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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die SPD nimmt ihrem Außenminister den Job weg

Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin

Freitag, 9. März 2018

Politik

Um Sigmar Gabriel muss man sich nicht sorgen. Der Ex-Ministerpräsident, Ex-SPD-Chef, Ex-Wirtschafts- und nun auch Ex-Außenminister hat die Rente durch. Zwar fallen nun der Dienstwagen und die Bezüge als Minister fort. Doch auch als schlichter Bundestagsabgeordneter muss er nicht am Hungertusch nagen. Außerdem könnten sich ihm nun neue Berufsperspektiven eröffnen.

Viel näher bei Schulz

Rückblickend bleibt zu sagen: Gabriel war für manchen in der SPD schwer erträglich. Mancher dort hat ihm schwer zugesetzt. Der linke SPD-Flügel ließ ihn so lange auflaufen, bis er den SPD-Vorsitz aufgab.

Sein Nachfolger Schulz, der sich als sein Freund ausgab, trieb ihn vom Spielfeld. Gabriel trug das Seine dazu bei. Nahles und Scholz, das neue SPD-Duett, ließen das alles geschehen und spielten mit, weil es ihnen in die Karten spielte.

Dass die SPD am Boden liegt, haben Schulz und Scholz, Gabriel und Nahles und viele andere zu verantworten. Dass ausgerechnet diejenigen die Partei retten könnten, die sie ruinierten, scheint unwahrscheinlich. Nichts deutet darauf hin, dass sie Politik auf andere Art als bisher betreiben könnten. Die künftige SPD-Chefin Nahles befindet sich zwar demnächst in einer Reihe mit Willy Brandt. Viel näher steht sie jedoch bei Martin Schulz.

Mit Putin gut bekannt

In welchem Bundestagsausschuss wird der Abgeordnete Gabriel demnächst mitwirken? Der Auswärtige Ausschuss verbietet sich. Dort müsste er seinen SPD-Nachfolger Maas bewerten. Der Wirtschaftsausschuss böte sich an. Dort könnte er die Politik des CDU-Wirtschaftsministers Altmeier kritisch begleiten. So, wie die SPD bisher mit Gabriel umging, wird sie ihm eher einen Platz im Petitionsausschuss anbieten.

Dabei wäre Gabriel für die Unternehmen, die sich im Ostausschuss der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossen haben, der ideale SPD-Ansprechpartner. Die Wirtschaft möchte die Sanktionen gegen Putin gelockert sehen, um den russischen Markt zu erschließen. Gabriel steht solchen Bestrebungen nicht fern.

Er kennt Putin gut. Putin kennt ihn gut. Beide haben mehrfach miteinander gesprochen. Es wird nicht viele SPD-Politiker geben, zu denen Putin mehr Vertrauen haben dürfte als zu Gabriel. Gut möglich, dass der Ex-Kanzler und Putin-Freund Schröder dabei behilflich war.

Das Leben genießen

Er erließ dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland 2002 rund 7,1 Milliarden Euro Schulden. Auch danach verzichtete die Regierung Schröder auf hohe Beträge, die Russland Deutschland schuldete. Der Bundesrechnungshof bezifferte den Schaden, der Deutschland dabei entstand, auf 1,2 Milliarden Euro.

Schröders Entscheidungen halfen Putin, die schwere Wirtschaftskrise in Russland zu überwinden. Heute ist Schröder auf Vorschlag der russischen Regierung Vorsitzender des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft. Auch bei der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, leitet Schröder den Aufsichtsrat.

Der Ex-Kanzler wird bald 74. Er scheint gut beisammen zu sein. Er plant, demnächst zum fünften Mal zu heiraten. Seit die neue Beziehung bekannt wurde, zeigt er sich häufig mit seiner künftigen Ehefrau in der Öffentlichkeit. Er vermittelt den Eindruck, das Leben in vollen Zügen zu genießen.

Die Lücke schließen

Wie stark ihn die neue Beziehung in Beschlag nehmen wird, ist nicht absehbar. Gut möglich, dass er in nicht allzu ferner Zeit seine wirtschaftlichen Aktivitäten reduzieren und langsam ausklingen lassen möchte. Die eine oder andere Lücke, die sich dann öffnet, könnte womöglich Gabriel schließen. Zeit hätte er genug.

Der Lehrauftrag an der Uni Bonn, die ein Faible für SPD-Größen hat, wird ihn sicher nicht ausfüllen. Dort lehrt bereits Schröders erster Kanzleramtsminister Hombach mit seiner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP). Vize-Präsident der Akademie ist IG BCE-Chef Vassiliadis (SPD). Seine Energiegewerkschaft hat ihre Zentrale in Hannover, wo Schröder und Gabriel einst Ministerpräsidenten waren – und Putin manchmal bei Schröder zu Besuch war.

Die Wähler nahmen Schröder einst die Kanzlerschaft. Putin machte Schröder damals ein reizvolles Angebot. – Nun versagte Nahles Gabriel das Außenamt. Der Ex-Minister ist plötzlich zu einem echten Schnäppchen geworden. Ob Putin auch diese günstige Gelegenheit wahrnehmen wird? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin”

  1. Günter Buchholz sagt:

    Warum ausgerechnet Rußland? Nur wegen Schröder?
    Hat Sigmar Gabriel nicht beste Beziehungen in die islamische Welt?
    Und das u. a. aus nachvollziehbaren biographischen Gründen? –
    Es wäre m. E. nicht verwunderlich, wenn sich im Umkreis der OIC oder der UN oder einer passenden, vermögenden NGO ein Posten für ihn fände, der jene Interessen wiederum mit seinen Aktivitäten und Kontakten im Bundestag usw. verbände.

  2. dr. pingel sagt:

    Vielleicht widmet er sich als Hausmann seiner Tochter Marie, deren Satz über Schulz mir ausnehmend gut gefallen hat (siehe den Kindermund in „Des Kaisers neue Kleider“).

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