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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

SPD: Wo ist Schulz?

Donnerstag, 5. Juni 2014

Politik

(uh) Im Europa-Wahlkampf war der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nicht zu überhören. Er trat auf, als wäre er die Trompete von Jericho. Er machte die EU-Wahl zum Kampf der Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten. Nun ist die Wahl gewählt. Er hat verloren. Seit dem Wahlabend ist es still um ihn geworden. Es stellt sich die Frage: Wo ist Schulz?

Der Union wieder unterlegen

Über Wochen hat die Partei für ihn getrommelt. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, vollzog die SPD eine Wende um 180 Grad. Nun macht sie sich für den christlich sozialen Gegenkandidaten Juncker aus Luxemburg stark, als sei auch er Mitglied der SPD.

Damit nicht genug. Kaum deutete sich an, dass Kanzlerin Merkel zögerte, sich für ihren Parteifreund Juncker einzusetzen, empörte sich die SPD. Weil sie mit Merkel in der Koalition sitzt, mäßigte sie ihren Unmut mühsam. Wie groß er tatsächlich war, lässt sich aus den Aktionen eines Brüsseler ARD-Korrespondenten ganz gut heraushören.

Viele SPD-Wähler dürften sich wundern, warum die Partei nun den politischen Gegner Juncker unterstützt. Statt darüber zu reden, weshalb es die SPD trotz ihres agilen Spitzenkandidaten Schulz wieder nicht schaffte, die Union zu überflügeln, macht die Partei lieber Merkels Zaudern zum Thema.

Schröder setzte den Trend

Ungeschickt ist dieser Schwenk nicht. Er lenkt von der eigenen Wahlschlappe ab, und er bringt Merkel in die Defensive. Bisher beherrschte sie das europäische Parkett. Nun zeigt die SPD, dass sie auch dort mitspielen kann, trotz ihrer Niederlage.

Parteien müssen nicht Wahlen gewinnen, um Wirkung zu entfalten. Sie können auch nach Niederlagen den Gang der Dinge prägen. Die Kunst, eine Nebenrolle zur Hauptrolle zu machen, hat die SPD inzwischen so perfektioniert, dass es gar nicht mehr darauf ankommt, ob sie Wahlen gewinnt oder verliert.

Diesen Trend setzte der letzte Politiker in Gang, der es schaffte, die SPD im Bund zur stärksten Partei zu machen – Gerd Schröder. Er verlor 2005 die Bundestagswahl. Dennoch wollte er Kanzler bleiben. Die SPD ließ ihm das durchgehen und legte damit die Grundlage für Merkels Beliebtheit.

Durchbruch für Wahlverlierer

Einen Monat lang schlug Schröder Wellen, bis er sich geschlagen gab. Erst dann akzeptierte die SPD den Wählerwillen und begann Verhandlungen über eine große Koalition. Die SPD sah sich als deren Motor. Die Wähler sahen das anders. Sie schickten sie 2009 in die Opposition. Das trägt die SPD den Wählern bis heute nach.

Doch die Partei ließ sich nicht entmutigen. Was Schröder misslang, brachte Hannelore Kraft zustande. Sie münzte ihre Niederlage 2010 zu einem Sieg um. Gegenüber 2005 verlor sie knapp 400.000 Stimmen und 2,6 Punkte – und landete mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1954 nur auf Platz 2. Sie bildete kurzerhand eine Minderheitsregierung. Presse, Funk und Fernsehen feierten sie als Siegerin. Der Durchbruch für Wahlverlierer, sich zum Sieger zu machen, war geschafft.

Machtverlust der Regierungschefs

Obwohl vom SPD-Kandidaten Schulz kaum etwas zu hören ist, könnte er bald auf die Bühne springen und eine wichtige Rolle reklamieren. Die SPD will die EU stärken und den Einfluss der Regierungen verringern. Die Spitzenkandidaten dienen ihr als Hebel. Mit ihnen signalisiert sie den EU-Ländern, die unter dem deutschen Einfluss stöhnen, gegen Merkel zusammenzustehen. Der Machtverlust der Regierungschefs träfe vor allem sie.

Die SPD bemüht sich nicht selbstlos darum, Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen. Sie will ihn bei der Union und Merkel anheften und wird wohl demnächst den Posten des deutschen EU-Kommissars für sich beanspruchen. Ihr Kandidat steht parat: Schulz. Die SPD wird ihre Forderung damit begründen, dass die Union mit Juncker doch schon den Kommissionspräsidenten stelle. Gelänge ihr der Schachzug, würde aus ihrer Niederlage ein Sieg.


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5 Kommentare zu “SPD: Wo ist Schulz?”

  1. Eberhard Schneider sagt:

    das ist doch alles nur Getöse von diesen gesteuerten Polit(…). Jetzt kommt die große Koalition, die ja auch schon in der BRD von der Elite gewollt war, in der EU, im sogenannten Parlament.
    Das Bilderbergtreffen ist vorbei, und die Vorgaben (…) müssen jetzt umgesetzt werden, genau so wie die Russenhetze und der Aufrüstung Europas – mir wird Angst, wenn ich die Meinung dazu vom verblödeten deutschen Volk höre. In meinem Umfeld, familiär wie auch sozial, werde ich nur noch niedergemacht. Erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich.

  2. heiko sagt:

    Es gibt keinen Spitzenkandidaten bei der Europawahl. Der EU-Kommissionspräsident wird NICHT gewählt! Also ist die Frage , wo Schulz ist, völlig überflüssig, da es niemanden wirklich interessiert, wer diesem Europäischen Haufen vorsteht oder ihn leitet. Eine mögliche Antwort könnte jedoch sein „zum Teufel gefahren – Da wo er hin gehört!“

  3. Düsselbarsch sagt:

    @ E.S. & heiko
    Vokabeln wie „Politgetöse“, „Europäischen Haufen“ usw. lassen mich ein gewisses Maß an Unverständnis für real existierende Machtausübung vermuten. Die EU ist zu einflussreich bis in die privaten Bereiche hinein (Beispiel: Wasserpolitik), um sich nicht angemessen mit ihr auseinander zu setzen.

    So richtig der Hinweis ist, es gebe keine Wahl des EU-Komm.-Präsidenten durch die Bürger, unterschätzt heiko die von Herrn Horn erzählte Geschichte. Indem man dem Bürger suggerierte, er hätte eine Entscheidungskompetenz,setzte man sich der Gefahr aus, von diesem beim Wort genommen zu werden. Das kann ein Potential sein, das das EU-Parlament im Kampf um seine Rechte einsetzen kann.

  4. Katharina sagt:

    2x habe ich ihn live erlebt. Markige Worte: Z.B: „Wenn ich Präsident bin, gibt es kein Fracking.“ Er suggeriert: Ich alleine entscheide das. Ich mache mir aber keine Sorgen um ihn. Juncker und er sind befreundet. Die werden sich über die Pöstchen schon einig. Vielleicht ist ja im Hintergrund schon alles klar, nur wir Wähler wissen es einmal mehr noch nicht.
    Wichtiger ist der Rechtsruck. Da wird mir angst und bange. Parteikollege und Innenminister Jäger spricht zwar auch markige Worte. Doch in Duisburg ist er betriebsblind und befangen. Mein Vertrauen in Jäger ist sehr, sehr klein.
    Bei der Loveparade hat er „seine Polizei“ schon freigesprochen, da waren die Untersuchungen noch nicht einmal angefangen. Aber die Polizei war schuldig! Die SPD ist daher nicht vertrauenswürdig. Bei all´ dem Getöse und Gerede denkt die gesamte Partei, wir Bürger und Wähler merken nichts. Die merken selber nichts.

  5. Katharina sagt:

    Wieso haben Polizei und Feuerwehr ihren Kindern verboten, zur Loveparade zu gehen?

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