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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Grüne: Das Zünglein an der Waage

Dienstag, 21. Oktober 2014

Politik

Wer geht aus der Großen Koalition in Berlin als Gewinner hervor – die Union oder die SPD? Beide Seiten versuchen, sich Optionen für die Bundestagswahl 2017 zu schaffen. Beide nutzen dazu die Bundesländer.

Vielversprechende Aussicht

In Hessen koaliert die CDU mit den Grünen. In Thüringen kann die SPD ein Bündnis mit der Linken und den Grünen zustande bringen. Aus heutiger Sicht würde dann wohl eine der beiden Konstellationen nach der Bundestagswahl zum Tragen kommen.

Viele Beobachter gingen bisher davon aus, dass 2017 gewiss Schwarz-Grün die Regierung stellen werde. Das ist nun ganz und gar nicht mehr sicher, sollte es in Thüringen zu Rot-Rot-Grün kommen.

Gelingt es der SPD, den Wählern in den alten Ländern die Kooperation mit der Linken schmackhaft zu machen, kann Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl die Mehrheit gewinnen. Die Aussichten sind auch deshalb recht vielversprechend, weil sich abzeichnet, dass die Union eine größere Zahl von Wählern an die AfD verlieren kann.

Riskante Kooperation

Wenn sich dieser Trend verstärkt, hat SPD-Chef Gabriel durchaus Chancen, Bundeskanzlerin Merkel abzulösen und die Union in die Opposition zu schicken. Sicher ist das allerdings nicht. Die Kooperation mit der Linken in Thüringen ist für die Bundes-SPD durchaus riskant.

Ob die Wähler im Westen die Zusammenarbeit mit der Linken akzeptieren, ist längst nicht ausgemacht. Sie könnten die SPD abstrafen. Die rot-rot-grüne Mehrheit ist in Thüringen mit einer Stimme extrem knapp. Ob die Koalition überhaupt zustande kommt und dann auch noch bis 2017 hält, ist ebenfalls ungewiss.

Die Grünen werden in der einen oder der anderen Konstellation gebraucht. Sie können die Dinge also entspannt auf sich zukommen lassen. Sie werden 2017 wohl das Zünglein an der Waage spielen. Doch gerade dieser Umstand wird sie bis zur Bundestagswahl noch heftig bewegen. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Grüne: Das Zünglein an der Waage”

  1. Martin Böttger sagt:

    Ob Rot-rot-grün bei einer Bundestagswahl mehrheitsfähig wäre, muss beim heutigen Stand der Dinge angezweifelt werden. Eine Wahlmehrheit ergibt sich nicht aus Demoskopie und Mathematik, sondern daraus, dass man eine überzeugende Politikalternative glaubwürdig präsentiert. SPD, Linke und Grüne müssten in die Lage kommen, die erfolgreiche Strategie der Bundeskanzlerin – die „asymmetrische Demobilisierung“ – zu kontern und Menschen an die Wahlurne zu bewegen (und nicht nur dorthin).
    Davon ist i n h a l t l i c h und personell derzeit leider wenig zu erkennen – und Thüringen, mit Verlaub, ist dafür ein bisschen klein.

  2. Johannes Fischer sagt:

    Weil der Thüringer Landtag weder über den Konflikt in der Ukraine noch über ein militärisches Engagement im Nahen Osten diskutieren wird, ist ein rot-rot-grünes Bündnis in diesem Bundesland durchaus möglich. Auf Bundesebene dürfte ein solches Bündnis allerdings aufgrund des fehlenden gemeinsamen Nenners in der Außen- und Sicherheitspolitik von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein.

    Das Zünglein an der Thüringer Waage sind meiner Meinung nach weniger die Grünen, sondern eher die Sozialdemokraten, die einem potenziellen Ministerpräsidenten Ramelow von den Linken ungleich mehr Zugeständnisse werden abringen können, als der amtierenden Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU.

  3. christoph sagt:

    @Johannes Fischer, man sollte in Thüringen auch die AFD mit in die Überlegungen einbeziehen. Die AFD hat dort ca. 10 % der Wählerstimmen bekommen und immerhin 11 von 91 Mandaten. Gestern hat der oberste AFD-Mann von Thüringen der CDU die Tolerierung einer Minderheitsregierung vorgeschlagen, allerdings nicht mit Frau Lieberknecht als MP. Man wolle so helfen, Rot/Rot/Grün (das ist die Farbenlehre der Zeitung „Die Welt“) unter Herrn Ramelow zu verhindern, und sprach der CDU gönnerhaft Mut dafür zu.
    Wenn die CDU diesen vergifteten Apfel schluckt, gerät sie sehr schnell auf eine abschüssige Bahn als nicht mehr einzige konservative Kraft im Erfurter Parlament. – Oh, diese Sache kann noch richtig spannend werden, wenn die Machtbasis der CDU im Landtag bröckelt, schaun wir mal.

  4. Roland Appel sagt:

    In Thüringen ist die SPD so schwach, weil sie seit Jahren den Wählerwillen missachtet, der eine Mehrheit ohne die CDU wollte. Das Offenhalten der Koalitionsfrage war der Sargnagel für das Wahlergebnis der SPD. Eiern die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl ebenso herum, könnte ihnen das gleiche passieren, denn schon die letzten beiden Male sind sie enttäuscht auf dem letzten Platz der kleinsten Fraktion gelandet, und das mit einer Koalitionsaussage. Ohne eine klare Position könnte sich die 5% Marke bedrohlich nähern. Denn wofür stehen Grüne heute, wofür steht die SPD? Eine Entspannungspolitik, die die Ukraine-Krise überwindet und sich vom Putin-Bashing absetzt, ist weder in der SPD und schon gar nicht bei den Grünen erkennbar. Eine Bürgerrechtspolitik, die die Menschen in Europa vor NSA, Google, Facebook und co. ebenso schützt, wie die Wirtschaft vor Industriespionage, ist nicht erkennbar. Eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik scheuen auch Grüne, wie Kretschmann gezeigt hat. Das Ausufern von Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeiten traut sich niemand zu thematisieren. Bankenaufsicht, die Rücknahme der Steuerfreiheit von Unternehmensveräußerungen und eine gerechtere Steuerpolitik werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Energiewende stockt und die gesellschaftlichen Ursachen von Salafismus und Gewaltbereitschaft Jugendlicher werden verdrängt und mit dem Strafrecht beantwortet. Warum? Es fehlt ein soziales und liberales, freiheitliches und zugleich solidarisches, ökologisches Gesellschaftsmodell. Eine Vorstellung von Zukunft ohne immer mehr Entfremdung, Entäußerung der privaten Lebenswelten, Werbeterror, staatlicher und privater Ausspähung, Kommerzialisierung der Kultur und des Sports und Ruhigstellung der bildungsfernen Schichten und guter Belehrungen durch die Grünen. Eine Utopie, die aufzeigt, dass Leben in Deutschland und Europa mehr ist, als der Schwarz-Rot-Gold-Aufkleber der 80er Jahre „Fressen – Ficken – Fernsehen.“

    • Johannes Fischer sagt:

      @Roland Appel

      Sollte es in Deutschland irgendwann einmal eine Partei mit einem sozialen, liberalen, freiheitlichen und zugleich solidarischen und ökologischen Gesellschaftsmodell geben, dann lassen Sie mich das bitte wissen. Ich hätte endlich ein politisches Zuhause gefunden, bräuchte mich bei Wahlen nicht mehr völlig politikverdrossen und übermüdet an die Urne schleppen und wäre sogar bereit, mich in einer solchen Partei entsprechend zu engagieren.

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