NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) bereitet mit ihrer Schweinestallaffäre der neuen CDU/FDP-Koalition drei Probleme. 1. Ausgerechnet im Stall der Tierschutzministerin kamen etliche Tiere zu Schaden. 2. Ihr läuft das Krisenmanagement der Affäre aus dem Ruder. 3. Mit ihr hat sie eine Diskussion um Interessenkonflikte losgetreten, die sich nicht nur um sie, sondern inzwischen auch um Medienminister Holthoff-Pförtner dreht.
(uh) Die rot-grüne NRW-Regierung zeigt erstaunliche Schwächen. In der Opel-Krise war sie kaum präsent. In der EU tritt sie zum gleichen Thema mit zwei Zungen auf und macht sich damit deutschland- und europaweit zum Gespött.
(uh) Seit die rot-grüne NRW-Koalition 2010 neu aufgelegt wurde, traten deren Garanten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) wie Testimonials auf. Beide warben gemeinsam für das Minderheitsbündnis. Bei vielen Auftritten vermittelten sie ein Bild großer Harmonie, so als seien sie und ihre Parteien befreundet. Doch der Anschein täuscht.
(uh) Koalitionsverhandlungen sind stets für Überraschungen gut. Das gilt auch für die aktuellen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW. Bisher wollte die Landesregierung den Bürgern weismachen, es gebe im Haushalt kaum noch etwas zu sparen. Der Etat sei ausgequetscht wie eine Zitrone. Doch dank der Koalitionsverhandlungen wissen wir es nun besser. Im Haushalt gibt es noch viele Fördertöpfe, vor allem im Etat des grünen Umweltministers Remmel.
(uh) Die meisten Landespolitiker fristen ihr politisches Dasein im Schatten der Bundespolitik. In aller Regel findet man sie in der zweiten oder dritten Reihe. Vielen gelingt es nicht einmal, in ihrem Bundesland bekannt zu werden. Doch hin und wieder macht jemand den ersten Schritt auf dem Weg, bundesweit Statur zu gewinnen. Wie derzeit NRW-Finanzminister Walter-Borjans.