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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Panama: Die gute Gesellschaft gerät in Verruf

Dienstag, 5. April 2016

Politik

Geschäfte über Firmen in Panama zu organisieren, ist legal. Es gibt auch gute Gründe, Geschäfte über Offshore-Banken abzuwickeln. Niemand ist verpflichtet, sein Geld bei der Filiale einer deutschen Bank oder der örtlichen Stadtsparkasse ab- und anzulegen. Man kann es hinbringen, wohin man will, also auch in die Karibik – unter drei Voraussetzungen: Es muss 1. redlich erworben, 2. ordentlich versteuert und 3. für saubere Geschäfte eingesetzt sein.

Üble Machenschaften

Unter den vielen Namen, die mit den Daten aus Panama hochgeschwemmt werden, sind sicher auch Zeitgenossen, die alle drei Bedingungen erfüllen. Das kann auch auf Verwandte, Bekannte und Freunde von Regierungschefs zutreffen, ja sogar auf sie selbst.

Dumm für alle Redlichen ist nur, dass sie in einem Boot mit Steuerbetrügern, Geldwäschern, Rauschgifthändlern, Diktatoren, Autokraten und deren korrupter Entourage sitzen und auch mit dem einen oder anderen demokratische Gewählten, der daheim – wie mancher Schauspieler, Fußballfunktionär und Unternehmer – zur guten Gesellschaft zählt und in der Karibik hinter Briefkastenfirmen und Scheinunternehmen üble Machenschaften versteckt.

Um die Spreu vom Weizen zu trennen, muss ermittelt werden. Die Aussicht, anonym zu bleiben, ist nach den Veröffentlichungen gering. Das Steuergeheimnis schützt nun nicht mehr. Alle Namen in den Panamadaten können in die Öffentlichkeit geraten, nicht nur die der Schlechten, sondern auch die der Guten. Die sich nichts zuschulden kommen ließen, dürfen sich nicht beklagen. Sie haben sich in schlechte Gesellschaft begeben und zahlen nun den Preis: Sie geraten in Verdacht. Ihr Ruf nimmt Schaden.

Auch Handlanger bestrafen

Sie werden sich doppelt ärgern: darüber, dass ihr Name publik wird, und darüber, dass viele, die über die Briefkastenfirmen krumme Geschäfte verbargen, unbestraft davonkommen werden. Wer soll schon Diktatoren, Autokraten und ihre Höflinge verfolgen? Sie müssen sich nicht einmal rechtfertigen. Sie werden ihre Vergehen abstreiten.

In den Rechtsstaaten dagegen werden die Ermittler tätig und danach wohl auch die Gerichte. Selbst wenn jemand belegen kann, dass bei ihm alles koscher ist, kann ihm der Bezug zu Panama schaden. Auch in diesem Fall wird man beobachten können: Es braucht kein Vergehen oder Verbrechen, damit jemand stolpert und fällt. Mancher, der eine blütenweiße Weste hat und sie für seine Geschäfte unbedingt braucht, kann schon über den bösen Anschein stürzen.

Nun wartet alle Welt darauf, wer in Panama sein Geld verbarg. Man wartet auf die Ergebnisse der Untersuchungen, auf die Prozesse und auf die Urteile. Mancher wird hoffen, dass nicht nur die Geldwäscher und Steuerbetrüger bekannt und bestraft werden, sondern auch ihre Handlanger und deren Arbeitgeber.

Unzweideutiges Signal

Viele werden sich wünschen, dass Gesetze verschärft werden, dass die Geldwäsche härter sanktioniert wird und dass Briefkastenfirmen untersagt werden. Ob sich diese Erwartungen erfüllen? Es wäre zu schön, um wahr zu werden.

Gerne erführe man auch, wer die riesige Datenmenge, die nun so viele entlarven wird, gestohlen und verbreitet hat. Waren es private Hacker oder Mitarbeiter eines Geheimdienstes? Welche Absichten führten die Informanten dazu, das Material zu beschaffen und über die Medien zu verbreiten? Spekulationen sprießen längst. Werden diese Fragen jemals mit Fakten beantwortet?

Unzweideutig ist ein Signal, das die Informanten setzten: Niemand, der sich und seine schändlichen und rechtswidrigen Transaktionen verstecken will, kann darauf hoffen, unentdeckt zu bleiben. Das müsste all jene beunruhigen, die ihre krummen Sachen nicht über die besagte Kanzlei in Panama, sondern über andere Büros und an anderen Orten abwickeln. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Panama: Die gute Gesellschaft gerät in Verruf”

  1. […] streichen…KStA Debatte: Panama – Die gute Gesellschaft gerät in Verruf…Post von Horn Debatte: Saubere Oasen brauchen Druck…NZZ Debatte: Wie Putin das Projekt Europa […]

  2. walter dyroff sagt:

    -Das Steuergeheimnis schützt nun nicht mehr. Alle Namen in den Panamadaten können in die Öffentlichkeit geraten,-
    Das ist wahr, jedoch nicht die ganze Wahrheit. Wenn man genauer hinsieht, sind die Nutznießer dieser Nummer die USA.
    Was steckt hinter den ‚Panama Papers‘?
    Ernst Wolf auf Antikrieg.com
    “[in Reno, Nevada (USA) hat eine Bank ] eine Filiale eröffnet, die sich um die Vermögen ultrareicher Familien aus aller Welt kümmert und sich die weltweit wohl einmaligen Vorschriften für Geschäftsfirmen zunutze macht: Keine Stammkapitalpflicht, keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht, keine Aufbewahrungspflicht für Belege und Nachweise zur Mittelverwendung und – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – keine Betriebsprüfungen.
    Die USA haben es also nicht nur geschafft, den Rest der Welt zu zwingen, ihnen bei der Jagd auf eigene Steuersünder zu helfen, sondern den übrigen Staaten der Welt auch noch deren Steuersünder abspenstig gemacht und so für den Zustrom riesiger Summen ins eigene Land gesorgt.“
    http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_04_04_wassteckt.htm

    der ehemalige britische Botschafter Craig Murray schreibt:
    Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers
    Craig Murray
    Das ICIJ [Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“] wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie
    Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation, Open Society Foundation (Soros)
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=32707

  3. Roland Appel sagt:

    Tja, ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn als erstes von „Bekannten und engen Freunden von Putin“ die Rede ist. Um einen antikapitalistischen Akt der Befreiung der Welt von der Herrschaft der Superreichen scheint es sich offensichtich nicht zu handeln.

  4. grafiksammler sagt:

    Guten Tag Herr Horn,

    gleich im 1. Absatz Ihres heutigen Blogs fehlt mir ein wichtiger 4. Punkt:
    Nach den sauberen Geschäften muss die saubere Versteuerung der dadurch erzielten Gewinne folgen. Daran dürfte es in sehr vielen Fällen hapern.

  5. Hartwig Kümmerle sagt:

    Guten Tag,

    die sog. gute Gesellschaft hat sich schon immer über das Gesetz erhaben gefühlt. Sie ist schlicht asozial.

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