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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die SPD nimmt ihrem Außenminister den Job weg

Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin

Freitag, 9. März 2018

Politik

Um Sigmar Gabriel muss man sich nicht sorgen. Der Ex-Ministerpräsident, Ex-SPD-Chef, Ex-Wirtschafts- und nun auch Ex-Außenminister hat die Rente durch. Zwar fallen nun der Dienstwagen und die Bezüge als Minister fort. Doch auch als schlichter Bundestagsabgeordneter muss er nicht am Hungertusch nagen. Außerdem könnten sich ihm nun neue Berufsperspektiven eröffnen.

Viel näher bei Schulz

Rückblickend bleibt zu sagen: Gabriel war für manchen in der SPD schwer erträglich. Mancher dort hat ihm schwer zugesetzt. Der linke SPD-Flügel ließ ihn so lange auflaufen, bis er den SPD-Vorsitz aufgab.

Sein Nachfolger Schulz, der sich als sein Freund ausgab, trieb ihn vom Spielfeld. Gabriel trug das Seine dazu bei. Nahles und Scholz, das neue SPD-Duett, ließen das alles geschehen und spielten mit, weil es ihnen in die Karten spielte.

Dass die SPD am Boden liegt, haben Schulz und Scholz, Gabriel und Nahles und viele andere zu verantworten. Dass ausgerechnet diejenigen die Partei retten könnten, die sie ruinierten, scheint unwahrscheinlich. Nichts deutet darauf hin, dass sie Politik auf andere Art als bisher betreiben könnten. Die künftige SPD-Chefin Nahles befindet sich zwar demnächst in einer Reihe mit Willy Brandt. Viel näher steht sie jedoch bei Martin Schulz.

Mit Putin gut bekannt

In welchem Bundestagsausschuss wird der Abgeordnete Gabriel demnächst mitwirken? Der Auswärtige Ausschuss verbietet sich. Dort müsste er seinen SPD-Nachfolger Maas bewerten. Der Wirtschaftsausschuss böte sich an. Dort könnte er die Politik des CDU-Wirtschaftsministers Altmeier kritisch begleiten. So, wie die SPD bisher mit Gabriel umging, wird sie ihm eher einen Platz im Petitionsausschuss anbieten.

Dabei wäre Gabriel für die Unternehmen, die sich im Ostausschuss der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossen haben, der ideale SPD-Ansprechpartner. Die Wirtschaft möchte die Sanktionen gegen Putin gelockert sehen, um den russischen Markt zu erschließen. Gabriel steht solchen Bestrebungen nicht fern.

Er kennt Putin gut. Putin kennt ihn gut. Beide haben mehrfach miteinander gesprochen. Es wird nicht viele SPD-Politiker geben, zu denen Putin mehr Vertrauen haben dürfte als zu Gabriel. Gut möglich, dass der Ex-Kanzler und Putin-Freund Schröder dabei behilflich war.

Das Leben genießen

Er erließ dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland 2002 rund 7,1 Milliarden Euro Schulden. Auch danach verzichtete die Regierung Schröder auf hohe Beträge, die Russland Deutschland schuldete. Der Bundesrechnungshof bezifferte den Schaden, der Deutschland dabei entstand, auf 1,2 Milliarden Euro.

Schröders Entscheidungen halfen Putin, die schwere Wirtschaftskrise in Russland zu überwinden. Heute ist Schröder auf Vorschlag der russischen Regierung Vorsitzender des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft. Auch bei der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, leitet Schröder den Aufsichtsrat.

Der Ex-Kanzler wird bald 74. Er scheint gut beisammen zu sein. Er plant, demnächst zum fünften Mal zu heiraten. Seit die neue Beziehung bekannt wurde, zeigt er sich häufig mit seiner künftigen Ehefrau in der Öffentlichkeit. Er vermittelt den Eindruck, das Leben in vollen Zügen zu genießen.

Die Lücke schließen

Wie stark ihn die neue Beziehung in Beschlag nehmen wird, ist nicht absehbar. Gut möglich, dass er in nicht allzu ferner Zeit seine wirtschaftlichen Aktivitäten reduzieren und langsam ausklingen lassen möchte. Die eine oder andere Lücke, die sich dann öffnet, könnte womöglich Gabriel schließen. Zeit hätte er genug.

Der Lehrauftrag an der Uni Bonn, die ein Faible für SPD-Größen hat, wird ihn sicher nicht ausfüllen. Dort lehrt bereits Schröders erster Kanzleramtsminister Hombach mit seiner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP). Vize-Präsident der Akademie ist IG BCE-Chef Vassiliadis (SPD). Seine Energiegewerkschaft hat ihre Zentrale in Hannover, wo Schröder und Gabriel einst Ministerpräsidenten waren – und Putin manchmal bei Schröder zu Besuch war.

Die Wähler nahmen Schröder einst die Kanzlerschaft. Putin machte Schröder damals ein reizvolles Angebot. – Nun versagte Nahles Gabriel das Außenamt. Der Ex-Minister ist plötzlich zu einem echten Schnäppchen geworden. Ob Putin auch diese günstige Gelegenheit wahrnehmen wird? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin”

  1. Günter Buchholz sagt:

    Warum ausgerechnet Rußland? Nur wegen Schröder?
    Hat Sigmar Gabriel nicht beste Beziehungen in die islamische Welt?
    Und das u. a. aus nachvollziehbaren biographischen Gründen? –
    Es wäre m. E. nicht verwunderlich, wenn sich im Umkreis der OIC oder der UN oder einer passenden, vermögenden NGO ein Posten für ihn fände, der jene Interessen wiederum mit seinen Aktivitäten und Kontakten im Bundestag usw. verbände.

  2. dr. pingel sagt:

    Vielleicht widmet er sich als Hausmann seiner Tochter Marie, deren Satz über Schulz mir ausnehmend gut gefallen hat (siehe den Kindermund in „Des Kaisers neue Kleider“).

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