(uh) Der SPD fällt es schwer, sich ihre Defizite einzugestehen. Sie hat sie über Jahre wuchern lassen. Da gewöhnt man sich an sie. Im Wahlkampf traten sie massiv zu Tage. Der Wähler übersah sie nicht und reagierte: Er verschaffte der Partei das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis. Nach der Wahl wird nun auch sichtbar: Die SPD warb zwar darum, zur Regierungspartei gewählt zu werden. Sie hat jedoch Mühe, sich regierungsfähig aufzustellen.
(uh) In Berlin verhandeln Union und SPD nicht nur über Projekte. Hinter den Kulissen geht es auch um Posten. Vier Arten von Anwärtern sind auszumachen: Einige scheinen gesetzt, andere bringen sich in Stellung, wieder andere lassen sich in Stellung bringen oder werden in Stellung gebracht. In eine der letzten drei Kategorien fällt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet.
(uh) Die große Koalition rückt näher. Sollte sie installiert werden, können sich ihre Gegner trösten: Sie wird ein Ende haben. Dann wird es eine weitere Bundestagswahl geben. Wer sie gewinnen wird, ist schwer vorherzusagen. Leichter zu beantworten ist die Frage, wer sie verlieren wird. Gute Aussichten hat nach Lage der Dinge die SPD.
(uh) Kleine Koalitionen streben nach langer Dauer, große nach einem schnellen Ende. In großen Koalitionen wollen sich die Partner rasch trennen, um unabhängig voneinander regieren zu können. Dazu müsste die SPD nach Lage der Dinge mit der Linken ins Reine kommen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Die Union müsste sich mit den Grünen verständigen. Die Sondierungsgespräche zeigten: Das könnte klappen. Aber nicht in NRW.
(uh) Der NSA-Skandal zieht Kreise. Die UN-Vollversammlung soll sich mit ihm fassen. Der Bundestag plant eine Sondersitzung. Im Gespräch ist auch ein Untersuchungsausschuss, der Licht in den Fall bringen soll. Das wiederum verheißt nichts Gutes. Nach aller Erfahrung werden U-Ausschüsse dazu benutzt, unangenehme Themen zu beerdigen. Ob das beim NSA-Skandal passiert, ist jedoch fraglich. Er könnte Kanzlerin Merkel in die Bredouille bringen.
(uh) Wie verlief das Telefongespräch zwischen Obama und Merkel? Wir erfahren einiges aus den Zeitungen, also leider nur aus zweiter Hand. Den Wortlauf kennt womöglich die NSA. Sie könnte eine Ton-Aufnahme haben. Hat sie auch ein Video? Wir werden es nicht erfahren. Sie würde es bestreiten.
(uh) Mit den Verhandlungen über eine große Koalition gerät die SPD in schwieriges Gewässer. Zum Problemfeld wird die Energiepolitik. Kann die SPD ihre energiepolitischen Ziele durchsetzen und die Zustimmung ihrer Mitglieder für die Koalition gewinnen, geraten die rot-grünen Bündnisse in den Ländern massiv unter Druck. Vor allem in NRW werden sich die Spannungen zwischen SPD und Grünen erheblich verschärfen.
(uh) Politiker benötigen die Gunst des Publikums. NRW-Ministerpräsidentin Kraft kann sie im Überfluss genießen. Als sie 2010 ins Amt kam, flogen ihr die Herzen zu. Ein frisches Gesicht, eine resolute, bürgernahe Frau, die sich von den grauen Männern abhob, die in der Partei das Wort schwingen. Ihr Strahlen beflügelte die Phantasie. Mitglieder und Medien versprechen sich Großes. Doch mit der Bundestagswahl beginnt sich ihr Bild zu wandeln.
(uh) Die steilste politische Karriere der jüngsten Zeit machte – nach Ex-Verteidigungsminister Guttenberg – NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Vor fünf Jahren war die SPD-Politikerin selbst in ihrem Heimatland NRW nicht jedem bekannt. Inzwischen sehen sie die Medien als nächste Parteichefin, Kanzlerkandidatin oder Bundespräsidentin. Über Nacht machten sie aus Kraft eine Hoffnungsträgerin für alles.
(uh) Gewonnen und doch verloren: Die NRW-CDU und ihr Chef Laschet schauen seit der Bundestagswahl in die Röhre. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband überflügelte bei der Wahl zwar die NRW-SPD von Ministerpräsidentin Kraft deutlich um rund 20 Prozent. Doch anders als Kraft und die NRW-SPD spielen Laschet und die NRW-CDU bei den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition keine sichtbare Rolle.