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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Auslese … 6 – 2016

Sonntag, 3. April 2016

Auslese

Österreich sieht sich von Flüchtlingen bedroht und mobilisiert die Armee gegen sie. Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber sieht sich auf einer „historischen Mission“. Die SPD sieht sich als Anwalt der kleinen Leute von einem amerikanischen Rechtsanwalt ausgebootet. Die Düsseldorfer sehen, wie ihr Oberbürgermeister in der Rolle des Eventmanagers aufgeht und einer ihrer SPD-Abgeordneten die Schüler der Stadt instrumentalisieren will.

Österreich und die Flüchtlinge

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Österreich will das Land mit Militär gegen Flüchtlinge abschirmen. Die Armee soll den Brenner sichern und die Zuwanderer stoppen, die über Italien nach Österreich streben. Als Folge der Militärkontrollen sei mit Staus zu rechnen, teilt die Wiener Regierung mit. Ob es am Brenner zu Zuständen kommen kann wie in Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze und ob Österreich und Italien auf solche Zustände vorbereitet sind, wurde bisher nicht bekannt.

Stoiber und das Buch der Geschichte

Nun strebt auch die CSU ins Buch der Geschichte. Dabei soll Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber (74, CSU) helfen. Er hat auf seine alten Tage eine neue Lebensaufgabe gefunden. Er tritt in Talkshows als Propagandist seines Nachnachfolgers Seehofer auf. Regelmäßig verlangt Stoiber von Kanzlerin Merkel, die Flüchtlingspolitik zu ändern. Niemand echauffiert sich bei diesem Thema so sehr wie er. Bei jedem Auftritt redet er sich so in Rage, dass man meinen könnte, die Reiterheere des Dschingis Khan stünden kurz vor Wolfratshausen. Merkels erfolgreiche Wahlkampfstrategie, ihre Gegner einzuschläfern, will die CSU nicht mehr mitmachen, gibt Stoiber zu verstehen. Er sieht sich und die CSU auf einer „historischen Mission“. Die CSU will polarisieren, um die Zuwanderung und die AfD zu begrenzen. Da wird Merkel noch viel Spaß bekommen.

VW und die SPD

Der Abgasbetrug wird den VW-Konzern und mit ihm die Republik viel Geld kosten. Unklar ist, wie viel. Warum das unklar ist, liegt auch daran, dass ausländische VW-Kunden mit Entschädigungen rechnen können, deutsche jedoch nicht. Dieser Zustand soll so nicht bleiben, meint ein amerikanischer Rechtsanwalt. Er fordert vier Milliarden Euro für die deutschen VW-Kunden. Er kann diesem Geschäft munter nachgehen, weil ein anderer Anwalt komplett ausfällt: Der SPD, die sich als Anwalt der kleinen Leute versteht, sind die Hände gebunden. Sie befindet sich im Fall VW nicht bei denen, die VW betrog, sondern bei den VW-Eigentümern. Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung sitzt mit ihrem Ministerpräsidenten Weil im VW-Aufsichtsrat. Dort hält das Land die Sperrminorität. Träte Weil als Anwalt der kleinen Leute auf, würde er gegen VW-Interessen verstoßen und sich womöglich strafbar machen. Möglich, dass ihn demnächst die kleinen Leute in ihrer Rolle als Wähler abstrafen.

SPD und Tour de France

Wie weit es mit einer Partei kommt, die nicht mehr weiß, was sie tun soll, zeigt die Düsseldorfer SPD. Erst treibt ihr Oberbürgermeister Geisel die einst schuldenfrei Stadt in die Verschuldung. Nun betätigt er sich als Eventmanager: Er holte den Start der Tour de France 2017 nach Düsseldorf. Der SPD-Landtagsabgeordnete Weske betätigt sich als Animateur: Er fordert, die Schüler sollten am Starttag schulfrei bekommen und die Schulen die Tour zum Thema im Unterricht machen, damit sich die Schüler intensiver mit dem Radsport beschäftigen. Fehlt nur noch, dass er fordert, das Wahlalter mit der Anmeldung zum Kindergarten zu verbinden, und dass er dieses Vorhaben zum kommunalpolitischen Hauptziel der Düsseldorfer SPD erklärt. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Auslese … 6 – 2016”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Nach so einem schönen Frühlingstag noch vier Lacher – was will man mehr!

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