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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Auslese … 6 – 2016

Sonntag, 3. April 2016

Auslese

Österreich sieht sich von Flüchtlingen bedroht und mobilisiert die Armee gegen sie. Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht sich auf einer „historischen Mission“. Die SPD sieht sich als Anwalt der kleinen Leute von einem amerikanischen Rechtsanwalt ausgebootet. Die Düsseldorfer sehen, wie ihr Oberbürgermeister in der Rolle des Eventmanagers aufgeht und einer ihrer SPD-Abgeordneten die Schüler der Stadt instrumentalisieren will.

Österreich und die Flüchtlinge

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Österreich will das Land mit Militär gegen Flüchtlinge abschirmen. Die Armee soll den Brenner sichern und die Zuwanderer stoppen, die über Italien nach Österreich streben. Als Folge der Militärkontrollen sei mit Staus zu rechnen, teilt die Wiener Regierung mit. Ob es am Brenner zu Zuständen kommen kann wie in Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze und ob Österreich und Italien auf solche Zustände vorbereitet sind, wurde bisher nicht bekannt.

Stoiber und das Buch der Geschichte

Nun strebt auch die CSU ins Buch der Geschichte. Dabei soll Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber (74, CSU) helfen. Er hat auf seine alten Tage eine neue Lebensaufgabe gefunden. Er tritt in Talkshows als Propagandist seines Nachnachfolgers Seehofer auf. Regelmäßig verlangt Stoiber von Kanzlerin Merkel, die Flüchtlingspolitik zu ändern. Niemand echauffiert sich bei diesem Thema so sehr wie er. Bei jedem Auftritt redet er sich so in Rage, dass man meinen könnte, die Reiterheere des Dschingis Khan stünden kurz vor Wolfratshausen. Merkels erfolgreiche Wahlkampfstrategie, ihre Gegner einzuschläfern, will die CSU nicht mehr mitmachen, gibt Stoiber zu verstehen. Er sieht sich und die CSU auf einer „historischen Mission“. Die CSU will polarisieren, um die Zuwanderung und die AfD zu begrenzen. Da wird Merkel noch viel Spaß bekommen.

VW und die SPD

Der Abgasbetrug wird den VW-Konzern und mit ihm die Republik viel Geld kosten. Unklar ist, wie viel. Warum das unklar ist, liegt auch daran, dass ausländische VW-Kunden mit Entschädigungen rechnen können, deutsche jedoch nicht. Dieser Zustand soll so nicht bleiben, meint ein amerikanischer Rechtsanwalt. Er fordert vier Milliarden Euro für die deutschen VW-Kunden. Er kann diesem Geschäft munter nachgehen, weil ein anderer Anwalt komplett ausfällt: Der SPD, die sich als Anwalt der kleinen Leute versteht, sind die Hände gebunden. Sie befindet sich im Fall VW nicht bei denen, die VW betrog, sondern bei den VW-Eigentümern. Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung sitzt mit ihrem Ministerpräsidenten Weil im VW-Aufsichtsrat. Dort hält das Land die Sperrminorität. Träte Weil als Anwalt der kleinen Leute auf, würde er gegen VW-Interessen verstoßen und sich womöglich strafbar machen. Möglich, dass ihn demnächst die kleinen Leute in ihrer Rolle als Wähler abstrafen.

SPD und Tour de France

Wie weit es mit einer Partei kommt, die nicht mehr weiß, was sie tun soll, zeigt die Düsseldorfer SPD. Erst treibt ihr Oberbürgermeister Geisel die einst schuldenfrei Stadt in die Verschuldung. Nun betätigt er sich als Eventmanager: Er holte den Start der Tour de France 2017 nach Düsseldorf. Der SPD-Landtagsabgeordnete Weske betätigt sich als Animateur: Er fordert, die Schüler sollten am Starttag schulfrei bekommen und die Schulen die Tour zum Thema im Unterricht machen, damit sich die Schüler intensiver mit dem Radsport beschäftigen. Fehlt nur noch, dass er fordert, das Wahlalter mit der Anmeldung zum Kindergarten zu verbinden, und dass er dieses Vorhaben zum kommunalpolitischen Hauptziel der Düsseldorfer SPD erklärt. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Auslese … 6 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Nach so einem schönen Frühlingstag noch vier Lacher – was will man mehr!

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