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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Was CDU und SPD trennt

Dienstag, 15. Dezember 2015

Nebenbei

Wie oft wurde Merkels Absturz vorhergesagt? Zum ersten Mal vor ihrer ersten Wahl zur CDU-Chefin auf dem Parteitag 2000 in Essen. Danach immer wieder, manchmal mehrmals pro Jahr. Und obwohl sich die Prophezeiungen stets als falsch erwiesen, wurden sie erneuert – mit dem gleichen Resultat, von den gleichen Propheten. Obwohl sie sich ständig täuschen, fragen sie nicht, warum. – Merkel kann sich in der CDU auf ein solides Fundament stützen. Die Frauenunion und einige Bezirke und Landesverbände bilden den Kern ihrer Machtbasis. Sie verschafft ihr auf Parteitagen eine stabile Mehrheit. Sie ist in der Lage, Kontrahenten im Zaum zu halten und notfalls abzustrafen. Hinzu kommt: Anders als der Koalitionspartner SPD, der seine ideologischen Differenzen pflegt und gerne auf Parteitagen zur Schau stellt und austrägt, agiert die CDU machtbewusst. Sie regelt ihre Differenzen vor Parteitagen mit dem Ziel, vor deren Beginn Kompromisse zu schließen. Der Parteitag dient der CDU dann dazu, die Kompromisse zu präsentieren. Mit diesem Verfahren hält die CDU Schaden von ihrer Führungsspitze fern. Merkel überstand den jüngsten CDU-Parteitag gestärkt. Dagegen sind in der SPD die Usancen darauf angelegt, es auf Parteitagen und in der Führungsspitze krachen zu lassen. Es wird ausgeteilt und heimgezahlt. Auf dem jüngsten Parteitag agierte die SPD besonders destruktiv. Sie beschädigte Gabriel mit dem miesen Wahlergebnis von knapp 75 Prozent. Obendrein stattete sie seine blassen Stellvertreter/innen mit unverdient hohen Wahlresultaten von mehr als 90 Prozent aus. Wohl nur, damit Gabriels Demontage auch für den Allerletzten sichtbar wurde. Wie will eine solche Partei Vertrauen gewinnen? – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Was CDU und SPD trennt”

  1. […] Argumente Debatte: Aufklärung zwecklos…Jungle World Debatte: Was CDU und SPD trennt…Post von Horn Ruhrgebiet: Metropolradruhr – Leihräder kommen nicht aus den roten Zahlen…Der Westen […]

  2. neuheide sagt:

    Wie sollte es anders sein? Das entscheidende Machterhaltungskriterium von Frau Merkel… sie hat den US-Mainstream hinter sich, und der allein entscheidet, wer Statthalter von US-Gnaden ist.
    Sorry, aber der Artikel ist so sehr auf Linie, dass ich mich frage: Warum erscheint er nicht im Spiegel oder (bei) Springer?

    • Martin Böttger sagt:

      Endlich mal ein Kommentar, der durchblickt und nicht mit unnötigen Differenzierungen von klaren Weltbildern ablenkt. Herr Horn, geben Sie auf und übergeben Sie ihren Blog Herrn oder Frau „neuheide“! Und sortieren Sie noch mal die vielen Dutzend (Weiter-)Beschäftigungsangebote von Spiegel, Springer, WAZ und US-Mainstream auf ihrem Schreibtisch. Da muss doch noch was Passendes dabei sein 😉

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