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Nebenbei

  • Schröder: Vom Kanzler zum Würstchen

    Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus. Bereits damals war das Bild, das er von sich prägte, weniger von seiner Politik als von seinem Verhalten im Umgang mit Parteifreunden und seiner Partei bestimmt. Es stieß ab. Man musste nur hinschauen. Heute kann man sagen: Er hat einen wesentlichen Beitrag zum Verfall der Sitten in der SPD und zum Niedergang der Partei geleistet. Bezeichnend auch, dass er als Kanzler jenen Job kreierte, der ihm nach dem Abschied aus dem Amt den lang ersehnten Wohlstand brachte. Um in dessen Genuss zu kommen, schreckt der Ex-Kanzler nicht davor zurück, dem russischen Diktator Putin zu dienen. Dass ihn die Bild-Zeitung, deren Gunst er als Kanzler suchte, heute als Putins Pudel abbürstet, kommt wohl der Ansicht nahe, die viele Bürger von Schröder haben. Zu den Missständen in Russland, Weißrussland und der Türkei, die in die EU ausstrahlen, hört man von ihm kein Wort. Wohl aber kämpft er darum, dass VW in seinen Betriebskantinen die Currywurst nicht abschafft. Schröder war ein Profiteur sozialdemokratischer Bildungspolitik: Er brachte es vom Kind armer Leute zum Kanzler. Dann machte sich der Kanzler zu Putins Rudel, und nun macht sich Putins Pudel zum Würstchen. Welch eine Laufbahn! – Ulrich Horn

Tsipras: Zwischen Hammer und Amboss

Dienstag, 24. Februar 2015

Politik

Griechenland und die übrigen Euro-Staaten legen eine Verschnaufpause ein. Auch wenn die Euro-Staaten dem Reformprogramm der Regierung Tsipris das Gütesiegel geben, wird sich keiner der Beteiligten in der Illusion verlieren, der Konflikt sei entschärft oder gar beigelegt. Spätestens in vier Monaten wird er wieder hochkochen. Beide Seiten werden sich bis dahin in aller Stille auf den Euro-Ausstieg Griechenlands einstellen.

Wechselseitig die Schuld zuschieben

Mit dem Reformprogramm der links-rechts-radikalen Regierung ist der Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht abgewendet, sondern eher wahrscheinlicher geworden. Für diese Annahme sprechen viele Gründe.

Das ohnehin miese Verhältnis zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern hat sich noch verschlechtert. Beide Seiten stehen sich feindselig gegenüber. Die Euro-Partner misstrauen Tsipras. Er sieht sich mit der Währungsunion im Krieg.

Er düpiert und beschimpft seine Vertragspartner und Geldgeber. Es stellt Bedingungen, statt Kooperation zu suchen. Griechenland und die Euro-Staaten werden in den nächsten Monaten versuchen, Positionen einzunehmen, die es ihnen gestatten, dem anderen die Schuld am Euro-Ausstieg Griechenlands zuzuweisen.

Auf den Ausstieg noch nicht eingestellt

Die Euro-Staaten verdächtigen Tsipras, er wolle die Verträge mit seinen Partnern brechen, die das bankrotte Land seit fünf Jahren mit vielen Milliarden über Wasser halten. Seine Forderung, die Geldgeber sollten Griechenland ohne Auflagen alimentieren, sehen die Euro-Staaten als Beleg für ihren Verdacht.

Sie werten Tsipras Ankündigung, die Sparmaßnahmen zu beenden, als Versuch, die Fundamente der Währungsunion und die Grundlagen der EU zu untergraben. Währungsunion und EU basieren auf Verträgen und dem Vertrauen in deren Bestand. Tsipras hat das Vertrauen erschüttert.

Deshalb stellten ihm die Euro-Staaten ein Ultimatum. Solange Griechenland der Union angehören und ihr Geld beanspruchen will, bleibt das Land unter deren Vormundschaft. Tsipras hat die Wahl: Er kann in der Währungsunion bleiben oder sie verlassen. Noch bleibt er, wohl weil sein Land auf den Ausstieg nicht vorbereitet ist.

Den Staat korrumpiert

Sein Reformplan zeigt, dass Griechenland unter den Bedingungen des Euro trotz der Milliarden-Hilfen in absehbarer Zeit nicht wettbewerbsfähig wird. Es fehlt an fast allem, was ein modernes Gemeinwesen ausmacht. Der griechische Staat steht auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

Die Reformen, zu denen sich Tsipras bereitfindet, sind seit langer Zeit überfällig. Sie sind so vage formuliert, dass sie unverbindlich erscheinen. Sie bieten Anlass für jede Menge Konflikte mit der Währungsunion. Selbst wenn die Vorhaben zügig eingeleitet und strikt durchgezogen würden, dürfte es Jahre dauern, bis sie wirken. Unterdessen hinge Griechenland weiter am Tropf der Währungsunion.

Tsipras soll Reformen umsetzen, die er gar nicht will, keine gute Voraussetzung für die verlässliche Umsetzung der Reformen. Dieser Umstand ist nicht neu. Jahrzehntelang korrumpierten griechische Regierungen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bürger gewöhnten sich an die Missstände. Statt selber zu reformieren, ließen sich die Regierungen Reformen von ihren Geldgebern vorschreiben. So konnten sie ihnen die Schuld für die Einschnitte zuweisen.

Sich mit dem Reformprogramm knebeln

Viele Auflagen setzten die Regierungen nur halbherzig um. Dass die Milliarden-Hilfen auch von Ländern aufgebracht werden, die ärmer als Griechenland sind, spielt in Griechenland kaum eine Rolle. In diesen Ländern löst Tsipras’ versuchter Vertragsbruch besonders starken Widerstand aus.

Kaum vier Wochen im Amt, muss er schon um sein politisches Überleben kämpfen. Mit seinen unrealistischen Wahlversprechen hat er seine Geldgeber und die Euro-Partner vor den Kopf gestoßen, die Wähler über seine politische Kraft und die Machtverhältnisse in Europa getäuscht und sich so zwischen Hammer und Amboss positioniert.

Die Euro-Staaten gestatten ihm nicht, den Vertragsbruch in der Währungsunion salonfähig zu machen. Sie wollen ihn dazu bringen, den vereinbarten Sparkurs entgegen seinen Wahlversprechen fortzusetzen. Tsipras soll sich mit seinem Reformprogramm selber knebeln. Weigert er sich, soll der Geldhahn zugedreht werden. Griechenland fiele aus der Euro-Zone.

Empörung auf dem linken Flügel

Tsipras hat nicht nur in der Währungsunion, sondern auch in seiner Partei Gegner. Syriza ist ein Sammelbecken linksradikaler Kräfte. Es wird von Kommunisten dominiert, die sich gegen die EU, den Euro und die Nato richten. Dass sich Tsipras in die Lage gebracht hat, die Wahlversprechen der Partei nicht zu erfüllen, löst auf Syrizas linkem Flügel Empörung und Widerstand aus, die ihn beschädigen.

Die Euro-Staaten haben ihn in eine schwierige Lage gebracht. Er muss ihre Erwartungen erfüllen, um zu verhindern, das Griechenland zahlungsunfähig wird. Er muss seiner Partei klar machen, dass er ihre Wünsche nicht erfüllen kann. Und er muss den Wählern, denen er versprach, die Sparpolitik zu beenden, nun vorgaukeln, seine Sparpolitik sei ein Etappensieg über die Euro-Staaten.

Keine Mehrheit im Volk

Ohne Gesichtsverlust wird es für ihn wohl nicht abgehen. Dank des Wahlsystems hat er die Mehrheit im Parlament. Die Mehrheit im Volk hat er nicht. Syriza bringt es gerade auf 36,3 Prozent. Er konnte nur ins Amt kommen, weil die Wahlbeteiligung mit 63 Prozent niedrig blieb und er sich mit europafeindlichen Rechtsradikalen verbündete.

Noch tragen ihn die Not und die antieuropäische Stimmung in seinem Land. Auch wenn es ihm gelänge, seine Partei ruhig zu stellen: Gewinnen die Griechen den Eindruck, er habe sie angelogen, wird er unter größeren Druck geraten. Seine Gegner in der Euro-Zone werden in den nächsten Monaten an dieser Baustelle arbeiten. Sein Ausweg wäre der Ausstieg aus dem Euro. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Tsipras: Zwischen Hammer und Amboss”

  1. Peter C. sagt:

    Die griechische Regierung (Sozialismus links/recht) und die EU (Kapitalismus) sind zwei Seiten der selben Medallie. Beide vertreten ihr Klientel, und die „normalen“ Bürger kommen dabei alternativlos unter die Räder.

  2. Carina sagt:

    Keine Mehrheit im Volk? Das stimmt absolut nicht! Eine vor 2 Tagen in Griechenland durchgeführte Befragung hat eine Zustimmung von 80% zur Vorgehensweise der Regierung Tsipras ergeben.
    Man kann „Instabilität“ auch herbeireden bzw. herbeischreiben… 🙁

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,
    das sehe ich anders. Meiner Ansicht nach werden wir uns daran gewöhnen müssen, unseren „Soli“ auch in den kommenden Jahren für Griechenland zahlen zu müssen. Das wird uns zwar wie unser GEZ- und IHK-Beitrag jedes Mal ärgern, aber es wird kein Weg daran vorbei führen. Was sagte Schäuble auf die Frage zu einem möglichen 3. Hilfspaket: Man solle niemals nie sagen, was de facto eine Zusage ist. Und diejenigen Deutschen, die Dankbarkeit einfordern, sollten mal gen Ostdeutschland schauen. Auch hier wurden aus lauter Freude über die vielen Milliarden die Kommunisten in die Regierung gewählt.

    Die Alimentierung hat auch weniger mit dem Glauben in eine neue Regierung und deren offensichtliche Traumschlösser zu tun. Jeder weiß doch, dass wir auch diesmal wieder nach Strich und Faden belogen werden und sich nichts ändern wird. Zu groß ist einfach immer das finanzielle Folgerisiko eines Euro-Austritts, und gerade in heutigen Zeiten darf man die geopolitische Situation nicht unterschätzen. Wir werden es in den kommenden Monaten und Jahren noch mehr mit starken Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika zu tun bekommen. Da braucht die Festung Europa eine starke Flanke. Ein gekündigtes Griechenland in präpubertärer sozialistischer Hand wäre da ein Schwachpunkt. Zugleich werden die Amis Druck auf die Euro-Länder machen, Griechenland zu stabilisieren, da die Türkei inzwischen ein äußerst selbstbewusst auftretender, aber durch Erdogan auch unkalkulierbarer Kantonist geworden ist und die Nato gen Osten gestärkt auftreten muss. Beim Kampf gegen Russland ist das bisschen Taschengeld für Griechenland doch nebensächlich.
    Ändern könnten die ganze Misere allein die Griechen selbst, und da sehe ich vor allem die junge Generation. Die muss sich doch einfach mal fragen, ob sie ständig neue Regierungen haben möchte, die bettelnd durch Europa ziehen, um z.B. Putzfrauen zu bezahlen, anstatt junge Akademiker anzustellen, und die jedes Mal aufs Neue eine Klientelpolitik betreibt, die Ihnen keine Zukunft bietet. Wenn die jungen Griechen das so wollen, und danach sieht bei 80 % Zustimmung alles aus, dann wird alles bleiben, wie es ist.

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