Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die NRW-Schweinestallaffäre zieht Kreise

Herausforderung für Laschet

Freitag, 21. Juli 2017

Politik

NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) bereitet mit ihrer Schweinestallaffäre der neuen CDU/FDP-Koalition drei Probleme. 1. Ausgerechnet im Stall der Tierschutzministerin kamen etliche Tiere zu Schaden. 2. Ihr läuft das Krisenmanagement der Affäre aus dem Ruder. 3. Mit ihr hat sie eine Diskussion um Interessenkonflikte losgetreten, die sich nicht nur um sie, sondern inzwischen auch um Medienminister Holthoff-Pförtner dreht.

Auf das Ermittlungsergebnis warten

Der politische Schaden wächst. Er greift bereits auf Ministerpräsident Laschet über. Dass er Schulze Föcking und auch Funke-Medien-Miteigner Holthoff-Pförtner ins Kabinett holte, wird immer intensiver diskutiert und zunehmend heftiger kritisiert. Beiden Ministern wird unterstellt, es könnte ihnen schwerfallen, ihre Geschäfts- und Amtsinteressen voneinander zu trennen.

Laschet macht seine Haltung im Fall Schulze Föcking vom Untersuchungsresultat der Ermittlungsbehörden abhängig. Man könnte meinen, er verstecke sich hinter ihnen. Senken die Ermittler über der Ministerin den Daumen, hätte Laschet einen Grund, es ihnen nachzutun. Heben sie den Daumen, hätte er eine Begründung, Schulze Föcking im Amt zu halten.

Auf das Ermittlungsergebnis zu warten, verschafft Laschet Zeit. Segensreich wirkt sich die Atempause für ihn jedoch nicht aus. Seit Tagen befassen sich die Medien mit der Affäre. Je länger sie schwelt, desto stärker drängt sich der Eindruck auf, Laschet habe vielleicht doch keine ganz glückliche Hand gehabt, als er sein Kabinett bildete.

Missstände an der Tagesordnung

Das Problem mit Schulze Föcking wird er nicht los – selbst dann nicht, wenn sie vom Vorwurf der Tierquälerei freigestellt würde. Übrig bleibt in jedem Fall der Fakt, dass in ihrem Stall verletzte Tiere unter katastrophalen Bedingungen vor sich hinvegetierten.

Der Fall ist mehr als eine juristische Frage. Er ist ein politisches Problem. Die Ministerin soll der konventionellen Landwirtschaft und den Tierhaltern, die sich vom grünen Landwirtschaftsminister Remmel vernachlässigt und kujoniert fühlten, mehr Freiräume und Entscheidungsspielräume verschaffen. Nun stellt sich heraus, dass die Missstände, die im Stall der Schulze Föckings sichtbar wurden, in der konventionellen Tierhaltung an der Tagesordnung sind.

Will die Koalition dem Wohl der Tiere Geltung verschaffen, müsste die Ministerin darauf hinarbeiten, die Missstände zu beseitigen. Mit ihrer eigenen Schweinestallaffäre im Gepäck dürfte es ihr schwerfallen, ein solches Vorhaben glaubhaft zu verwirklichen.

Neue Blasen geschlagen

Dass sich die konventionellen Landwirte mit der Ministerin solidarisch zeigen, ist für sie und Laschet kein Grund zur Freude. Die Landwirte signalisieren, was geschähe, wenn die Regierung ihnen mit nachhaltigem Tierschutz allzu nahe träten. Ihr Protest würde die CDU stark unter Druck setzen, für die Partei ein Albtraum.

Laschet scheint an seine Landwirtschaftsministerin gebunden. Dieser Zustand ist auch deshalb für ihn unangenehm, weil die Ministerin mit ihrem Krisenmanagement das Problem mit dem Schweinestall nicht entschärft, sondern verschärft. Ihre Abwehrstrategie hat dafür gesorgt, dass die Affäre neue Blasen schlug.

Über ihr Ministerium ließ sie verbreiten, sie habe von den Stern TV Recherchen, die ihren Schweinestall bekannt und berüchtigt machten, erst am 7. Juli spät nachmittags erfahren. Diese Angabe erwies sich als falsch. Stern TV legte dar, es habe das Ministerium in Sachen Schweinestall erstmals bereits am 5. Juli kontaktiert.

Unzureichende Kontrollen

Mit der falschen Angabe wuchs sich das Krisenmanagement der Ministerin zur Posse aus. Der Kreisveterinär hatte ihren Stall am 7. Juli vormittags kontrolliert und keinen Verstoß gegen den Tierschutz festgestellt. Die falsche Angabe des Ministeriums, die Ministerin habe erst am 7. Juli nachmittags von den Stern TV Recherchen erfahren, rückte den Kreisveterinär in schiefes Licht.

Es entstand der Eindruck, er sei auf Wunsch der Ministerin tätig geworden, um sie vom Vorwurf der Tierquälerei freizustellen. Der Landrat sah sich gezwungen, diesem Verdacht entgegenzutreten. Er gab bekannt, die Kontrolle bei den Schulze Föckings sei ihnen bereits am 3. Juli telefonisch angekündigt worden, lange bevor die Ministerin von den Stern TV Recherchen wusste.

Nun war zwar der Kreisveterinär entlastet. Gleichzeitig aber wurde offenbar, dass es um die konventionelle Schweinehaltung noch schlechter bestellt ist, als die Missstände im Stall der Schulze Föckings erahnen lassen. Dank des unbeholfenen Krisenmanagements der Ministerin zeigte sich, dass die Ställe gänzlich unzureichend kontrolliert werden.

Großes Protestpotenzial

Die Kontrollen finden aus Personalmangel zu selten statt und werden auch noch gegen die Vorschriften den Schweinehaltern vorher angekündigt. Diese Praxis nährt den Verdacht, dass es mit den Kontrollen bei der konventionellen Tierhaltung nicht weit her ist. Er rückt auch die Kontrollen bei den Schulze Föckings ins Zwielicht.

Unwillkürlich fühlt man sich an die Blitzmarathons des früheren SPD-Innenministers Jäger erinnert, die stets in Presse, Funk und Fernsehen angekündigt wurden. Statt die Raser aus dem Verkehr zu ziehen, warnte sie Jäger und machte sich und die Polizei zum Gespött. Die Union hat Jägers Vorgehen stets heftig kritisiert. Nun sieht sich ihre Landwirtschaftsministerin bei der Kontrolle der Ställe mit einem ähnlichen Problem konfrontiert.

Hält die Schweinestallkrise an, kann die Union wohl nicht ausschießen, dass sich das Problem wegen des Krisenmanagements ihrer Ministerin weiter vergrößert. Am Ende könnte sie noch die zahllosen Tierfreunde gegen die Union aufbringt. Das Erregungs- und Protestpotenzial ist groß. Es reicht von den Hundehaltern über die Taubenfreunde bis zu den Veganern. Die NRW-Bundestagskandidaten der CDU dürften das Hantieren der Ministerin längst argwöhnisch beobachten.

Den wirtschaftlichen Interessen dienlich

Es wird schwierig für Schulze Föcking, ihren doppelten Auftrag zu erfüllen: die Interessen der konventionellen Landwirtschaft stärker zu berücksichtigen und die Bindung dieser Landwirte an die Union zu festigen. Stets wird die Ministerin der Verdacht begleiten, sie stärke mit der konventionellen Landwirtschaft auch die wirtschaftlichen Interessen der Schulze Föckings.

Unter ähnlichen Voraussetzungen geht auch der neue NRW-Medienminister Holthoff-Pförtner an den Start. Er ist Miteigner der Funke-Mediengruppe, die 2015 bei einem Umsatz von 1,3 Milliarden Euro einen Verlust von 8,6 Millionen Euro machte. Zahlen für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor.

Sobald der Medienminister daran geht, die Balance zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien zugunsten der privaten zu verschieben, wird ihm die Frage begegnen, ob seine Politik seinen wirtschaftlichen Interessen diene. Umfänglich diskutiert wird das Problem bereits heute.

Falschmeldung abgesetzt

Auch am Beginn Holthoff-Pförtners Amtszeit steht eine Presseerklärung, die sich als falsch erwies. Er hatte mit seinem Amtsantritt als Medienminister sein Amt als Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) niedergelegt und seine Ämter bei der Funke-Mediengruppe ruhen lassen.

Der Konzern behauptete, die Ministerehrenkommission, die beim NRW-Ministerpräsidenten angesiedelt ist, habe Holthoff-Pförtners Vorgehen „geprüft und für richtig befunden“. Es wurde der Eindruck erweckt, bei der Prüfung habe sich gezeigt, dass es kein Anzeichen für einen Interessenkonflikt gebe. Wenig später musste der Konzern zurückrudern und einräumen, dass seine Meldung falsch war. Die neuen Mitglieder der Ehrenkommission sind noch gar nicht ernannt.

In der rot-grünen Koalition, die in NRW zuletzt sieben Jahre lang hantierte, kümmerten sich SPD und Grüne nicht um den Bockmist, den ihr Koalitionspartner zu verantworten hatte. Das Ergebnis ist bekannt. Beide Parteien sitzen heute auf den Oppositionsbänken.

Auf die Füße fallen

In der neuen schwarz-gelben Koalition sehnt sich die FDP nach dieser Perspektive sicher nicht. Man darf gespannt sein, wie sie reagiert, wenn sich Schulze Föckings Unbeholfenheit fortsetzt, sich die Diskussion um den Medienminister verschärft und sich beides zur Belastung der Koalition auswachsen sollte. Die Opposition hat schon signalisiert, dass sie die Chancen nutzen werde, die ihr die Minister bieten.

Affären und Skandale gefährden die Glaubwürdigkeit. Sie bildet das politische Kernkapital. Wer es erhalten will, muss auf Krisen mit Transparenz und Wahrhaftigkeit reagieren und zügig handeln. Noch kommt Laschet zugute, dass NRW in Ferien ist. Sollte er versucht sein, das Schweinestallproblem auszusitzen, kann es ihm schwer auf die Füße fallen. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

7 Kommentare zu “Herausforderung für Laschet”

  1. Martin Böttger sagt:

    Schön, dass Sie es auch bei der neuen Landesregierung, wie schon bei ihrer Vorgängerin, an Präzision und Schärfe nicht fehlen lassen. Das ist guter Journalismus, wie er nach meinem Gefühl immer seltener zu finden ist.
    Oder ist es das Alter?
    Ihres als erfahrener Beobachter?
    Meins als Leser?

  2. Roland Mitschke sagt:

    Lieber Ulrich Horn,
    Leider steht die Berichterstattung zum Sachverhalt in keinem Verhltnis zur Länge des Textes. Wie wäre es z.B. mit der Darstellung der Aufgaben und Kompetenzen eines für die Medien zuständigen Ministers? Wo könnte ein Interessenlonflikt liegen? Also noch ein wenig mehr Recherche kann nicht schaden.

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Roland Mitschke,
      die Felder, auf denen sich für den Medienminister Holthoff-Pförtner Interessenkonflikte ergeben können, hat bereits Volker Nünning in der Medienkorrespondenz umschrieben. Ich habe mich in meinem Beitrag darauf beschränkt, auf seinen Text zu verlinken. Ich muss ihn doch nicht wiederholen. Man muss ihn nur anklicken und dann auch lesen. Was nutzt die beste Recherche, wenn man ihr Ergebnis nicht zur Kenntnis nimmt?
      Hier also noch einmal: http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/politisches-risikonbsp.html

  3. Benno Lensdorf sagt:

    Hallo Herr Horn,
    zu Recht wird die zu einseitige Besetzung der Parlamente mit Beamten, (Gewerkschaft-)Funktionären, Lehrern etc. beklagt. Nun gehören dem neuen Kabinett endlich auch Menschen aus dem Wirtschaftsleben an, die die Politik aus einem anderen Blickwinkel betreiben. Und schon werden diesen Ministern Unterstellungen zuteil…
    Geht das so weiter, wird diesem Klientel eine politische Betätigung unmöglich gemacht.
    Allerdings hätte unsere neue Landwirtschaftsministerin schon längst ihren Dienst quittieren müssen, alleine schon, um eine unsägliche Diskussion sofort zu ersticken.
    Ist es die Eitelkeit, die sie zaudern lässt?
    Ich hoffe, dass sie schnell begreift, dass sie gescheitert ist.
    Übrigens: Ich bin CDU-Mitglied.
    Beste Grüße!

  4. dr.pingel sagt:

    Ich habe gehört, dass es Videomaterial über die Schweinehaltung von 2 Stunden gibt. Mir hat eine Minute gereicht, um zu denken, dass die Ministerin sofort zurücktreten muss.

  5. Markus sagt:

    Wie schnellebig die Zeit und auch das politische Geschäft ist! Vor kurzem wurde Armin Laschet noch gefeiert (auch vom Autor dieses Blogs) und nun, kaum hat der politische Alltag für die neue Landesregierung erst begonnen, sieht es eher nach „Polit-Business as usual“ aus und politisches Porzellan der Glaubwürdigkeit wird leider zerschlagen.
    Wenn „Türken Armin“, so lautet ja der Spitzname von Armin Laschet aus dessen Zeit als NRW-Integrationsminister, dann noch umsetzen sollte, was der „Spiegel“ aktuell berichtet, dass Migranten nämlich unter bestimmten Bedingungen ihren Namen ändern dürften (aus Hamid wird Hans), weiß man auch nicht, ob das bei allen Zeitgenossen gut ankommen würde.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.