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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auslese … 6 – 2016

Sonntag, 3. April 2016

Auslese

Österreich sieht sich von Flüchtlingen bedroht und mobilisiert die Armee gegen sie. Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht sich auf einer „historischen Mission“. Die SPD sieht sich als Anwalt der kleinen Leute von einem amerikanischen Rechtsanwalt ausgebootet. Die Düsseldorfer sehen, wie ihr Oberbürgermeister in der Rolle des Eventmanagers aufgeht und einer ihrer SPD-Abgeordneten die Schüler der Stadt instrumentalisieren will.

Österreich und die Flüchtlinge

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Österreich will das Land mit Militär gegen Flüchtlinge abschirmen. Die Armee soll den Brenner sichern und die Zuwanderer stoppen, die über Italien nach Österreich streben. Als Folge der Militärkontrollen sei mit Staus zu rechnen, teilt die Wiener Regierung mit. Ob es am Brenner zu Zuständen kommen kann wie in Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze und ob Österreich und Italien auf solche Zustände vorbereitet sind, wurde bisher nicht bekannt.

Stoiber und das Buch der Geschichte

Nun strebt auch die CSU ins Buch der Geschichte. Dabei soll Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber (74, CSU) helfen. Er hat auf seine alten Tage eine neue Lebensaufgabe gefunden. Er tritt in Talkshows als Propagandist seines Nachnachfolgers Seehofer auf. Regelmäßig verlangt Stoiber von Kanzlerin Merkel, die Flüchtlingspolitik zu ändern. Niemand echauffiert sich bei diesem Thema so sehr wie er. Bei jedem Auftritt redet er sich so in Rage, dass man meinen könnte, die Reiterheere des Dschingis Khan stünden kurz vor Wolfratshausen. Merkels erfolgreiche Wahlkampfstrategie, ihre Gegner einzuschläfern, will die CSU nicht mehr mitmachen, gibt Stoiber zu verstehen. Er sieht sich und die CSU auf einer „historischen Mission“. Die CSU will polarisieren, um die Zuwanderung und die AfD zu begrenzen. Da wird Merkel noch viel Spaß bekommen.

VW und die SPD

Der Abgasbetrug wird den VW-Konzern und mit ihm die Republik viel Geld kosten. Unklar ist, wie viel. Warum das unklar ist, liegt auch daran, dass ausländische VW-Kunden mit Entschädigungen rechnen können, deutsche jedoch nicht. Dieser Zustand soll so nicht bleiben, meint ein amerikanischer Rechtsanwalt. Er fordert vier Milliarden Euro für die deutschen VW-Kunden. Er kann diesem Geschäft munter nachgehen, weil ein anderer Anwalt komplett ausfällt: Der SPD, die sich als Anwalt der kleinen Leute versteht, sind die Hände gebunden. Sie befindet sich im Fall VW nicht bei denen, die VW betrog, sondern bei den VW-Eigentümern. Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung sitzt mit ihrem Ministerpräsidenten Weil im VW-Aufsichtsrat. Dort hält das Land die Sperrminorität. Träte Weil als Anwalt der kleinen Leute auf, würde er gegen VW-Interessen verstoßen und sich womöglich strafbar machen. Möglich, dass ihn demnächst die kleinen Leute in ihrer Rolle als Wähler abstrafen.

SPD und Tour de France

Wie weit es mit einer Partei kommt, die nicht mehr weiß, was sie tun soll, zeigt die Düsseldorfer SPD. Erst treibt ihr Oberbürgermeister Geisel die einst schuldenfrei Stadt in die Verschuldung. Nun betätigt er sich als Eventmanager: Er holte den Start der Tour de France 2017 nach Düsseldorf. Der SPD-Landtagsabgeordnete Weske betätigt sich als Animateur: Er fordert, die Schüler sollten am Starttag schulfrei bekommen und die Schulen die Tour zum Thema im Unterricht machen, damit sich die Schüler intensiver mit dem Radsport beschäftigen. Fehlt nur noch, dass er fordert, das Wahlalter mit der Anmeldung zum Kindergarten zu verbinden, und dass er dieses Vorhaben zum kommunalpolitischen Hauptziel der Düsseldorfer SPD erklärt. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Auslese … 6 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Nach so einem schönen Frühlingstag noch vier Lacher – was will man mehr!

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