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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Schon wieder ein falsches Signal

Dienstag, 28. Oktober 2014

Politik

Fehler zu korrigieren, ist keine Schande, Fehler rechtzeitig zu korrigieren, ein Zeichen von Klugheit. Die NRW-Landesregierung neigt dazu, auf Fehlern zu beharren.

Leitungswasser angeboten

Sie wurde gewarnt, die Neuverschuldung zu überziehen. Erst das Verfassungsgericht konnte sie stoppen. Sie wurde gewarnt, den Beamten das Gehalt zu kürzen. Erst das Verfassungsgericht konnte sie bremsen.

Nun will sie Kunstwerke verkaufen. Das Verfassungsgericht wird es nicht verbieten. Der Schaden ist auch ohne den Eingriff des Gerichts ziemlich groß. Er wird noch größer, wenn der Plan nicht geändert wird.

Wie ein Notverkauf

Vor Kurzem beschloss Ministerpräsidentin Kraft, ihren Gästen in der Staatskanzlei statt Mineralwasser nur noch Leitungswasser zu servieren. Damit erweckte sie den Eindruck, ihre Landesregierung, die so viele Steuern einnimmt wie nie, steuere das Land in den Konkurs.

Diesem Fehler folgt nun der zweite. Der Plan, günstig erworbene Kunstwerke teuer zu verkaufen, erweckt den Eindruck, NRW stehe das Wasser bis zum Hals und sei zu Notverkäufen gezwungen, um die drohende Pleite abzuwenden: Geschäftsauflösung – alles muss raus.

Ansehen stärken

Dabei gäbe es die Chance, mit den Bildern den gegenteiligen Eindruck zu erzeugen. Statt zuzulassen, dass mit dem Verkauf das Image des Landes und der Landesregierung nachhaltig beschädigt wird, könnte Kraft das Ansehen des Landes und ihrer Regierung stärken, wenn sie darauf hinwirkte, die Bilder in NRW zu lassen.

New York, Paris, Rom, Madrid, St. Petersburg, Berlin und München wirken auch deshalb so attraktiv, weil sie Kunstsammlungen beherbergen, die Menschen aus der ganzen Welt anziehen. Viele kommen auch nach NRW, um sich Kunstwerke anzuschauen. Es könnten noch viel mehr kommen.

Kurzfristiger Nutzen

Der Landesregierung böte sich die einmalige Chance, die Kunstsammlungen im eigenen Land zu verstärken und Städte mit hervorragenden Kunsthallen wie Köln, Düsseldorf und Essen weiter aufzuwerten. Doch davon will Kraft offenbar nichts wissen.

Der Erlös aus dem Verkauf der Bilder soll letztlich den hoch verschuldeten Landeshaushalt entlasten. Doch selbst wenn die Kunstwerke Milliarden einbrächten: Das Geld würden der Regierung nur kurzfristig nutzen.

Meinung ändern

Bleiben die Ausgaben des Landes so, wie sie sind, wird es nicht lange dauern, bis die Schuldenspierale ihr altes Niveau wieder erreicht. Und was verkaufen wir dann?

Bis zum Verkauf der Kunstwerke ist es noch zwei Wochen hin – ausreichend Zeit, einen Fehler rechtzeitig zu korrigieren. Wer könnte das bewirken? Ganz gewiss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Frage ist nur: Gibt es jemanden, der sie bewegen kann, ihre Meinung zu ändern? – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Schon wieder ein falsches Signal”

  1. […] höhere Strafen für Hasskriminalität…Spiegel NRW: Schon wieder ein falsches Signal…Post von Horn NRW: Reisende entsetzt – Hooligans grölen Nazi-Parolen in Zügen…Der Westen […]

  2. CR sagt:

    Wer kann Frau Kraft bewegen? Wenn überhaupt, nur die Bevölkerung in der Masse selbst – der ist das aber erfahrungsgemäß egal. Das Problem ist nicht allein die Regierung NRW’s, sondern mindestens zu gleichen Teilen diejenigen, die sie bedingen: die Wähler – jedes Volk bekommt die Regierung, die sie verdient (Stichwort „Stammwähler“). Wer auch nur mit halb geöffneten Augen durchs Ruhrgebiet geht, wird erkennen, dass der Zustand von Kultur und Infrastruktur insgesamt gesehen im totalen Absturz begriffen ist, der durch solcherlei „Entscheidungen“ der NRW-Regierungen noch verstärkt bzw. überhaupt erst initiiert wird. Regierung und Wähler sonnen sich in einer längst vergangenen 60er/70er Jahre Kohlenpott-Romantik, ohne auch nur annähernd die Realität zu erkennen, wie sie sich mit all ihren Konsequenzen aktuell darstellt. Man glaubt anscheinend, durch Pseudokunst oder mit an den Haaren herbeigezogenen Projekten die Defizite der Region zu verschleiern, umso entsetzlicher, dass die eigene Bevölkerung darauf hereinfällt (Bottrop: Tetraeder; GE-Horst Nordsternpark:“Der Herkules“; GE-Buer: „Der Blob“) und tatsächlich meint, es werde etwas getan. Man könnte in Verzweiflung versinken ob der jämmerlich dilettantischen Versuche dieser und aller vorangegangenen NRW-Regierungen, die Region in welcher Form auch immer nachhaltig (!!!) aufzuwerten. Das rücksichtslose Verhökern der Warhol-Werke passt absolut ins Bild, und ich befürchte, bei diesen beiden Kunstwerken wird es auch nicht bleiben, wenn man merkt, was sich alles versilbern lässt. Ich behaupte, daß der Zug, das Ruhrgebiet in irgendeiner Weise wieder attraktiv und lebenswert zu gestalten, mittlerweile abgefahren ist. Ein innerdeutsches Entwicklungsland wird nur noch verwaltet – und selbst das noch schlecht.

  3. Beob8er sagt:

    Wer seinen Standpunkt auch in schwierigen Situationen beibehält, der gilt als beharrlich. Wer seine Meinung trotz besserer, d.h. aktuellerer und überzeugenderer Argumente nicht ändert, der gilt als stur. Beharrliche Menschen sind mir sympathisch, sture eher nicht. Ob man Werke der Weltkunst wie die beiden Warhols verkaufen sollte oder nicht, das vermag ich nicht einzuschätzen. Eine klare Meinung hingegen habe ich zu dem von Hannelore Kraft vorgetragenen Argument, es handele sich bei den beiden Bildern ja nicht um „nationales Kulturgut gemäß dem Kulturschutzgesetz“. Bedeutet das, dass ein Stich von Dürer unveräußerlich ist, ein Rembrandt nicht und ein Warhol schon gar nicht??? Ich bin erschüttert und geneigt, denjenigen zuzustimmen, die Banausen am Werk sehen.

  4. Johannes Fischer sagt:

    Hauptsache, es gibt bald wieder eine neue Staffel der Tatkraft-Tage, sozialdemokratische Kleinkunst auf Kosten des Steuerzahlers.
    In der Hauptrolle erleben wir Hannelore Kraft, mal als robuste Fleichfachverkäuferin hinter der Supermarkttheke, mal in der Rolle des hilfsbereiten Zimmermädchens beim Bettenmachen, mal bei einer Art Doktorspielchen in der hausärztlichen Praxis ihres Vertrauens. Da ist die Lindenstraße nichts gegen. Schauen Sie selbst!
    https://de-de.facebook.com/video/video.php?v=1813997715408
    Und das Tolle: Diese Kleinkunst ist auch noch billig!
    … zumindest, wenn man von den Kosten (22.000 Euro pro Folge) einmal absieht.

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