Plötzlich, aber nicht unerwartet, ist das politische Kampfblog „Wir in NRW“ verschieden. Es ging vor einem Monat sang- und klanglos aus dem Netz. Es trug seinen Namen nach einer Wahlkampf-Parole, mit der in den 80-er Jahren SPD-Ministerpräsident Rau absolute Mehrheiten gewann. 2009/2010 spielte das Blog beim Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers eine Rolle. Danach trat es kaum noch in Erscheinung.
Fehler zu korrigieren, ist keine Schande, Fehler rechtzeitig zu korrigieren, ein Zeichen von Klugheit. Die NRW-Landesregierung neigt dazu, auf Fehlern zu beharren.
Der NRW-Flüchtlingsgipfel belegt Defizite der Politik. Es handelt sich weniger um Versäumnisse als Unterlassungen. Seit Langem erleben Flüchtlinge, wie ihre Probleme wachsen. Der Politik fiel es leicht, sie zu verdrängen. Wie so oft reagierte sie erst, als die Probleme eskalierten und sich zum Skandal auswuchsen. Nun läuft sie ihren Fehlern hinterher. Kein Wunder, dass sie an Ansehen verliert.
Wer geht aus der Großen Koalition in Berlin als Gewinner hervor – die Union oder die SPD? Beide Seiten versuchen, sich Optionen für die Bundestagswahl 2017 zu schaffen. Beide nutzen dazu die Bundesländer.
NRW-Innenminister Jäger (SPD) ist für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich. Unter seiner Aufsicht wurden Flüchtlinge drangsaliert. Die Schandtaten wurden sogar organisiert – in einem Raum, den die Täter als Friseursalon tarnten. Politiker, Beamte und Medien nennen ihn verharmlosend Separations- oder Problemraum. Tatsächlich handelte es sich um eine Misshandlungszelle. Sie wurde aus Steuern finanziert.
Die rot-grüne NRW-Koalition hat fast die Hälfte der 16. Wahlperiode hinter sich. Ministerpräsidentin Kraft kündigte an, sie werde 2017 erneut kandidieren. Zwei gute Gründe, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der Befund fällt nicht schwer. Seit der Landtagswahl 2012 hat die Regierung Kraft kaum etwas Zukunftsweisendes zustande gebracht. Es wird nicht sichtbar, in welche Richtung Kraft das Land führen will.
Bis zum Ende der Sommerferien konnte der Duisburger SPD-Politiker Ralf Jäger glauben, er sei auf dem Anstieg zu einer großen Karriere. Die FAZ hatte den NRW-Innenminister zum wichtigsten Innenpolitiker seiner Partei ernannt. Er wurde als Nachfolger von Ministerpräsidentin Kraft gehandelt. Nun, wenige Wochen später, steht er mit dem Rücken zur Wand. Er hat sich und seine Partei bloß gestellt. Sogar von Rücktritt ist die Rede.
Der Kölner Stadtrat hat beschlossen, die Stimmzettel der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 erneut auszuzählen, weil es Zweifel am Wahlergebnis gibt. Sie sollen ausgeräumt werden, entschied die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und anderen Parteien. Ob der Beschluss umgesetzt wird, steht jedoch dahin. In der viertgrößten Stadt Deutschlands kommt die Politik zum Stillstand. Der Stadtrat hat nicht mehr das Sagen.
Die NRW-SPD ist zwar groß, aber nicht mehr stark. Der nach Mitgliedern größte SPD-Landesverband spielte bis zur Bundestagswahl 2013 in der Bundespartei eine wichtige Rolle. Innerhalb eines Jahres hat er dramatisch an Gewicht verloren.
Hannelore Kraft schien in den vergangenen Monaten die Zügel schleifen zu lassen. Die NRW-Regierungschefin sendete verwirrende Signale. Im Frühjahr thematisierte sie ihren Rücktritt. Gleichzeitig ließ sie Gerüchte wuchern, sie könnte 2017 für das Amt des Bundespräsidenten antreten. Während Münster unter Wasser stand, machte sie Urlaub und war tagelang nicht zu erreichen. Das Image als bodenständige Frau, die sich um alles kümmert, bekam Kratzer.