Die Schule dient unter anderem dem Zweck, junge Menschen zu lehren, den Dingen auf den Grund zu gehen. Als Vorbild für den Umgang mit dem Wissensdurst eignen sich NRW-Schulministerin Löhrmann und die rot-grüne Koalition in Düsseldorf nicht. Sie bieten eher ein abschreckendes Beispiel. An NRW-Schulen fällt Unterricht aus. Wie viel, weiß niemand. In absehbarer Zeit wird es auch niemand erfahren. Löhrmann weigert sich, den Ausfall präzise zu ermitteln.
Es steht nicht gut um SPD-Chef Gabriel. Vor gut 14 Monaten führte er die SPD, die bei der Bundestagswahl 2013 schwer geschlagen worden war, gegen den Willen starker Teile der Partei in die Große Koalition. Damals wurde er als politischer Zauberkünstler bejubelt. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die nächste Bundestagswahl droht für ihn und die SPD zu einem weiteren Flop zu werden.
Griechenland und die übrigen Euro-Staaten legen eine Verschnaufpause ein. Auch wenn die Euro-Staaten dem Reformprogramm der Regierung Tsipris das Gütesiegel geben, wird sich keiner der Beteiligten in der Illusion verlieren, der Konflikt sei entschärft oder gar beigelegt. Spätestens in vier Monaten wird er wieder hochkochen. Beide Seiten werden sich bis dahin in aller Stille auf den Euro-Ausstieg Griechenlands einstellen.
Will Griechenland beim Wort genommen werden? Seit dort die neue links-rechts-populistische Koalition amtiert, hat sich die Auseinandersetzung in der EU verschärft. Die beiden Koalitionspartner reden über die europäische Union, der sie angehören, als sei sie ein Gegner, wenn nicht gar ein Feind, der die Probleme ihres Landes verursachte. Die griechische Regierung gebärdet sich radikal national. Sie will die Innen- und Außenpolitik der EU umkrempeln.
Wir können durchatmen. Der Medienrummel um Griechenlands neuen Regierungschef Tsipras und seinen Finanzminister Varoufakis ebbt ab – Gott sei Dank, möchte man sagen. Was bekamen die Europäer über diese Tournee nicht alles zu lesen – fast mehr über Varoufakis’ Hemd als über sein Konzept. Dass beide Politiker nichts erreichten, rührte manchen politischen Beobachter hierzulande fast zu Tränen. Die Griechen kann man bemitleiden. Aber Tsipras und Varoufakis?
Von Ex-SPD-Chef Müntefering wissen wir: Politik ist wie Fußball. Die eigene Mannschaft mag den Gegner im Griff haben. Doch schon ein einziger Fehlpass kann den bisher aussichtslosen Kontrahenten starkmachen und das Spiel kippen lassen. Einen solchen Bruch erlebt gerade die NRW-Politik, die Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Oppositionschef Laschet (CDU) maßgeblich gestalten.
Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras sorgt für frischen Wind. In Griechenland nährt er die Hoffnung, die Not der Bevölkerung könnte bald ein Ende haben. In Europa tritt er auf, als beanspruche er eine Führungsrolle. Er will von der EU Hilfe, aber auch die Bedingungen festsetzen, unter denen er sie empfangen will.
In Köln schafften es in jüngster Zeit drei aktive SPD-Politiker, in Fachkreisen von sich reden zu machen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans profilierte sich als Jäger der Steuerbetrüger. Der Chef der Domstadt-SPD, Ott (40), und der Chef der SPD-Ratsfraktion, Börschel (42), demonstrierten, dass sie als Hoffnungsträger überschätzt wurden.
Sigmar Gabriel mag der starke Mann der SPD sein. Die Zukunft der Partei liegt jedoch eher in den Händen von Hannelore Kraft. Wer die Bundestagswahl im Herbst 2017 gewinnen wird, kann sich ein halbes Jahr vorher bei der NRW-Wahl entscheiden. Bekommt die NRW-CDU dann eine Koalition mit den Grünen hin, sind die Weichen für Schwarz-Grün auch im Bund gestellt. Es wird Aufgabe der NRW-Regierungschefin sein, diese Entwicklung zu verhindern.
Allmählich nabeln sich die Grünen von der SPD ab. Hand in Hand verloren beide Parteien 2013 die Bundestagswahl. Von da an war es aus mit der Zweisamkeit. Die SPD rettete sich in die Große Koalition. Die Grünen blieben in der Opposition zurück. Ein solches Desaster wollen viele Grüne nicht noch einmal erleben. In Hessen taten sie sich mit der CDU zusammen. Nun versuchen sie auch in NRW, sich von der SPD zu lösen.