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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Wahlkampf nach dem Domstadt-Modell

Kölns SPD arbeitet an ihrem Niedergang

Donnerstag, 3. September 2015

Politik

Mit der Kommunalwahl 2014 brach über Köln großes Unglück herein. Die örtliche SPD verlor an Bedeutung. Sie büßte ein Ratsmandat ein und Rot-Grün die hauchdünne Mehrheit. Es kam noch dicker. Die Grünen schmiedeten zur OB-Wahl eine Allianz gegen die SPD. Beim Versuch, ihren Niedergang zu stoppen, verhedderte sich die Partei in zwei Skandale, die ihren Niedergang kräftig beschleunigen und Köln bundesweit zum Gespött machen.

Landesweite Empörung

Den ersten Skandal trat die Kölner SPD los, als sie daran ging, die knappe rot-grüne Ratsmehrheit, die an der Stimme des SPD-Oberbürgermeisters hing, gegen Recht und Gesetz zu behaupten. Sie wollte die Revision eines offensichtlich irregulären Wahlresultats in einem Wahlbezirk verhindern.

Statt den Kölnern zu einem korrekten Wahlergebnis zu verhelfen, bemühte sich die SPD über Wochen mit fadenscheinigen Begründungen, dem falschen Ergebnis Bestand zu verschaffen. Erst ein Gericht konnte das undemokratische Treiben beenden. Die SPD verlor ausgerechnet jenen Ratssitz an die CDU, den SPD-Chef Ott innehielt. Er kandidiert inzwischen für das Amt des Oberbürgermeisters.

Kölns SPD war von SPD-Innenminister Jäger und SPD-Regierungspräsidentin Walsken unterstützt worden. Ihr Verhalten sorgte landesweit für Empörung. Sie steigerte sich noch, als sich zeigte, dass der damalige Kölner Wahlleiter, ein Stadtdirektor mit SPD-Parteibuch, am Skandal beteiligt war. Er musste zurücktreten. Jäger und Walsken sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Ämter missbraucht zu haben.

Nicht zu bremsen

Die Nervosität der Kölner SPD wuchs, seit sie erkannte, dass sich ihr Koalitionspartner verselbständigte. SPD-Fraktionschef Börschel und Parteichef Ott mussten staunend zur Kenntnis nehmen, wie an ihnen vorbei und über sie hinweg Politik gemacht wurde. Während sie viele Monate brauchten, um zu entscheiden, wer von ihnen zur OB-Wahl antreten sollte, zeigten ihnen die Grünen, was eine Harke ist.

Obwohl die kleine Partei vorgab, mit der SPD koalieren zu wollen, machten sich die Grünen von der SPD kurzerhand unabhängig. Sie gewannen die parteilose Sozialdezernentin Reker als Oberbürgermeisterkandidatin und Gegenspielerin des damals noch nicht nominierten SPD-Kandidaten. Außerdem sorgten die Grünen dafür, dass CDU und FDP Reker tatkräftig unterstützen. Der Coup ließ die SPD ziemlich dumm dastehen.

Rekers Chancen stehen nicht schlecht. Sie werden von Tag zu Tag besser. Die SPD hilft inzwischen emsig mit, sie zu optimieren. Wer glaubt, die Partei habe in der Domstadt bereits alle Stufen der Unsäglichkeit erklommen, der irrt. Kölns SPD lässt sich nicht bremsen. Für die Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September brachte Kölns neue Wahlleiterin Agnes Klein (SPD) Wahlzettel in Umlauf, die unübersehbar gegen die Vorschriften verstießen.

Verantwortliche gesucht

Die Wahlzettel begünstigten den SPD-Kandidaten Ott und benachteiligten die parteilose Kandidatin Reker. Die SPD-Wahlleiterin ließ den offensichtlichen Verstoß gegen die Chancengleichheit ohne Einwände passieren. Erst der Protest der CDU und der Einspruch der Bezirksregierung halfen der Wahlleiterin auf die Sprünge. Da viele Briefwähler über den rechtswidrigen Stimmzettel bereits ihre Stimme abgegeben haben, die nun ungültig ist, muss das Wahlverfahren neu gestartet werden. Der Wahltermin wird verschoben.

Der Skandal ist keine Bagatelle. Er riecht ziemlich streng. In Köln und über Köln hinaus fragen sich viele: Wer veranlasste die vorschriftswidrige Gestaltung des Wahlzettels? Wer trägt die Verantwortung für den Versuch, die OB-Wahl zu manipulieren? Muss der Versuch juristische und politische Konsequenzen nach sich ziehen? Wenn ja, welche, und wen werden sie treffen?

Der Skandal wird Reker weiteren Auftrieb geben. Ob das Ergebnis der verschobenen Wahl juristisch Bestand hat, wird sich zeigen. Böse Stimmen behaupten, der Skandal komme der Kölner SPD gerade recht. Er liefere ihr genügend Ansatzpunkte, bei einer Niederlage das Ergebnis anzufechten.

Schmerzhaftes Manko

Der SPD im übrigen NRW wird der Skandal weniger in den Kram passen. In diesem Monat steht in vielen NRW-Städten die Wahl des Stadtoberhauptes an. Der Kölner Skandal wird die Chancen der SPD-Kandidaten nicht verbessern. Der eine oder andere, der bei der Wahl auf der Strecke bleibt, könnte sein Scheitern am Kölner Skandal festmachen.

Auch die NRW-SPD kann den Kölner Skandal nicht auf die leichte Schulter nehmen und als lokales Ereignis abtun. In gut einem Jahr startet der Wahlkampf für die NRW-Wahl 2017. Bleiben in Köln und Umgebung viele SPD-Stimmen aus, wird dieses Manko für die NRW-SPD schmerzhaft werden.

Schon bald dürfte der Landespartei mit Blick auf die Spannungen in Düsseldorfer Koalition – auch aus den eigenen Reihen – die spöttische oder besorgte Frage begegnen, ob sie ihren Wahlkampf für die NRW-Wahl 2017 am Domstadt-Modell auszurichten gedenke. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Kölns SPD arbeitet an ihrem Niedergang”

  1. Roland Appel sagt:

    Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix. Rüther und Heugel heißen Börschel und Ott…
    Was die Kölner SPD (wie die CDU, die ja hofft, das Grüne U-Boot Reker demnächst zu steuern) nicht gelernt hat, ist, dass es bei Wahlen nicht um Stimmen, sondern um das Vertrauen von Menschen geht.
    ..ansonsten empfohlen…
    http://tutt-news.de/2015/09/03/einfach-weiter-so-koeln-ein-gastkommentar-von-roland-appel/

  2. […] Kölns SPD arbeitet an ihrem Niedergang (Post von Horn) – […]

  3. Freifrau sagt:

    Die Kölner Genossen haben nicht realisiert, dass sie in ihrer Heimatstadt nicht mehr die absolute Mehrheit haben, sondern nur von knapp über 30 % der Bürger gewählt werden. Sie halten die Kölner Stadtverwaltung für die Geschäftsstelle ihrer Partei. Mitarbeiter, die erkennbar andere politische Auffassungen vertreten, sind in ihrer Wahrnehmung schlicht illoyal. Ihre Wahrnehmung ist so verschoben, dass Ihnen nur noch eine lange Phase innerer Einkehr und politischer Abstinenz helfen kann. Sie sei ihnen gegönnt.

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Na, wenn man das alles liest, dann kann man den Düsseldorfer Bürgern mit der neuen Kämmerin aus der Domstadt zukünftig nur viel Spaß wünschen. Wenn schon nicht fachlich unbedingt qualifiziert, so hat Frau Schneider in den letzten Jahren mit Sicherheit genügend Erfahrungen in Sachen „SPD-Softskills“ sammeln können.

  5. […] keine Mehrheit für Rot-Grün…Der Westen NRW: Kölns SPD arbeitet an ihrem Niedergang…Post von Horn NRW: Die liberale Hüterin der jüdischen Tradition…Welt NRW: So kämpfen Städte gegen […]

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