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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Parteien: Zum Handeln gezwungen

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Politik

Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.

Helfer entmutigt

Die beschämenden Missstände, die in NRW und anderen Ländern offenbar wurden, zeugen von unfassbarer Ignoranz. Es fehlen nicht nur Unterkünfte. Es mangelt seit langer Zeit auch am Bemühen, Flüchtlingen bei der Integration zu helfen.

Viele können sich nicht verständlich machen. Vielen ist die Vielfalt der kommunalen Bürokratie in den Städten fremd. Viele wissen nicht, welche Bescheinigungen sie in welchem Amt beschaffen müssen, damit sie hier Fuß fassen können.

Flüchtlinge werden in NRW wie im Rest der Republik nicht mit offenen Armen empfangen. Die Verwaltungen sind darauf ausgerichtet, Ansprüchen restriktiv zu begegnen. Diese Einstellung entmutigt verunsicherte Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Krisen entschärfen

Die unbefriedigenden Verhältnisse haben sich mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge verschlimmert. Der Frust wächst, weil es die Politik versäumt, die alltäglichen Hemmnisse für Flüchtlinge abzubauen.

Es fehlt auch an Bemühungen, die Ursachen für Fluchtbewegungen einzudämmen. Flüchtlinge sind zum Gegenstand politischen Kalküls geworden. Die Interessen, die Krisen in Gang halten, verweigern oft ortsnahe Hilfe, die Flüchtlingen die Chance böte, in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn Deutschland eine größere Rolle spielen will, müsste es sich stärker darum bemühen, Krisen zu entschärfen.

Inzwischen ist das Versagen der Politik nicht mehr zu verbergen. Die Parteien sind sich einig, dass für Flüchtlinge mehr getan werden muss. Es wird sich zeigen, ob die zusätzlichen Landesmittel in NRW tatsächlich Unterkunft und Betreuung verbessern oder nur dazu dienen, die Städte von Kosten zu entlasten, wie die Piraten befürchten.

Nachteile befürchtet

Warum werden die Parteien und Regierungen erst jetzt aktiv? Man könnte meinen, sie hätten es bisher für vorteilhafter gehalten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Parteien sind es gewohnt, Klientelpolitik zu betreiben. Flüchtlinge zählt niemand zu seiner Klientel. Sie versprechen eher Nach- als Vorteile.

Die NRW-SPD muss befürchten, sie könnte mit zu großem Engagement für Flüchtlinge in den verarmten SPD-Hochburgen des Ruhrgebietes einen Teil ihrer Stammwähler gegen sich aufbringen.

Die NRW-CDU rührte sich nicht, weil in ihren ländlichen Hochburgen das Thema Zuwanderung unpopulär ist. CDU-Landeschef Laschet war der erste Integrationsminister der Republik. Dieser Umstand hat es ihm erschwert, sich bis zur Spitze der Landespartei und ihrer Landtagsfraktion durchzukämpfen. Da wird man zurückhaltend.

Sensibilität verloren

Man sollte meinen, zumindest die NRW-Grünen hätten sich die Sensibilität für das Los der Flüchtlinge bewahrt. Umso mehr erstaunt es, dass sie wie ihr Koalitionspartner SPD die Probleme wachsen ließen. Aufforderungen der Grünen, der SPD-Innenminister möge sich in Bewegung setzen, sind bisher nicht bekannt geworden.

Im Streben nach Koalitionsharmonie haben sich die NRW-Grünen in ihren Ressortgrenzen eingerichtet und die übrigen Politikfelder den Sozialdemokraten überlassen. So fördert die grüne Parteielite in NRW den Eindruck, ihr Landesverband sei nur eine Arbeitsgemeinschaft der NRW-SPD.

Die Defizite grüner Flüchtlingspolitik erstaunt auch Stammwähler der Regierungspartei. Das scheint auch ihren führenden Vertretern klar zu sein. Sie gehen über eigene Versäumnisse rasch hinweg. In der Landtagsdebatte warf die grüne Flüchtlingsexpertin Düker der CDU ausgiebig Heuchelei vor, während der grüne Landeschef Lehmann die Attacke begeistert bejubelte. „Großartig“, twitterte er. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Parteien: Zum Handeln gezwungen”

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