Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Probleme der SPD mit der Oppositionsrolle

Walter-Borjans redet in den Wind

Sonntag, 25. Juni 2017

Politik

Jahrelang suggerierte die SPD-geführte NRW-Regierung, mit dem Land gehe es bergauf. Die Mehrheit der Wähler hatte dagegen den Eindruck, es gehe bergab. Bei der Landtagswahl Mitte Mai erhielt die SPD die Quittung für ihre Weigerung, den Niedergang des Landes zur Kenntnis zu nehmen. Die Wähler schickten sie in die Opposition. Nun zeigt sich: Die SPD hat Probleme, sich auf die neue Rolle einzustellen.

In die Offensive

Einer der acht Vizechefs der SPD-Landtagsfraktion, Köln SPD-Fraktionschef Börschel, beraumte für den vergangenen Donnerstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) ein. Börschel leitet auch diesen Ausschuss. Das Thema der Sondersitzung: ein Kassensturz des scheidenden SPD-Finanzministers Walter-Borjans. Auch er kommt aus Köln.

Kassenstürze nach Machtwechseln nehmen gewöhnlich nicht abgewählte Regierungen vor, sondern neu gewählte zu Beginn ihrer Amtszeit. Sie wollen demonstrieren, welche schweren Hypotheken die Vorgänger hinterlassen haben. Auf ein solches Scherbengericht mochte die NRW-SPD nicht warten. Sie ging in die Offensive.

Walter-Borjans behauptete im HFA, er übergebe der nächsten Regierung geordnete Finanzen. Die 1,6 Milliarden Euro neuen Schulden, die er den Landtag beschließen ließ, seien wegen steigender Einnahmen gar nicht nötig. Er stellte auch fest, dass CDU und FDP im Koalitionsvertrag teure Vorhaben vereinbart hätten, die nicht zu finanzieren seien und die Verschuldung weiter hochtreiben würden.

Beachtlicher Spielraum

Seit der Wahlniederlage verbreitet Walter-Borjans diese beiden Botschaften unablässig über die Medien. In der Erwartung, die SPD werde die Wahl gewinnen und erneut die Regierung stellen, hatte er den Etat 2017 im vergangenen Jahr so zusammengeschustert, dass für den Regierungsstart nach der Wahl genug Geld zusammenkommen sollte.

Der Minister verringerte die Ausgaben, indem er etwa dem Versorgungsfonds gut 600 Millionen Euro vorenthielt und das Schulbauprogramm von 500 Millionen Euro von der NRW-Bank finanzieren ließ. Gleichzeitig steigerte er die Einnahmen, indem er sich 300 Millionen Euro vom Bau-und Liegenschaftsbetrieb besorgte, der sie finanzieren muss.

So gewann Walter-Borjans einen beachtlichen Spielraum von 1,4 Milliarden Euro. Auf ihn setzte er noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden. Obendrein hat NRW bis 2020 auch noch drei Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zu erwarten.

Eine Verlegenheitslösung

Ärgerlich nur: Die SPD hat nichts davon. Sie landete bei der NRW-Wahl in der Opposition. Nun kann die Partei nur neidisch zuschauen, wie bequem es ihr Finanzminister Walter-Borjans der neuen schwarz-gelben Koalition gemacht hat, schwungvoll in die neue Legislaturperiode zu starten. Wenn sich Walter-Borjans lobt, ärgert sich mancher in der SPD schwarz, und mancher in CDU und FDP lacht sich klammheimlich ins Fäustchen.

Walter-Borjans streicht seine Leistungen heraus, um klar zu machen, dass es genügend Mittel gebe, um Schulden anzubauen. So will er den politischen Vorteil begrenzen, den er CDU und FDP verschafft hat. Sobald er seine Etatpolitik lobt, wird den Sozialdemokraten schmerzhaft bewusst, wie sehr nun Schwarz-Gelb dank Walter-Borjans’ Hilfe profitiert. Nicht nur in dieser Hinsicht war die Sondersitzung bemerkenswert.

Mit Börschel und Walter-Borjans traten dort zwei SPD-Politiker auf, die zu SPD-Regierungszeiten in der Haushaltspolitik nicht viel zu bestellen hatten. Walter-Borjans war als Finanzminister eine Verlegenheitslösung. Ursprünglich als Wirtschaftsminister vorgesehen, musste ihn Kraft zum Finanzminister machen, weil sie für dieses Amt keinen anderen Kandidaten fand. Börschel wurde dieser Posten versagt, weil sein angespanntes Verhältnis zu den Grünen für den Koalitionsfrieden abträglich erschien.

Keine Mehrheit

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit offenbarte Walter-Borjans, dass er mit Haushaltspolitik nicht viel anfangen konnte. Mehrfach beanstandete das Verfassungsgewicht seine Etats als rechtswidrig. Er übersah auch schon einmal 1,3 Milliarden Euro im Etat und zog sich, als sie plötzlich auftauchten, jede Menge Spott zu.

Wie wenig auch Börschel in Finanzfragen zu sagen hatte, obwohl er Finanzsprecher der SPD-Landtagsfraktion war, zeigte sich, als er Ende 2014 von diesem Posten zurücktrat, weil Fraktionschef Römer und Ministerpräsidentin Kraft entgegen früherer SPD-Beteuerungen den Anstieg der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent durchsetzten. Die Steuererhöhung sollte dazu dienen, den Etat zu entlasten und Kürzungen vermeiden.

Börschel hielt die Steuererhöhung für falsch, fand in der Fraktion jedoch keine Mehrheit. Damals wurde klar, dass bei Etatfragen Römer das letzte Wort hatte. Welche Position in dieser Kontroverse Walter-Borjans einnahm, wurde öffentlich kaum sichtbar. Er exekutierte den Beschluss der Fraktionsmehrheit.

Inhaltliche Gestaltung

Die HFA-Sondersitzung am Donnerstag war die erste Aktion der SPD-Fraktion nach der Wahlniederlage in ihrer neuen Rolle als Oppositionskraft. Die Fraktion hatte einen schwierigen Start. Bei der Wahl ihres Vorstandes gab es Turbulenzen. Fraktionschef Römer wurde infrage gestellt und nur für ein Jahr gewählt. Als Nachfolger wird neben anderen Börschel gehandelt.

In Oppositionszeiten gilt der Posten des Fraktionschefs als Sprungbrett für noch höhere Aufgaben. Der Vorsitzende kann Einfluss darauf nehmen, wer nächster Parteichef und nächster Kandidat für das Ministerpräsidentenamt werden könnte. Der Frakrionschef hätte auch eine gute Ausgangslage, um selbst beide Aufgaben anzustreben.

Mit der Einladung zur HFA-Sondersitzung dokumentiert Börschel seinen Machtanspruch auf die Führung der Fraktion, wenn im nächsten Jahr Römers Nachfolger gewählt wird. Börschel gibt außerdem zu Protokoll, dass er bei dem wichtigen Themenfeld Finanzpolitik in der Fraktion die inhaltliche Gestaltung beansprucht, die bisher Römer für sich reklamierte.

Pikanter Vorgang

Börschel versucht, in der Fraktion Boden zurückzugewinnen, den er mit dem Rücktritt als deren Finanzsprecher und mit der Distanzierung von Kraft und Römer verlor. Damals stand in Köln die Frage an, wer SPD-Kandidat für die OB-Wahl werden sollte. Börschel und Kölns SPD-Chef Ott hielten die Frage lange offen. Sie setzten offensichtlich darauf, dass Kraft Walter-Borjans zum OB-Kandidaten machen und einen von ihnen ins Kabinett ziehen könnte. Doch Kraft bewegte sich nicht.

Die Kommunal- und die OB-Wahl wurden für Börschel und Ott zur Katastrophe. Börschel scheiterte mit dem Versuch, im Kölner Rat eine Koalition zu bilden. Ott kandidierte für den OB-Posten und verlor. Nun regiert in Köln ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Das OB-Amt fiel der parteilosen Henriette Reker zu.

Dass Börschel seinem Parteifreund Walter-Borjans noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss die Finanzpolitik der abgewählten SPD darlegen ließ, ist auch deshalb ein pikanter Vorgang, weil beide Politiker sich nicht grün sind. Börschel gehört zum rechten SPD-Flügel, Walter-Borjans zum linken. Auch in Köln tun sich beide Flügel schwer miteinander.

Forum zur Selbstvorführung

Mit der HFA-Sondersitzung tat Börschel dem scheidenden Minister keinen Gefallen. Er bekam zwar die Chance, sich und seine Leistungen zu loben. Lange vorhalten wird seine Selbstsicht jedoch nicht. CDU und FDP wollen die Schwächen seiner Etatpolitik offenlegen, sobald die Koalition gebildet ist. Dann kann er sich im Landtag nicht verteidigen. Er gehört ihm gar nicht an. Die SPD hat ihm stets einen Wahlkreis vorenthalten.

Walter-Borjans’ Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und FDP wollte im HFA nicht zünden, aus zwei Gründen. Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Sie werden nicht umgehend umgesetzt, sondern beziehen sich auf die ganze fünfjährige Legislaturperiode. Sie sind keine Haushalte, die Regierungsvorhaben Jahr für Jahr genau beziffern müssen. Zur Zeit der HFA-Sondersitzung gab es in NRW noch keinen von CDU und FDP gebilligten Koalitionsvertrag, auch keinen schwarz-gelben Koalitionsetat, keine Koalition, keinen neuen Ministerpräsidenten, kein neues Kabinett und noch nicht einmal einen neuen Finanzminister. Walter-Borjans redet in den Wind.

Obendrein machte er sich mit dem häufigen Selbstlob seiner Haushaltspolitik nicht nur zur Zielscheibe der künftigen Koalition. Auch in seiner Partei gilt er inzwischen als der Mann, der dem politischen Gegner in die Hände spielte. Die Chance, dieses Urteil über ihn zu festigen und zu verstärken, verdankt er seinem Parteifreund Börschel, der ihm mit der Sondersitzung ein großes Forum zur Selbstvorführung schuf. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.