert – mit dem gleichen Resultat, von den gleichen Propheten. Obwohl sie sich ständig täuschen, fragen sie nicht, warum.
In der CDU und der SPD sind die Parteichefs unter Kritik geraten. Auf den ersten Blick vermitteln die Kontroversen den Eindruck, als stünde nur Merkels und Gabriels Autorität auf dem Spiel. Bei den Konflikten über sie und ihre Politik geht es aber auch um das Machtgefüge in beiden Parteien. Gleichzeitig findet in und zwischen beiden Parteien schon der Kampf um die beste Ausgangslage für die Bundestagswahl 2017 statt.
Eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl 2017 hat die rot-grüne Koalition in Düsseldorf keine Mehrheit mehr. Die jüngste Umfrage bescheinigt der SPD 34 und den Grünen elf Prozent. Wenn das Umfrageergebnis das Wahlresultat wäre, hätte Rot-Grün zu wenig, um zu regieren, weil dann im Landtag fünf Fraktionen säßen. Für die NRW-CDU ein Grund zur Freude? Wohl kaum.
Viele Nachrufe priesen den jüngst verstorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt. Als er noch Kanzler war, wollten viele Sozialdemokraten nichts von ihm wissen. Ehe ihn die Wähler zu Fall bringen konnten, ließ ihn die eigene Partei fallen. Droht Merkel das gleiche Schicksal? In der Union signalisieren viele, dass sie ihrer Kanzlerin überdrüssig sind.
Kaum ein Politiker profitiert so ausgiebig von der Dummheit seiner Gegner wie Angela Merkel. Zu Beginn des Wahlkampfes 2005 steuerte sie auf die absolute Mehrheit zu. An seinem Ende hatte sie fast allen Umfragekredit verspielt. Nur um Haaresbreite lag die Union vor der SPD. Hätte es der geschlagene, frustrierte SPD-Kanzler Schröder am Wahlabend unterlassen, Merkel vor aller Welt herunterzuputzen, wäre sie wohl von ihren Parteifreunden ausgebootet worden, noch ehe sie die Macht hätte ergreifen können.
Der Terroranschlag in Paris und die Zuwanderung sind das Ergebnis politischen Versagens. Sie wurden auch durch Europas Schwäche und durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen seiner Parlamente und Regierungen begünstigt. Jüngste Äußerungen aus der bayrischen und der polnischen Regierung deuten darauf hin, dass sich die bedrückende Tradition einer Politik fortsetzen will, die ihren Aufgaben nicht gerecht wird.
Ist Europa handlungsfähig? Die 28 Mitgliedsstaaten benutzen die Union vor allem, um ihr nationales Interesse zu befriedigen. Größeren Belastungen halten sie nicht stand. Statt die Zuwanderung als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, ziehen sich viele in ihre Nationalstaatlichkeit zurück. Sie schotten sich ab – vor den Zuwanderern und EU-Partnern.
Horst Seehofer hat seine Bestimmung gefunden. Er gibt den Wiedergänger von Franz-Josef Strauß. Der schaffte es vom Hoffnungsträger zum Kanzlerkandidaten der Union. So weit wird es Seehofer nicht mehr bringen. Ihm steht nur noch der zweite Teil der Strauß-Karriere offen: der Abstieg vom Schwergewicht in der Bundespolitik bis zum Münchener Windbeutel. Einen Teil dieses Weges hat er schon hinter sich.
Wer sagt denn, man könne Merkel nicht attackieren? Kein Tag vergeht, an dem CSU-Chef Seehofer Merkels Flüchtlingspolitik nicht benörgelt. Seine Dauerkritik hinterlässt Spuren. Ein Teil der CDU-Anhänger sieht das Treiben der Kanzlerin inzwischen ebenfalls kritisch. Die Union baut in Umfragen ab. Seehofers Attacken sollen Zeichen der Stärke sein, doch offenbaren sie nur seine Schwäche. Er versucht, Merkel zu treiben, weil er selbst ein Getriebener ist.
Die Zuwanderung zwingt Europa, verdrängte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Kaum überschritten die ersten Flüchtlingstrecks die EU-Grenzen, erwiesen sich viele Gewiss- und Gewohnheiten als Selbsttäuschung. Lange wähnte sich Europa als Insel der Seligen. Nun ist die selbstgerechte Isolation aufgebrochen. Das Wolkenkuckucksheim fällt in sich zusammen. Unter seinen Trümmern werden Defizite und Schwachpunkte sichtbar.