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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin

Freitag, 9. März 2018

Politik

Um Sigmar Gabriel muss man sich nicht sorgen. Der Ex-Ministerpräsident, Ex-SPD-Chef, Ex-Wirtschafts- und nun auch Ex-Außenminister hat die Rente durch. Zwar fallen nun der Dienstwagen und die Bezüge als Minister fort. Doch auch als schlichter Bundestagsabgeordneter muss er nicht am Hungertusch nagen. Außerdem könnten sich ihm nun neue Berufsperspektiven eröffnen.

Viel näher bei Schulz

Rückblickend bleibt zu sagen: Gabriel war für manchen in der SPD schwer erträglich. Mancher dort hat ihm schwer zugesetzt. Der linke SPD-Flügel ließ ihn so lange auflaufen, bis er den SPD-Vorsitz aufgab.

Sein Nachfolger Schulz, der sich als sein Freund ausgab, trieb ihn vom Spielfeld. Gabriel trug das Seine dazu bei. Nahles und Scholz, das neue SPD-Duett, ließen das alles geschehen und spielten mit, weil es ihnen in die Karten spielte.

Dass die SPD am Boden liegt, haben Schulz und Scholz, Gabriel und Nahles und viele andere zu verantworten. Dass ausgerechnet diejenigen die Partei retten könnten, die sie ruinierten, scheint unwahrscheinlich. Nichts deutet darauf hin, dass sie Politik auf andere Art als bisher betreiben könnten. Die künftige SPD-Chefin Nahles befindet sich zwar demnächst in einer Reihe mit Willy Brandt. Viel näher steht sie jedoch bei Martin Schulz.

Mit Putin gut bekannt

In welchem Bundestagsausschuss wird der Abgeordnete Gabriel demnächst mitwirken? Der Auswärtige Ausschuss verbietet sich. Dort müsste er seinen SPD-Nachfolger Maas bewerten. Der Wirtschaftsausschuss böte sich an. Dort könnte er die Politik des CDU-Wirtschaftsministers Altmeier kritisch begleiten. So, wie die SPD bisher mit Gabriel umging, wird sie ihm eher einen Platz im Petitionsausschuss anbieten.

Dabei wäre Gabriel für die Unternehmen, die sich im Ostausschuss der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossen haben, der ideale SPD-Ansprechpartner. Die Wirtschaft möchte die Sanktionen gegen Putin gelockert sehen, um den russischen Markt zu erschließen. Gabriel steht solchen Bestrebungen nicht fern.

Er kennt Putin gut. Putin kennt ihn gut. Beide haben mehrfach miteinander gesprochen. Es wird nicht viele SPD-Politiker geben, zu denen Putin mehr Vertrauen haben dürfte als zu Gabriel. Gut möglich, dass der Ex-Kanzler und Putin-Freund Schröder dabei behilflich war.

Das Leben genießen

Er erließ dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland 2002 rund 7,1 Milliarden Euro Schulden. Auch danach verzichtete die Regierung Schröder auf hohe Beträge, die Russland Deutschland schuldete. Der Bundesrechnungshof bezifferte den Schaden, der Deutschland dabei entstand, auf 1,2 Milliarden Euro.

Schröders Entscheidungen halfen Putin, die schwere Wirtschaftskrise in Russland zu überwinden. Heute ist Schröder auf Vorschlag der russischen Regierung Vorsitzender des Aufsichtsrats des russischen Energiekonzerns Rosneft. Auch bei der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört, leitet Schröder den Aufsichtsrat.

Der Ex-Kanzler wird bald 74. Er scheint gut beisammen zu sein. Er plant, demnächst zum fünften Mal zu heiraten. Seit die neue Beziehung bekannt wurde, zeigt er sich häufig mit seiner künftigen Ehefrau in der Öffentlichkeit. Er vermittelt den Eindruck, das Leben in vollen Zügen zu genießen.

Die Lücke schließen

Wie stark ihn die neue Beziehung in Beschlag nehmen wird, ist nicht absehbar. Gut möglich, dass er in nicht allzu ferner Zeit seine wirtschaftlichen Aktivitäten reduzieren und langsam ausklingen lassen möchte. Die eine oder andere Lücke, die sich dann öffnet, könnte womöglich Gabriel schließen. Zeit hätte er genug.

Der Lehrauftrag an der Uni Bonn, die ein Faible für SPD-Größen hat, wird ihn sicher nicht ausfüllen. Dort lehrt bereits Schröders erster Kanzleramtsminister Hombach mit seiner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP). Vize-Präsident der Akademie ist IG BCE-Chef Vassiliadis (SPD). Seine Energiegewerkschaft hat ihre Zentrale in Hannover, wo Schröder und Gabriel einst Ministerpräsidenten waren – und Putin manchmal bei Schröder zu Besuch war.

Die Wähler nahmen Schröder einst die Kanzlerschaft. Putin machte Schröder damals ein reizvolles Angebot. – Nun versagte Nahles Gabriel das Außenamt. Der Ex-Minister ist plötzlich zu einem echten Schnäppchen geworden. Ob Putin auch diese günstige Gelegenheit wahrnehmen wird? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Nun hätte auch Gabriel Zeit für Putin”

  1. Günter Buchholz sagt:

    Warum ausgerechnet Rußland? Nur wegen Schröder?
    Hat Sigmar Gabriel nicht beste Beziehungen in die islamische Welt?
    Und das u. a. aus nachvollziehbaren biographischen Gründen? –
    Es wäre m. E. nicht verwunderlich, wenn sich im Umkreis der OIC oder der UN oder einer passenden, vermögenden NGO ein Posten für ihn fände, der jene Interessen wiederum mit seinen Aktivitäten und Kontakten im Bundestag usw. verbände.

  2. dr. pingel sagt:

    Vielleicht widmet er sich als Hausmann seiner Tochter Marie, deren Satz über Schulz mir ausnehmend gut gefallen hat (siehe den Kindermund in „Des Kaisers neue Kleider“).

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