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Nebenbei

  • Die Büttenredner der SPD

    Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2 – 2016

Montag, 29. Februar 2016

Auslese

Anmerkungen zu – Seehofer, Integration, Griechenland

Seehofer

Ist CSU-Chef Seehofer noch zu retten? Wegen seines Kreuzzuges gegen Merkel zieht ihn Albert Schäffer von der FAZ durch den Kakao – als „Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Nun liefert Seehofer allen, die ihn skeptisch sehen, neue Munition. Er wollte Guttenberg zu seinem Nachfolger machen, meldet die SZ. Der musste als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit durch Täuschung erlangte. Ist Seehofer das entfallen? Oder denkt er: Wenn Hoeneß wieder Bayern-Präsident werden kann, kann Guttenberg auch Ministerpräsident werden? Guttenberg jedenfalls lehnte Seehofers Angebot ab und verwies dabei auf seine Verfehlungen. Er scheint aus Schaden klug geworden. Das wird die FAZ Seehofer nach seinem Ausstieg aus der Politik vermutlich nicht nachsagen.

Integration

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Oft ist die Antwort unerheblich. Manchmal aber ist sie folgenschwer, etwa, wenn sie sich auf Probleme wie die Zuwanderung bezieht. Da kann die unterschiedliche Sicht auf den gleichen Sachverhalt Wahlen entscheiden. Eine NDR-Umfrage fängt die Stimmung zur Integration der Flüchtlinge ein. Die Welt titelt skeptisch: „Jeder Dritte hält Integration für unmöglich“. Die FAZ hält die Meinung der Mehrheit für bemerkenswerter. Sie titelt: „Deutsche glauben an Integration der Flüchtlinge“. Und was glauben Sie?

Griechenland

Die Politik der geschlossenen Grenzen zeigt ihre Kehrseite. Im armen Griechenland stauen sich die Flüchtlinge. Sie campieren unter erbärmlichen Umständen, die zum Teil noch schlimmer sind als die in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Wie werden die Staaten Europas reagieren? Und welche Maßnahmen werden CSU und AfD empfehlen, die beide dafür eintreten, auch die deutsche Grenze zu sperren? Am Umgang der EU-Staaten mit den Flüchtlingen werden die christlichen Kirchen ermessen können, wie sehr Europa der Christianisierung bedarf. – Ulrich Horn

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