Wo Reden das Handeln ersetzt

Schert sich noch jemand um das Ruhrgebiet? Die Region schert sich nicht einmal um sich selbst. Im Laufe von 50 Jahren schrumpfte sie von einem der stärksten Wirtschaftszentren Europas zum Armenhaus der Republik. Sie ist pleite. Wer wissen will, wie das passieren konnte und warum die Politik dem Niedergang nicht Einhalt gebot, braucht nur den Debatten zu folgen, die das Revier über sich inszeniert. Sie führen geradewegs ins Nirwana.

Über Binsenweisheiten erregt

Die jüngste Kontroverse trat Bundestagspräsident Lammert los. Der frühere Chef der Ruhr-CDU meint, das Ruhrgebiet solle nicht Unterstützung aus Berlin verlangen, sondern sich selbst helfen. Die Klage der Region, sie sei zu wenig gefördert worden, nennt Lammert eine Lebenslüge. Ein zweites Entwicklungshemmnis sieht er im Mangel an Kooperation.

Kaum zu glauben, wie viele der Persönlichkeiten, die das große und immer noch wachsende Elend im Ruhrgebiet verwalten, sich über Lammerts Binsenweisheiten aufregen. Es sind unbekannte Kräfte wie Karola Geiß-Netthöfel, die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Sie urteilt: „Lammert verkennt die Realitäten.“

Es sind auch bekanntere wie Gelsenkirchens SPD-OB Baranowski und Dortmunds SPD-OB Sierau. Der erste meint, viele Probleme des Reviers ließen sich durch Kooperation gar nicht lösen. Der zweite meint, im Revier gebe es Kooperation noch und nöcher.

Zur Stärke hochschwadroniert

Die Erfahrung lehrt: Diskussionen des Ruhrgebiets über sich selbst führen zu nichts. Sie bringen die Region kaum voran. Viele ihrer Repräsentanten debattieren mit dem Ziel, aller Welt zu demonstrieren, dass sie durchaus noch die Kraft haben, nach Luft zu schnappen.

Ob das Ruhrgebiet genug Subventionen erhielt, ist eine Frage für Historiker. Die vielen Revierpolitiker, die sich über Lammerts Provokation erregen, dokumentieren nur, wie sehr sie an der Vergangenheit kleben. Die Antwort auf die Subventionsfrage ist für die Gegenwart des Ruhrgebiets und erst recht für dessen Zukunft ohne Belang,

Wie absurd die Diskussionen des Ruhrgebiets über sich selbst sind, zeigt auch der Umgang der Region mit dem Kampfbegriff Kooperation. Ursprünglich beschrieb er ein Defizit der Revierstädte. Inzwischen hat das Ruhrgebiet diesen Mangel zur Stärke hochschwadroniert: Es glaubt, wenn es nur lange genug behaupte, das Ruhrgebiet sei auf einem gutem Weg, gehe es voran.

Zur Selbstverstümmelung geschwiegen

Das Ruhrgebiet hat sich in den vergangenen 50 Jahren nicht nur selbst heruntergewirtschaftet. Schlimmer noch: Es ließ zu, dass es auch von anderen heruntergewirtschaftet wurde. Weder die Bundesregierungen noch die NRW-Landesregierungen entwickelten ein Strukturwandel- und Entwicklungskonzept für die Region.

Devot akzeptierte die Politik im Ruhrgebiet diese Kopf- und Konzeptlosigkeit. Den 53 Rathäusern, die sich heute unter dem Label Metropole Ruhr präsentieren, reichte es schon, wenn sie aus ein paar Fördertöpfen abgespeist wurden und so das eine oder andere lokale Projekt voranbringen konnten.

Die Region ließ sich von Bundes- und Landesregierungen als Mehrheitsbeschafferin instrumentalisieren. Sie fühlte sich geschmeichelt, wenn sie den Wahlausgang entschied. Einfluss leiteten die Revierpolitiker aus solchen Erfolgen kaum ab. Die Mülheimerin Hannelore Kraft verzichtete sogar ungestraft auf Einfluss in Berlin. Statt aufzuschreien, schwieg das Ruhrgebiet zu Krafts Selbstverstümmelung. Den Revierpolitikern scheint der letzte Rest von Selbstbehauptungswillen abhandengekommen.

Auf Revierniveau hinabgepresst

Die Region hat zwei Wege verfolgt, um voranzukommen. Lammert schlug vor, die Verwaltung zu reformieren und das Ruhrgebiet zu einem von drei Regionalbezirken in NRW zu machen. Der Plan hätte die politische Kultur des Ruhrgebiets beleben können. Doch Lammert scheiterte schon an seiner Partei: CDU-Ministerpräsident Rüttgers zog nicht mit.

Das zweite Konzept verfolgt die SPD. Sie setzt seit Jahrzehnten auf Hilfen von Bund und Land. Sie glaubt, der Region sei durch Verteilung zu helfen. Einmal von Schulden befreit, würde sich die Politik der Kommunen positiv entfalten, hofft die Partei. Dieses Konzept haben sich viele gesellschaftliche Gruppen im Ruhrgebiet zu eigen gemacht. Bisher hat es nicht gezogen.

Die SPD-geführte Landesregierung trieb die Umverteilung auf die Spitze. Sie zwingt sogar starke Städte außerhalb des Ruhrgebiets, die schwachen Revierkommunen zu alimentieren. Ein Akt der Ratlosigkeit, der zum Scheitern verurteilt ist. Die schwachen Städte werden nicht stärker, die starken aber schwächer. Das Land presst sie hinab, dem miesen Revierniveau entgegen.

Eigenes Entwicklungskonzept erspart

Selbst wenn es Bund und Land über sich brächten, die Revierstädte zu entlasten: Dieser Schnitt wäre nicht von Dauer. Die Städte haben ihr Leistungsangebot stark reduziert. Sollten sie Spielräume gewinnen, würden sie daran gehen, ihren Nachholbedarf zu stillen. Im Nu liefe die Schuldenuhr wieder auf Hochtouren.

Sobald das Ruhrgebiet über seine Genesung diskutiert, gerät die Verteilungsfrage ins Zentrum. Sie weist eine Reihe von Vorzügen auf. Sie bietet billigen Stoff für parteipolitische Kontroversen und hat den Vorteil, nichts tun zu müssen, weil das Geld ausbleibt.

Über dieses frucht- und folgenlose Gerede erspart sich das Ruhrgebiet seit Jahrzehnten die Mühe, ein eigenes Entwicklungskonzept zu entwerfen und dessen Umsetzung zu verfolgen. Weit und breit ist nichts zu sehen, was den Niedergang stoppen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern könnte.

Die Ohren zuhalten

Die Region kommt nur auf die Beine kommen, wenn sie ihre Wirtschaftskraft stärkt. Dieser Gedanke liegt der Revierpolitik bis heute fern. Sie konzentriert sich auf kommunale Betriebe, die dazu dienen, die ruinierten Finanzen der Städte zu übertünchen, politische Handlungsfähigkeit vorzugaukeln und lukrative Posten für Kommunalpolitiker bereitzustellen.

Über Maßnahmen, örtliche Unternehmen zu kräftigen und ferne Unternehmen in die Region zu holen, wird im Revier kaum diskutiert. Große Teile der Revierpolitik behandeln Unternehmer wie Störenfriede. 700 lokale Wirtschaftsförderer zählt das Revier. Nur 20 arbeiten für die Region. Dementsprechend fällt das Ergebnis aus: Der Süden der Republik wird für Unternehmen immer attraktiver. Im Revier verfällt die Infrastruktur, weil es die Politik nicht schafft, den NRW-Anteil an den Fördertöpfen dem Bevölkerungsanteil des Landes anzugleichen.

Wer außerhalb des Ruhrgebiets wünscht sich, dass die Region aufblüht? Kaum jemand sehnt sich Konkurrenz herbei. Akzeptiert wird das Ruhrgebiet bestenfalls als Absatzmarkt. Es verbindet seinen flehendlichen Wunsch nach Hilfe stets mit dem Hinweis, es habe doch nach dem Krieg die Republik aufgebaut. Da ähnelt es Griechenland, das ständig betont, es habe doch vor 2500 Jahren die Demokratie erfunden. In beiden Fällen reagieren die Ansprechpartner gleich: Sie halten sich die Ohren zu. – Ulrich Horn


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