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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Laschet: Vorgängerin Kraft lässt grüßen

Mittwoch, 27. Januar 2021

Politik

NRW-Ministerpräsident Laschet hat viel um die Ohren. Er muss NRW regieren, als CDU-Chef den rechten Parteiflügel hinter sich bringen, 2021 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen bewältigen, Kanzlerkandidat werden, den Bundestagswahlkampf bestreiten, in NRW die Nachfolge als Regierungs- und CDU-Landeschef organisieren, eine Koalition im Bund zustande bringen, ein Bundeskabinett bilden und die Corona-Krise in den Griff bekommen. Ist das zu viel für Laschet?

1. NRW regieren

Er trat an, um NRW zu erneuern. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. Das Land ist in vielen Bereichen verwahrlost und vom Strukturwandel gezeichnet. Probleme treten in NRW schärfer zutage als in anderen Ländern: NRW hat die meisten Großstädte und mehr Einwohner als die anderen Bundesländer. Elf der 15 übrigen Länder haben weniger Einwohner als der größte der fünf Regierungsbezirke in NRW.

Vor Laschets Amtsantritt rangierte NRW bei nationalen Vergleichen auf hinteren Plätzen. Unter der Pandemie wurden Defizite noch deutlicher sichtbar. Vergleiche mit Nachbarstaaten und in weltweitem Maßstab zeigen, dass NRW weit und schnell laufen muss, wenn es Anschluss finden will.

In NRW zu regieren, erfordert Umsicht. Laschets schwarz-gelbe Koalition regiert nur mit der Mehrheit von einer Stimme. Im Bundestag steht der Koalitionspartner FDP in Opposition zur Bundesregierung, die Laschets CDU anführt. Er muss den Vorwurf fürchten, NRW zu vernachlässigen. Sollte sich dieser Eindruck breitmachen , gerieten die NRW-CDU, die NRW-Koalition und Laschets Ambitionen im Bund in Gefahr.

2. Die CDU-Rechten hinter sich bringen

Bei seiner Wahl zum CDU-Chef zeigte eine Partei ihre Schwachstelle. Sie leidet unter ihrem rechten Flügel. Dessen Mitglieder reichen von der Jungen Union über Abgeordnete, die auf die Belange der Wirtschaft ausgerichtet sind und deren Interessen verfolgen, bis hin zu jenen Konservativen, die Vielfalt für Verfall halten und mit der rechtsextremen AfD sympathisieren.

Über viele Jahre führte sich der rechte CDU-Flügel in der Partei als Opposition auf. Je heftiger er agierte, desto tiefer fiel die CDU in den Umfragen. Als er Kanzlerin Merkel stürzen wollte, lag die Partei nur noch knapp über der 20 Prozent-Marke. Die CDU schien wie die SPD zu verkümmern, die sich seit Jahrzehnten innerparteiliche Machtkämpfe leistet.

Die Repräsentanten des rechten CDU-Flügels sind verbraucht. Will er mehr sein als Unruheherd und Sprungbrett für Karrieristen, muss Ersatz für Schäuble, Merz und JU-Chef Kuban finden. Kann Laschet die CDU-Rechten nicht bewegen, sich neu zu positionieren, werden sie ihn beim ersten Anzeichen von Schwäche demontieren.

3. Drei Landtags- und drei Kommunalwahlen bestehen

Es könnte sich bei den anstehenden Regionalwahlen zeigen. Am 14. März finden in Hessen Kommunalwahlen und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Am 6. Juni wählt Sachen-Anhalt den Landtag. Am 12. September gibt es in Niedersachsen Kommunalwahlen. Am 26. September stehen parallel zur Bundestagswahl in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Landtagswahlen sowie in Niedersachsen und Berlin Lokalwahlen auf dem Programm.

Regionalwahlen im Vorfeld der Bundestagswahl können Trends setzen. 2017 fiel über die Saarwahl der Hype um den damaligen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Schulz in sich zusammen, als sich die CDU wider Erwarten behaupten konnte. Sollte sich der Trend bei den Landtagswahlen im Frühjahr gegen die CDU richten, könnte sich ihr neuer Chef Laschet die ersten Beulen zuziehen.

Söder sieht dieses Risiko. Er baut vor. Schwache Ergebnisse bei den Landtagswahlen Laschet anzuhängen, sei abwegig. In den Bundesländern stünden starke Kandidaten zur Wahl und regionale Themen im Vordergrund. Die Wahlergebnisse seien Urteile über die Leistungen der Landesverbände, nicht die der Bundespartei.

4. Kanzlerkandidat werden

Wer wird die Union in den Wahlkampf führen, Laschet oder Söder? Die Umfragen legen nahe, dass es Söder machen müsste. Seine Werte sind besser als Laschets. Er gilt nicht als Zugpferd. Ihm fehlt der Vertrauensbonus, den die Wähler Merkel gewähren. Die Mehrheit der Wähler glaubt, Söder biete der Union die bessere Aussicht, so stark zu werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die CDU ein starkes Ergebnis und die CSU in Bayern nahe an die 50-Prozentmarke herankommen müssen. Mit Söder als Kanzlerkandidat sind beide Bedingungen kaum zu erfüllen. Im Norden der Republik wird es die CDU schwer haben, für Söder zu mobilisieren. In Bayern werden sich CSU-Wähler abwenden, wenn Söder signalisiert, dass er das Land verlassen will.

Erstes Ziel der CSU ist es, bei der Bayernwahl 2023 die absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Sie ist wohl nur zu erreichen, wenn Söder in Bayern bleibt. Die Union muss hoffen, dass Laschets Umfragewerte steigen. Gelingen kann das nur, wenn sich die Union hinter ihm versammelt und die Kooperation mit Söder klappt. In NRW bewies Laschet 2017, dass er Wahlen gewinnen kann. Auch damals traute ihm kaum jemand den Erfolg zu.

5. Mehr als 35 Prozent gewinnen

Um weiterhin die Bundesregierung zu führen, muss die Union mehr als 35 Prozent gewinnen. Nur dann kann sie sicher sein, nicht von einer Drei-Parteien-Koalition unter Führung der Grünen verdrängt zu werden. Ob die Union so stark wird, dass Grün-rot-rot und Grün-rot-gelb keine Mehrheit finden, ist ungewiss. Es gibt etliche Risiken, die das Wahlergebnis der Union negativ beeinflussen können.

Wer weiß, ob und wie sich die Pandemie auf sie auswirken wird? Wer weiß, wie stark die Kanzlerkandidaten die Entscheidung der Bürger beeinflussen werden? Wer weiß, ob und wie sich die Konflikte in der Union bemerkbar machen? Merkels Prestige fehlt der Union bei der nächsten Wahl. Die CDU ist zerrissen. Mit der abwegigen Idee, Merz könnte CDU-Chef werden, hat der rechte Flügel das Image der Partei als Stabilitätsfaktor schwer beschädigt.

Ob sie erneut von der Schwäche ihrer Konkurrenten profitieren kann, steht dahin. Die SPD ist nur noch dritten Kraft. Sie nähert sich der stagnierenden Linken an und sehnt sich nach der Opposition. Die FDP droht aus dem Bundestag zu fallen, die AfD mit dem Verfassungsschutz zu kollidieren. Nur die Grünen wuchsen. Sie stellten ihre Flügel ruhig und freuten sich über die Wähler, die ihnen die Unionsrechte beim Machtkampf gegen Merkel zutrieb.

6. Die Nachfolge in NRW regeln

Sollte Laschet Kanzlerkandidat werden, muss er in NRW die Frage beantworten, wer ihn als Ministerpräsident und CDU-Landeschef ersetzen soll. Bisher zeigte die NRW-CDU Disziplin. Sollte sie schwinden, könnte nicht nur der größte CDU-Verband, sondern auch der Kanzlerkandidat und sein Wahlkampf Schaden nehmen.

Der Übergang muss ohne Kollateralschaden vor sich gehen. Um seiner Kandidatur Nachdruck zu verleihen, müsste Laschet zusichern, auch im Fall einer Niederlage nach Berlin zu wechseln. Andernfalls geriete er in die Röttgens Rolle. Er strebte bei der NRW-Wahl 2012 das Amt des Ministerpräsidenten an, wollte aber bei einer Niederlage in Berlin bleiben. Die NRW-Wahl wurde für die CDU zur Katastrophe.

Ministerpräsident kann in NRW nur ein Abgeordneter des Düsseldorfer Landtags werden. Im Landeskabinett haben sich seit Laschets Wahl die beiden CDU-Minister Reul (Innen) und Laumann (Arbeit, Gesundheit) einen Namen gemacht. Beide sind über 60. Sie haben kein Landtagsmandat. Zu den bekannten Mitgliedern der Fraktion zählen neben Fraktionschef Löttgen die Minister Biesenbach (Justiz), Lienenkämper (Finanzen) und Wüst (Verkehr). Wüst ist 45. Er könnte Laschets Anspruch, NRW zu erneuern, wohl am ehesten verkörpern.

7. Eine Koalition im Bund bilden

Will die Union auch die nächste Bundesregierung führen, braucht sie einen neuen Koalitionspartner. Die SPD will das Bündnis mit der Union nicht mehr fortsetzen. Sollte die SPD keine Mehrheit jenseits der Union finden, will sie in die Opposition. Solche Absichtserklärungen sind mit Vorsitz zu genießen. Nach der Wahl 2017 zeigte die SPD, dass sie ihre Meinung sehr fix ändern kann, wenn sich die Machtfrage stellt.

Laschet würde auch im Bund gerne mit der FDP koalieren, betonte er mehrfach. Mit solchen Bekundungen stabilisiert er sein knappes schwarz-gelbes Bündnis in NRW. In der NRW-CDU ist man unzufrieden mit der FDP-Schulministerin und dem FDP-Technologieminister. Sie habe keinen Kurs, er kündige viel an und setze zu wenig um, heißt es. Auch störe FDP-Chef Lindner die Arbeit der Koalition, weil er die NRW-FDP dränge, seine Opposition gegen die CDU-geführte Bundesregierung zu flankieren.

Eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ist nicht in Sicht. Lindner kämpft gegen die Abwahl der Partei aus dem Bundestag und seine Abwahl von der Parteispitze an. Die CDU ist darauf eingestellt, mit den Grünen zu koalieren. In ihren konservativen Hochburgen Hessen und Baden-Württemberg funktioniert die Kooperation. Laschet hält Distanz zu den Grünen. Beide Parteien konkurrieren um bürgerliche Wähler. In NRW hat Laschet die Politik der linken NRW-Grünen in der Ära Kraft bekämpft.

8. Die Pandemie in den Griff bekommen

Die größte Herausforderung ist für Laschet die Pandemie. Von ihrem Verlauf in NRW hängt ab, ob er als Kanzlerkandidat und CDU-Chef erfolgreich sein kann. Wer die Krise in den Griff bekomme, sei geeignet, die Bundesregierung zu führen, sagte Söder 2020, als er und Laschet im Kampf gegen Corona unterschiedliche Akzente setzten. Söder profilierte sich mit harten Maßnahmen, Laschet mit einem flexiblen Kurs, der den Schutz und die Belange der Wirtschaft zu vereinbaren versuchte.

Ihre Konkurrenz weicht inzwischen der Kooperation. Beide brauchen sich, um die Union im Bund an der Macht zu halten und in ihren Bundesländern voranzubringen. Gleiten einem von Ihnen im Kampf gegen das Virus die Zügel aus der Hand, können sie ihr Ziel leicht verfehlen, auch nach Merkel die Bundespolitik zu dominieren.

Die Unwuchten, die das Virus etwa in der NRW-Schulpolitik erzeugte, schadeten Laschet lange nicht, obwohl viele Bürger unzufrieden waren. Sein Antritt als CDU-Chef fiel mit dem Impfstart in NRW zusammen. Nun gerät er unter Kritik. Der Impfstart sei gelungen, behauptet er. Viele Bürger und die Medien haben ihn als Fehlstart wahrgenommen. Statt auf die Enttäuschung und den Zorn der Bürger einzugehen, redet Laschet die Lage schön. So verspielte schon seine SPD-Vorgängerin Kraft das Vertrauen der Wähler. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Laschet: Vorgängerin Kraft lässt grüßen”

  1. Düsseldorfer sagt:

    Ich bin sehr skeptisch, dass der rheinische „Herz-Jesu-Sozialist“ Laschet den Rechten und Wirtschaftsliberalen in seiner Partei programmatisch überhaupt so weit entgegenkommen kann, dass es ihm gelingt, den Laden zusammenzuhalten.

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