Die NRW-SPD ist zwar groß, aber nicht mehr stark. Der nach Mitgliedern größte SPD-Landesverband spielte bis zur Bundestagswahl 2013 in der Bundespartei eine wichtige Rolle. Innerhalb eines Jahres hat er dramatisch an Gewicht verloren.
Bei der SPD-Führung abgeblitzt
Der Bedeutungsverlust begann am Wahlabend. Die Union hatte gewonnen. Die SPD war hinter ihren Erwartungen geblieben. Es gab zwar eine knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Doch die SPD hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Es drohte die Große Koalition. Sie stieß in der NRW-SPD auf großen Widerstand.
In der Spitze der NRW-SPD wurde erwogen, Merkel bei der Suche nach einem Koalitionspartner ins Leere laufen zu lassen und nach einiger Zeit Neuwahlen anzustreben, dann ohne Merkel als Gegnerin. Die NRW-SPD blitzte mit diesem Plan bei der SPD-Führung ab. Die Große Koalition war nicht zu verhindern.
Hannelore Kraft hatte ihre Vorbehalte und die der NRW-SPD gegen Schwarz-Rot deutlich formuliert. Nun fügte sie sich. Bis zu diesem Augenblick galt Kraft als Hoffnungsträgerin der SPD. Sie war von den Medien als mögliche Parteichefin, Kanzlerkandidatin und Aspirantin für das Amt des Bundespräsidenten hochgejubelt worden. Mit der Großen Koalition marschierte die SPD erstmals von ihr weg.
In Verruf geraten
Parteichef Gabriel übernahm rasch die Rolle des Hoffnungsträgers. Er machte klar, dass er keine Konkurrenz duldete. Krafts Wunsch, die Steuern zu erhöhen, um überschuldeten Ländern und Städten aus der Klemme zu helfen, wies Gabriel zurück. Wieder war die NRW-SPD mit Kraft an der Spitze auf Grund gelaufen.
Bisher richten sich Krafts Anstrengungen darauf, die öffentliche Hand als Gestaltungskraft ins Spiel zu bringen. In dieser Hinsicht zeigt sie sich den SPD-Linken verbunden. Sie schaffte die Studiengebühren ab und machte das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei. Ihr Versuch, soziale Programme für Kinder zu finanzieren, soll der öffentlichen Hand ein neues Spielfeld eröffnen und sie stärken. Auch die Reform des Hochschulgesetzes dient diesem Zweck.
Doch Krafts Politik stößt an Grenzen. Es fehlt das Geld. Das Land ist hoch verschuldet. Die Zinslast ist gewaltig. Für öffentliche Investitionen stehen nur geringe Mittel bereit. Um sie zu steigern, muss Kraft Personalkosten senken. Die Einschnitte erzeugen in der Beamtenschaft und in der NRW-SPD Widerstand. Das Verfassungsgericht rügte Krafts Vorgehen. Die NRW-SPD muss den Vorwurf fürchten, sie könne nicht mit Geld umgehen.
Dem Machtanspruch gefügt
Krafts Bemühungen, den öffentlichen Sektor zu stärken, stehen auch im Gegensatz zu den Anstrengungen, mit denen SPD-Chef Gabriel die SPD in die Mitte des politischen Spektrums rücken und für die Belange der Wirtschaft öffnen will. Gabriel hofft, auf diesem Weg die Umfragewerte endlich an und über die 30-Prozent-Hürde zu drücken.
Während die NRW-SPD den öffentlichen Sektor thematisiert, setzt Gabriel alles daran, der Privatwirtschaft Steine aus dem Weg zu räumen. Er regt sogar die private Finanzierung öffentlicher Einrichtungen an. Er setzt offenbar darauf, dass die NRW-SPD der Bundespartei folgen werde.
Kraft hat sich dem Macht- und Führungsanspruch Gabriels gefügt. Sie bekräftigte in den vergangenen Monaten mehrfach, dass sie keine über NRW hinausgehenden Interessen mehr verfolge. Sie sprach von Intrigen in der Parteispitze und drohte mit dem Ausstieg aus der Politik, wenn sie das Ziel von Intrigen werden sollte. Inzwischen erklärte sie sich bereit, 2017 erneut zu kandidieren. Was ihren Meinungsumschwung bewirkte, erklärte sie bisher nicht.
Am Rand des Spielfeldes
Bei den Machtkämpfen in der SPD-Spitze ging es offensichtlich heftig zur Sache. Kraft hat ihre persönlichen und inhaltlichen Differenzen mit dem Parteichef öffentlich angesprochen, gleichzeitig aber auch öffentlich signalisiert, dass sie ihm nicht in die Quere kommen will.
Das alles ging über den Landesverband wie ein Unwetter hinweg. Ob die Mitglieder die Probleme ihres Landesverbandes überhaupt zur Kenntnis nehmen? Dass sich Krafts Bild in den Medien verändert hat, lässt sich kaum übersehen und überhören. Immer mehr Zeitungen und Sendern fällt auf, dass die NRW-Regierungschefin nach vier Jahren im Amt nur sehr wenig vorzuweisen hat.
In den vergangenen Monaten geriet Kraft zudem Schritt für Schritt an den Rand des Spielfeldes – und mit ihr die NRW-SPD. Teils hat sie sich selbst dort hin manövriert, teils ließ sie sich dort hindrängen. Bis zur Bundestagswahl galt sie als Stütze der Partei. Inzwischen droht sie zur Last zu werden und das Spiel an ihr vorbeizulaufen. – Ulrich Horn
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5 Comments
Schon vor Monaten habe ich in einem Kommentarbeitrag Hannelore Kraft als Politikerin analysiert, die sich nahtlos in die Blendermannschaft der SPD-Führungsriege eingereiht hat.
Sie weiß genau, dass Gabriel, Oppermann, Steinmeier, Nahles, etc. schon längst sozialdemokratisches Denken und Handeln ad Acta gelegt haben und nur noch an ihre Pfründe denken, wenn sie einmal ihre Ministersessel verlassen müssen.
Trotzdem stützt sie die neoliberale Politik der Koalition, die Austeritätspolitik von Merkel und Gabriel, die Waffenschiebereien und die Kriegseinsätze rund um die Welt. Sie flickschustert mit bei dem Versuch einer Agenda 2010-Schadensbegrenzung, und ihre Beurteilung zu den TTIP Verhandlungen sind bis heute nicht berechenbar. Wahrscheinlich wird sie der parteischädigenden und mehrheitsignorierenden Entscheidung des Parteidiktators Gabriel nicht widersprechen wollen.
Die derzeitige Politik der SPD-Führung lautet: Absahnen, so lange es geht, und nach uns die Sintflut.
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Hinzuweisen ist wohl auch darauf, dass die Landesmutter und viele SPD-regierte Kommunen (Steag-Abenteuer) den Stromriesen auf die Leimrute gelaufen sind, was nicht zuletzt beim Koalitionspartner für große Verärgerung sorgt.
Die Analyse ist richtig, aber was wäre die Therapie? Jetzt rächt es sich, dass Kraft sich nicht entschiedener auf die Seite der Linken in der SPD gestellt hatN Dass sie wenig vorzuweisen hat, ist doch klar, wenn man sieht, wie NRW sowohl von den Intriganten ihrer Bundespartei ausmanövriert wurde wie auch von der Kanzlerin einfach nicht beachtet wird. Allerdings: Noch weniger als Kraft hat ja Angela Merkel vorzuweisen, außer ihrer Beliebtheit, die ja eine Luftnummer ist.
Ein Beispiel: jetzt ist unübersehbar, dass die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wurde. Wem muss man das zurechnen? Merkel und ihren Verkehrsministern! Und wem rechnet man das nicht zu? Merkel und ihren Verkehrsministern!
Es ist richtig, dass das Ansehen von Frau Kraft sich bei „immer mehr Zeitungen und Sendern“ verschlechtert hat. Das gilt allerdings genauso für immer mehr Zeitungen und Sender bei ihren Lesern und Zuschauern, auch wenn dafür ganz andere Themen ausschlaggebend sein dürften.