Kraft und die Zügel in ihrer Hand

Hannelore Kraft schien in den vergangenen Monaten die Zügel schleifen zu lassen. Die NRW-Regierungschefin sendete verwirrende Signale. Im Frühjahr thematisierte sie ihren Rücktritt. Gleichzeitig ließ sie Gerüchte wuchern, sie könnte 2017 für das Amt des Bundespräsidenten antreten. Während Münster unter Wasser stand, machte sie Urlaub und war tagelang nicht zu erreichen. Das Image als bodenständige Frau, die sich um alles kümmert, bekam Kratzer.

Einfluss der Gewerkschaften

Auch der öffentliche Dienst trug dazu bei. Er steht unter Druck, seit in Berlin die Große Koalition regiert. Zunächst hofften Kommunalpolitiker und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die schwarz-rote Regierung könnte die Steuern erhöhen, um die Etats von Ländern und Städten zu entlasten.

Doch die Erwartung trog. SPD-Chef Gabriel entschied, das Gebot der Stunde sei es, Steuern zu senken. Ländern wie NRW, die sich Kürzungen bisher weitgehend ersparten, sind nun genötigt, sich zu beeilen, um die Schuldenbremse 2020 zu erreichen.

Rot-grünen Regierungen fällt es schwer, sich diesem Zwang zu beugen, vor allem jenen, die stark vom öffentlichen Dienst und seinen Gewerkschaften getragen werden. Deren Einfluss auf die SPD und die Grünen ist beträchtlich.

Desaster für Rot-Grün

Das gilt vor allem für NRW mit seinen zahlreichen großen Städten. Ihre Verwaltungen und Betriebe sind einflussreiche Arbeitgeber. Die Gewerkschaften sind dort gut organisiert. Sie wirken in SPD und Grüne hinein und halfen, Schwarz-Gelb abzulösen und Rot-Grün zu etablieren. Kraft verdankt es auch dem öffentlichen Dienst, dass sie ins Amt kam und dort blieb.

Mit unpopulären Kürzungen vor allem bei den Personalkosten können rot-grüne Landesregierungen leicht ihre Machtgrundlage unterspülen. Kürzungen erfordern deshalb Umsicht und müssen sorgsam begründet werden. Um Erosionen zu vermeiden, betonen Regierungen, sie gehorchten lediglich der Not und dem Zwang.

Rot-Grün in NRW missriet die erste größere Sparaktion jedoch zum Desaster. Kraft wollte das Tarifergebnis nicht auf alle Beamten übertragen. Doch die Nullrunde für höhere Beamte scheiterte vor dem Verfassungsgericht. Die Regierung musste nachbessern. Die Kürzung der Personalkosten fiel geringer aus als geplant.

Die Brocken hinwerfen

Dass die Große Koalition die Steuern nicht erhöhte, hatte Kraft hart getroffen. Die überschuldeten Kommunen waren tief enttäuscht, dass die erhoffte Entlastung aus Berlin zunächst ausblieb.

Der Unmut der Kommunalpolitiker machte sich auch an Kraft fest. Sie hatte immer wieder gefordert, die Einnahmen müssten verbessert werden. Dass sie den Koalitionsvertrag na anfänglichem Widerstreben schließlich gut hieß, ihre Forderung aber nicht durchsetzte, sorgte für viel Frust.

Er war wohl so groß, dass sich Kraft genötigt sah, ein Signal zu setzen. Sie warnte ihre Partei vor dem Versuch, sie über Intrigen zu demontieren. Sie könne die Brocken in NRW auch hinwerfen, sagte sie. Das klang wie eine Drohung Richtung Berlin und Düsseldorf. Ohne Kraft an der Spitze hätte die SPD bei der NRW-Wahl 2017 wohl kaum Chancen, sich als Regierungspartei zu behaupten.

Aufstieg auf der Karriereleiter

Die Opposition nimmt Krafts Drohung dankbar auf und wertet sie als Beleg für Amtsmüdigkeit. Kraft verliere die Lust, sich mit den Problemen des Landes herumzuschlagen und liebäugle mit einer Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten, verbreiten CDU und FDP genüsslich. Kraft habe den Zenit ihrer Wirkung auf die Wähler überschritten. Von jetzt an gehe es bergab.

Diese Behauptung ist Wasser auf die Mühlen der Kraft-Skeptiker in der SPD und ihrer Landtagsfraktion. Die Proteste der Beamten gegen die Nullrunde und die Niederlage vor dem Verfassungsgericht zerren an Krafts Autorität. CDU und FDP wissen nur zu genau, dass unter solchen Umständen in Parteien und Fraktionen sehr schnell Eigensucht um sich greift und liefern ihr deshalb Nahrung.

Inzwischen nutzen karrierebewusste Kräfte in der SPD und ihrer Landtagsfraktion die Lage, um die Regierungschefin unter Druck zu setzen und infrage zu stellen.  Mancher junge Abgeordnete, der an seinem Aufstieg arbeitet, hält die Zeit für gekommen, dass Kraft ihm auf die nächste Sprosse der Karriereleiter hilft. Mit dem Argument, die Regierungschefin müsse Handlungsfähigkeit zeigen, soll sie gedrängt werden, das Kabinett umzubilden, um Platz für Aufstiege zu schaffen.

Intrigen in den eigene Reihen

Hellsichtig hatte Kraft im Frühjahr öffentlich vor Intrigen in der eigenen Partei gewarnt. „Wir sind alle darauf gefasst. Es kann einem passieren. Man muss damit rechnen“, sagte sie und fügte dann hinzu: „Wenn mich einer bekämpft, dann in der Regel die eigenen Leute.“ Sie dürfte sich noch daran erinnern, wie Rau in den 90er Jahren von eigenen Genossen aus dem Amt gemobbt wurde, nachdem er einmal selbst seinen Rücktritt angesprochen hatte.

Um solchen Umtrieben die Spitze zu nehmen, setzte Kraft vor ein paar Tagen das nächste Signal. Sie widersprach allen Unlust- und Fluchtgerüchten. Sie bleibe in NRW und werde bei der Landtagswahl 2017 erneut antreten. Ihre Botschaft: Niemand solle sich täuschen. Sie habe die Zügel in der Hand. Doch hat sie noch die Energie, sie zu straffen?

Damit niemand an ihrer Entschlossenheit zweifelt, erklärte sie, mit den bisherigen Kürzungen bei den Beamten sei es nicht getan. Die Personalkosten des Landes müssten weiter sinken. Ob Kraft und der SPD dieser Plan bekommt, könnte sich schon bei den Bürgermeister-Wahlen im Herbst 2015 zeigen. – Ulrich Horn


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