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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Das Ruhrgebiet diskutiert über sich

Wo Reden das Handeln ersetzt

Mittwoch, 2. September 2015

Politik

Schert sich noch jemand um das Ruhrgebiet? Die Region schert sich nicht einmal um sich selbst. Im Laufe von 50 Jahren schrumpfte sie von einem der stärksten Wirtschaftszentren Europas zum Armenhaus der Republik. Sie ist pleite. Wer wissen will, wie das passieren konnte und warum die Politik dem Niedergang nicht Einhalt gebot, braucht nur den Debatten zu folgen, die das Revier über sich inszeniert. Sie führen geradewegs ins Nirwana.

Über Binsenweisheiten erregt

Die jüngste Kontroverse trat Bundestagspräsident Lammert los. Der frühere Chef der Ruhr-CDU meint, das Ruhrgebiet solle nicht Unterstützung aus Berlin verlangen, sondern sich selbst helfen. Die Klage der Region, sie sei zu wenig gefördert worden, nennt Lammert eine Lebenslüge. Ein zweites Entwicklungshemmnis sieht er im Mangel an Kooperation.

Kaum zu glauben, wie viele der Persönlichkeiten, die das große und immer noch wachsende Elend im Ruhrgebiet verwalten, sich über Lammerts Binsenweisheiten aufregen. Es sind unbekannte Kräfte wie Karola Geiß-Netthöfel, die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Sie urteilt: „Lammert verkennt die Realitäten.“

Es sind auch bekanntere wie Gelsenkirchens SPD-OB Baranowski und Dortmunds SPD-OB Sierau. Der erste meint, viele Probleme des Reviers ließen sich durch Kooperation gar nicht lösen. Der zweite meint, im Revier gebe es Kooperation noch und nöcher.

Zur Stärke hochschwadroniert

Die Erfahrung lehrt: Diskussionen des Ruhrgebiets über sich selbst führen zu nichts. Sie bringen die Region kaum voran. Viele ihrer Repräsentanten debattieren mit dem Ziel, aller Welt zu demonstrieren, dass sie durchaus noch die Kraft haben, nach Luft zu schnappen.

Ob das Ruhrgebiet genug Subventionen erhielt, ist eine Frage für Historiker. Die vielen Revierpolitiker, die sich über Lammerts Provokation erregen, dokumentieren nur, wie sehr sie an der Vergangenheit kleben. Die Antwort auf die Subventionsfrage ist für die Gegenwart des Ruhrgebiets und erst recht für dessen Zukunft ohne Belang,

Wie absurd die Diskussionen des Ruhrgebiets über sich selbst sind, zeigt auch der Umgang der Region mit dem Kampfbegriff Kooperation. Ursprünglich beschrieb er ein Defizit der Revierstädte. Inzwischen hat das Ruhrgebiet diesen Mangel zur Stärke hochschwadroniert: Es glaubt, wenn es nur lange genug behaupte, das Ruhrgebiet sei auf einem gutem Weg, gehe es voran.

Zur Selbstverstümmelung geschwiegen

Das Ruhrgebiet hat sich in den vergangenen 50 Jahren nicht nur selbst heruntergewirtschaftet. Schlimmer noch: Es ließ zu, dass es auch von anderen heruntergewirtschaftet wurde. Weder die Bundesregierungen noch die NRW-Landesregierungen entwickelten ein Strukturwandel- und Entwicklungskonzept für die Region.

Devot akzeptierte die Politik im Ruhrgebiet diese Kopf- und Konzeptlosigkeit. Den 53 Rathäusern, die sich heute unter dem Label Metropole Ruhr präsentieren, reichte es schon, wenn sie aus ein paar Fördertöpfen abgespeist wurden und so das eine oder andere lokale Projekt voranbringen konnten.

Die Region ließ sich von Bundes- und Landesregierungen als Mehrheitsbeschafferin instrumentalisieren. Sie fühlte sich geschmeichelt, wenn sie den Wahlausgang entschied. Einfluss leiteten die Revierpolitiker aus solchen Erfolgen kaum ab. Die Mülheimerin Hannelore Kraft verzichtete sogar ungestraft auf Einfluss in Berlin. Statt aufzuschreien, schwieg das Ruhrgebiet zu Krafts Selbstverstümmelung. Den Revierpolitikern scheint der letzte Rest von Selbstbehauptungswillen abhandengekommen.

Auf Revierniveau hinabgepresst

Die Region hat zwei Wege verfolgt, um voranzukommen. Lammert schlug vor, die Verwaltung zu reformieren und das Ruhrgebiet zu einem von drei Regionalbezirken in NRW zu machen. Der Plan hätte die politische Kultur des Ruhrgebiets beleben können. Doch Lammert scheiterte schon an seiner Partei: CDU-Ministerpräsident Rüttgers zog nicht mit.

Das zweite Konzept verfolgt die SPD. Sie setzt seit Jahrzehnten auf Hilfen von Bund und Land. Sie glaubt, der Region sei durch Verteilung zu helfen. Einmal von Schulden befreit, würde sich die Politik der Kommunen positiv entfalten, hofft die Partei. Dieses Konzept haben sich viele gesellschaftliche Gruppen im Ruhrgebiet zu eigen gemacht. Bisher hat es nicht gezogen.

Die SPD-geführte Landesregierung trieb die Umverteilung auf die Spitze. Sie zwingt sogar starke Städte außerhalb des Ruhrgebiets, die schwachen Revierkommunen zu alimentieren. Ein Akt der Ratlosigkeit, der zum Scheitern verurteilt ist. Die schwachen Städte werden nicht stärker, die starken aber schwächer. Das Land presst sie hinab, dem miesen Revierniveau entgegen.

Eigenes Entwicklungskonzept erspart

Selbst wenn es Bund und Land über sich brächten, die Revierstädte zu entlasten: Dieser Schnitt wäre nicht von Dauer. Die Städte haben ihr Leistungsangebot stark reduziert. Sollten sie Spielräume gewinnen, würden sie daran gehen, ihren Nachholbedarf zu stillen. Im Nu liefe die Schuldenuhr wieder auf Hochtouren.

Sobald das Ruhrgebiet über seine Genesung diskutiert, gerät die Verteilungsfrage ins Zentrum. Sie weist eine Reihe von Vorzügen auf. Sie bietet billigen Stoff für parteipolitische Kontroversen und hat den Vorteil, nichts tun zu müssen, weil das Geld ausbleibt.

Über dieses frucht- und folgenlose Gerede erspart sich das Ruhrgebiet seit Jahrzehnten die Mühe, ein eigenes Entwicklungskonzept zu entwerfen und dessen Umsetzung zu verfolgen. Weit und breit ist nichts zu sehen, was den Niedergang stoppen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern könnte.

Die Ohren zuhalten

Die Region kommt nur auf die Beine kommen, wenn sie ihre Wirtschaftskraft stärkt. Dieser Gedanke liegt der Revierpolitik bis heute fern. Sie konzentriert sich auf kommunale Betriebe, die dazu dienen, die ruinierten Finanzen der Städte zu übertünchen, politische Handlungsfähigkeit vorzugaukeln und lukrative Posten für Kommunalpolitiker bereitzustellen.

Über Maßnahmen, örtliche Unternehmen zu kräftigen und ferne Unternehmen in die Region zu holen, wird im Revier kaum diskutiert. Große Teile der Revierpolitik behandeln Unternehmer wie Störenfriede. 700 lokale Wirtschaftsförderer zählt das Revier. Nur 20 arbeiten für die Region. Dementsprechend fällt das Ergebnis aus: Der Süden der Republik wird für Unternehmen immer attraktiver. Im Revier verfällt die Infrastruktur, weil es die Politik nicht schafft, den NRW-Anteil an den Fördertöpfen dem Bevölkerungsanteil des Landes anzugleichen.

Wer außerhalb des Ruhrgebiets wünscht sich, dass die Region aufblüht? Kaum jemand sehnt sich Konkurrenz herbei. Akzeptiert wird das Ruhrgebiet bestenfalls als Absatzmarkt. Es verbindet seinen flehendlichen Wunsch nach Hilfe stets mit dem Hinweis, es habe doch nach dem Krieg die Republik aufgebaut. Da ähnelt es Griechenland, das ständig betont, es habe doch vor 2500 Jahren die Demokratie erfunden. In beiden Fällen reagieren die Ansprechpartner gleich: Sie halten sich die Ohren zu. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Wo Reden das Handeln ersetzt”

  1. […] Reden das Handeln ersetzt…Post von Horn NRW: Es gibt „keine sogenannten rechtsfreien Räume“….Telepolis […]

  2. […] Das Ruhrgebiet diskutiert über sich: Wo Reden das Handeln ersetzt (Post von Horn) – […]

  3. Düsseldorfer sagt:

    Strukturwandel- und Entwicklungskonzepte gab und gibt es wirklich genug: das Entwicklungsprogramm Ruhr (ab 1968), das Aktionsprogramm Ruhr (ab 1979), das Zukunftsinitiative Montanregionen (ab 1987), Internationale Bauausstellung Emscher Park (ab 1989), Regionalkonferenzen (ab 1994), Ruhr 2010/Kulturhauptstadt Europas (ab 2005), Metropole Ruhr (ab 2007). Aktuell gibt es neben der Ausrufung von vielen angeblichen Kreativ-Quartieren einen noch neuen großen Zirkus: der Siedlungsverband Ruhr und sein Regionalplan Ruhr. Wie schön es sich planen und schwadronieren lässt, zeigte in diesem Zusammenhang der Prozess des Zukunftswettbewerbs. All diese Veranstaltungen und Strukturen produzierten und produzieren viel Gerede und Papier, alle pumpten und pumpen eine Menge Staatsknete ins Revier. Sie ließen die Institutionen und Verwaltungsstrukturen anschwellen, sie spülten und spülen Geld in die Taschen von Werbefritzen und Planern. Sie schufen und schaffen Pöstchen in Gremien und Beiräten. Sie schufen und schaffen Profilierungsmöglichkeiten für Politiker und helfen durch Vorspiegelung einer imaginierten Entwicklung, die Wiederwahl zu sichern. Nur eines sucht man trotz aller Planungsfestivals, die bis heute abgefeiert wurden, vergeblich: ein funktionierendes und verbindliches Konzept für einen nachhaltigen Strukturwandel. Seit der Mitte der 1970er Jahre dümpelt das Ruhrgebiet sozioökonomisch vor sich hin. Die Arbeitslosigkeit verblieb über dem Landes- und Bundesdurchschnitt, auch bei anderen sozioökonomischen Indikatoren leuchtet das rote Lämpchen.

  4. Beate sagt:

    Es ist weniger einfach, als Sie glauben. Zunächst einmal zum Strukturwandel. Was bedeutet es, wenn große Konzerne wie Siemens ihre Vorprodukte nicht mehr im Ruhrgebiet, sondern aus Ungarn, Tschechien, Polen, … einkaufen? Kohle und Stahlerzeugung spielen schon lange keine bedeutende Rolle mehr. Das kann also mit dem Strukturwandel nicht gemeint sein. Was das Ruhrgebiet unten hält, ist die konjunkturelle Lage in Deutschland. Eine falsche Wirtschaftspolitik und eine unzureichende Gesamtnachfrage machen es den strukturschwachen Gebieten unmöglich, neue Arbeitsplätze um ein mehr an Nachfrage zu befriedigen. Lammerts Äußerungen sind nur eins, Geschwätz, um von den wahren Ursachen der Armut in strukturschwachen Regionen in Deutschland abzulenken.

  5. Martin Böttger sagt:

    Gibt es „wahre Ursachen“ und „unwahre“? Entsteht die Wirklichkeit nicht aus Bündeln und Widersprüchen zahlreicher Ursachen, über die wir kühl und sachlich streiten können?
    Dann bleibt übrig, dass Lammert einen durchaus nicht neuen, sondern uralten sachdienlichen Hinweis erneut vorgebracht hat.
    Neben der Rahmensetzung durch falsche Wirtschaftspolitik, in deren Beurteilung ich mit „Beate“ durchaus übereinstimme, bleibt es eine Tasache, dass das Ruhrgebiet in Standortkonkurrenz nicht nur zum Rheinland und zu Westfalen, sondern zu allen „Global Cities“ steht, und in dieser Konkurrenz ziemlich lächerlich und bemitleidenswert aussieht. Das musste nicht so kommen.

  6. Klaus Kunze sagt:

    Welche Vorteile hat das Ruhrgebiet:
    Hohe Dichte an Hochschulen, die leider nur unzureichend genutzt wird. Teilweise gute Verkehrsinfrastruktur. Bessere Luft als früher.
    Welche Nachteile:
    Zu große Infrastruktur. Beispiel Dortmund: In den 60er Jahren lebten hier rund 650.000 Einwohner, 20 % Einwohner mit Migrationshintergrund, (Frage: Wo sind die Deutschen hin? Von den 60er Jahren aus sind 200.000 Deutsche aus dieser Stadt, trotz weiterer Eingemeindungen, verschwunden, ca. 30 %). Sprich: Die Infrastruktur ist eigentlich ca 40 – 50 % zu groß für heutige Verhältnisse, und damit frisst sie zu viel Geld. Trotz schwindender Bevölkerung werden weitere Baugebiete ausgewiesen und bebaut. Jede Menge Altlasten. Positiv formuliert: einen hohen Sanierungsbedarf. Autobahnen zur Hauptverkehrszeit meist dicht.
    Wenn man sich den Dortmunder Hafen ansieht, sieht man zum größten Teil nur den Abtransport von Rohstoffen (Altmetall aus der ehemaligen Industrie und Konsumgesellschaft). Eine gewachsene politische Struktur.

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