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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Archive | Auslese

Auslese … 8 – 2016

Donnerstag, 7. April 2016

1 Kommentar

Im Konflikt zwischen CDU und CSU ist die SPD hilfloser Zuschauer. Die CDU versucht, Seehofer in die Ecke zu stellen und als Dauernörgler abzustempeln. Das Referendum in den Niederlanden bekommt durch die Medienresonanz mehr Gewicht, als ihm zusteht. NRW-Ministerpräsidentin Kraft demonstriert, dass sie so gut wie nichts mehr im Köcher hat. [weiter]

Auslese … 7 – 2016

Dienstag, 5. April 2016

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In der Politik bleibt nichts ohne Folgen. Islands Regierungschef muss sich nach den Enthüllungen aus Panama vom Acker machen. Die Große Koalition muss sich auf die Socken machen, Missstände abzustellen, die sie bisher großzügig oder leichtfertig sich selbst überließ und damit Steuerbetrügern zugänglich machte. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU daran, die Grünen in Zukunft noch stärker zu machen. Die EU will Europa über das Asylrecht stärken und riskiert dabei, Europa weiter zu schwächen. [weiter]

Auslese … 6 – 2016

Sonntag, 3. April 2016

1 Kommentar

Österreich sieht sich von Flüchtlingen bedroht und mobilisiert die Armee gegen sie. Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht sich auf einer „historischen Mission“. Die SPD sieht sich als Anwalt der kleinen Leute von einem amerikanischen Rechtsanwalt ausgebootet. Die Düsseldorfer sehen, wie ihr Oberbürgermeister in der Rolle des Eventmanagers aufgeht und einer ihrer SPD-Abgeordneten die Schüler der Stadt instrumentalisieren will. [weiter]

Auslese … 5 – 2016

Donnerstag, 31. März 2016

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Seit die Zuwanderung anstieg, schmilzt die SPD wie das Polareis. Seit der IS in die Defensive geraten ist, fragt sich, was nach dessen Niederlage mit seinen Kämpfern passieren wird. Seit Erdogan als starker Mann auftritt, wird seine Schwäche deutlich. Seit Obama regiert, haben die USA Probleme mit ihrer Rolle als Supermacht. [weiter]

Auslese … 4 – 2016

Freitag, 25. März 2016

2 Kommentare

Das Gefühl der Unsicherheit, das angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel in Europa viele Menschen beschleicht, speist sich nicht nur aus den Gewalttaten der IS. Verstärkt wird die Unsicherheit noch ausgerechnet von Politikern und Behörden, die in Europa Sicherheit schaffen sollen. [weiter]

Auslese … 3 – 2016

Donnerstag, 24. März 2016

5 Kommentare

Der Wunsch der vielen kleinen EU-Staaten nach Eigenständigkeit entpuppt sich als Illusion. Die Anschläge von Paris und Brüssel führen ihnen vor Augen, dass sie auf zentralen politischen Feldern nicht mehr alleine klarkommen. [weiter]

Aufgelesen … 2 – 2016

Montag, 29. Februar 2016

0 Kommentare

Anmerkungen zu – Seehofer, Integration, Griechenland [weiter]

Aufgelesen … 1 – 2016

Sonntag, 28. Februar 2016

2 Kommentare

Anmerkungen zu – SPD, Steinbach, Schweiz [weiter]

Aufgelesen … … … Nr. 14 – 2014

Sonntag, 14. Dezember 2014

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Links zu Beiträgen über Politik und Medien
Themen: Spiegel, Tagespiegel, Bertelsmann [weiter]

Aufgelesen … … … Nr. 13 -2014

Sonntag, 31. August 2014

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Die Themen:
EU, Magazine, Finanzausgleich, Geisel, Wowereit und Özdemir [weiter]