Die Themen:
Merkel, Gabriel, Schröder, ADAC, Erdogan, NSU, Die Linke
Die Themen:
SPD-Wahlkampf, Fußball-Fans, Rente, Hollande
(uh) Die SPD-Spitzen bersten vor Tatendrang. Sie stürzten sich ins Regierungsgeschäft und bestimmen die Schlagzeilen, als wollten sie den SPD-Mitgliedern im Stundentakt über die Medien signalisieren, die Partei lebe noch. Während die SPD Wellen schlägt, ist von der Kanzlerin und der Union kaum etwas zu sehen und zu hören. Schon werten Beobachter diese Zurückhaltung als Schwäche. Wenn das mal nicht ein Irrtum ist.
(uh) Parteien brauchen klare Hierarchien. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Bei der CDU ist seit langem klar, wer das Sagen hat: Merkel. Die SPD schaffte erst nach der Wahl Klarheit. Mit der Zustimmung zur großen Koalition gaben die SPD-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Gabriel Rückendeckung. Seine Konkurrentin Hannelore Kraft trat brav zurück ins Glied. Das könnte für sie zum Problem werden.
(uh) In der vergangenen Woche trugen Politiker wieder kräftig dazu bei, die Abneigung gegen sich und ihre Arbeit zu verstärken. Wer glaubt, sie lieferten nur Pfusch ab, wenn es um Bauprojekte wie Flughäfen, Philharmonien, Landesarchive oder U-Bahnen gehe, wurde eines besseren belehrt. Selbst in ihren Kernbereichen der Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit arbeiten sie schlampig, wie sich in der Diskussion um die Zuwanderung zeigt.
(uh) Seit der Bundestagswahl ist Merkel so stark wie nie. Die Union verpasste nur knapp die absolute Mehrheit. Der Sog ihres Sieges war so stark, dass er die SPD zur 20-Prozent-Partei machte und in die große Koalition zwang. Den Erfolg verdankt die Union dem Vertrauen, das ihre Kanzlerin genießt. Doch die ersten Tage der großen Koalition offenbaren, dass Merkels Stärke zum Schwachpunkt der Union wird.
(uh) Den CDU-Bundestagsabgeordneten Pofalla zieht es zur Bahn. Er hat in der Union und im Kanzleramt lange hart gearbeitet. Nun will er mehr Geld verdienen. Sein Wechsel in die Wirtschaft stößt auf Kritik. Sie ist nachvollziehbar. Den Wechsel nur als Akt privater Begehrlichkeit zu sehen, greift jedoch zu kurz. Es geht vor allem um die Bahn, nicht so sehr um Pofalla.
(uh) Angela Merkel hilft dem größten CDU-Landesverband NRW, sich neu aufzustellen. Er erträgt seit 2010 eine Doppelspitze aus Fraktions- und Parteichef. Seither verlor er durch eigene Fehler und Versäumnisse Wähler und Gewicht. Nun sorgt Merkel dafür, dass der Verband seine Kräfte konzentriert. Sie beruft Fraktionschef Laumann nach Berlin. Damit kann Parteichef Laschet in NRW auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.
(uh) Kaum steht die große Koalition, da sprießen die Legenden. Ihre größten Blüten: Gabriel sei der starke Mann, und Merkel habe den Zenit überschritten. Fakt ist: Merkel hat ihr Wahlziel erreicht. Sie wird heute erneut zur Kanzlerin gewählt. Gabriel hat sein Wahlziel verfehlt. Er muss Merkel ins Amt hieven. Das ist für sie und die Union ein Triumph, für Gabriel und die SPD, die in Merkel eine Ursache ihres Elends sieht, eher demütigend.
(uh) Die Wähler haben bei der Bundestagswahl das Parteiengefüge gesprengt. Sie machten Schwarz-Gelb und Rot-Grün obsolet. Sie nahmen den vier Parteien die Freiheit, sich mit ihren Wunsch-Partnern zu verbinden, und zwangen sie, sich neu zu orientieren. Alle machen sich daran, nur die SPD mit Widerwillen. Sie setzt sich mit ihrem Mitglieder-Votum über das Wähler-Votum hinweg.