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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-Ministerpräsidentin Kraft unter Druck

Mit Börschels Rücktritt brach ein Damm

Freitag, 6. März 2015

Politik

Hannelore Kraft wird Opfer ihrer Versäumnisse. Nach dem Wahlsieg 2012 unterließ sie es, ihr Kabinett trotz offenkundiger Schwächen zu erneuern. Außerdem gelang es ihr in fast fünf Regierungsjahren nicht, ein Konzept für die Entwicklung des Landes zu präsentieren. Nun greift Kritik um sich, die Ansehen und Macht beschädigen. Die Erosion wird von außen und von innen betrieben.

Opposition und Medien verstärken sich

Im vergangenen Jahr hat sich das politische Klima in NRW verändert. Lange konnte sich Kraft im Wohlwollen der Medien sonnen. Sie trugen dazu bei, das Image der Regierungschefin losgelöst von politischen Leistungen zu pflegen. Inzwischen sind die Zeiten der netten Boulevard-Geschichtchen vorbei. Politische Taten sind gefragt.

Die Medien gehen nun ernst zur Sache. Der Amtsbonus zählt nicht mehr. Krafts Fehler werden ausführlich dargestellt. Die Defizite ihrer Berater und ihres Kabinetts werden zunehmend schärfer beschrieben. Die Kritik lässt nicht nach. Der eine oder andere Beitrag verhehlt nicht, dass er die Demontage anstrebt.

Kraft macht es Kritikern leicht. Seit ihrem Amtsantritt 2010 liefert sie Anlässe. Lange wurden sie nur beiläufig registriert. Doch mit der Großen Koalition in Berlin änderte sich der Blickwinkel der Medien. Während sich die NRW-CDU von ihrer Wahlniederlage 2012 erholte, häuften sich Krafts Pannen und Fehler. Sie lieferten Vorlagen für die Opposition, aber auch für die Medien. Sie nutzten früher eher der Regierung, heute eher der Opposition.

Berater wird zur Belastung

Der SPD-Teil der Landesregierung ist auf diesen Perspektivwechsel bis heute nicht eingestellt. Es scheint so, als sei er an Krafts engstem Berater, Regierungssprecher Breustedt, vorbeigegangen. Seit Jahren stützt sich Kraft auf ihn. Er hat bisher kein Mittel gefunden, den veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen.

So gut es ihm gelang, Krafts Image als bodenständige Frau zu etablieren, so hilflos wirkt er, wenn Krisenmanagement gefragt ist. Er leistete sich bei Krafts Brandenburger Urlaubsskandal und bei der Haushaltssperre grobe Beratungs- und Kommunikationsfehler, die Krafts Ansehen beschädigten. Sie stießen auch in Partei und Fraktion übel auf.

Breustedt gelingt es immer weniger, Kraft und die Regierung positiv in Szene zu setzen. Krafts Aktionsfelder sind geschrumpft. In der Bundespolitik wird sie kaum noch sichtbar. In der NRW-Politik fehlen Ideen. Statt Kraft zu stützen und zu schützen, trägt Breustedt dazu bei, sie zu schwächen.

Wie groß Krafts Beraterproblem ist, zeigte sich, als sie Anfang des Jahres mit dem Thema Digitalisierung einen Befreiungsschlag versuchte. Mit ihrer Regierungserklärung löste sie Spott und Hohn aus. Ihr Auftritt missriet, weil Breustedt sie schlecht vorbereitet hatte. Statt Perspektiven aufzuzeigen, verlor sich Kraft in buchhalterischem Klein-Klein. Der Befreiungsschlag entlastete nicht. Er verschärfte die Probleme.

Attacken aus den eigenen Reihen

Auch von innen erodiert die Macht. Der monatelange Konflikt mit den Beamten über die Tariferhöhung führte im Sommer 2014 zur Verurteilung der Landesregierung. Das Urteil legte nicht nur die riskante Politik der Landesregierung bloß, sondern auch den schlechten Zustand des NRW-Haushalts. Vier Jahre lang hatte Kraft die Verhältnisse beschönigt. Nun stellte sie das Land plötzlich als verarmt dar – eine weitere kommunikative Katastrophe.

Teile der SPD-Landtagsfraktion murren seit Monaten über Stil und Inhalt der Politik, wie sie Kraft und Fraktionschef Römer betreiben. Der Missmut machte sich im Herbst 2014 Luft, als der Kölner Landtagsabgeordnete Börschel vom Amt des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion zurücktrat. Auf einen Schlag stellte er Kraft, Römer und Finanzminister Walter-Borjans bloß.

Börschel durchbrach mit seinem Rücktritt einen Damm. Der SPD-Teil der Koalition steht plötzlich im Wasser. Es könnte leicht steigen. Attacken gegen die eigenen Truppenführer haben in der SPD-Fraktion Tradition. An Raus Demontage werkelte die Fraktion unermüdlich drei Jahre lang. Sie begann in der Kölner SPD und endete in der Ruhr-SPD. Von dort wurden Rau noch Steine nachgeworfen, als er schon abgetreten war.

Die Regierungsmacht infrage stellen

Was kann Kraft tun? Seit Langem wirkt der SPD-Teil ihres Kabinetts schwach. Mit seinem Umbau könnte sie Autorität demonstrieren. Doch solange über diesen Schritt diskutiert wird, kann sie ihn kaum gehen. Gäbe sie dem Druck nach, entstünde der Eindruck, sie habe die Zügel nicht mehr in der Hand.

Doch je länger sie mit dem Umbau wartet, desto größer wird der Druck und mit ihm der Handlungsbedarf. Über kurz oder lang könnte sich die Frage stellen, ob sie noch handlungsfähig sei. Von da an ist es nicht weit bis zu dem Gedanken, ob sie nicht doch besser aus dem Amt schiede.

In der SPD-Fraktion wird die Versuchung wachsen, die Stützen ihrer Düsseldorfer Regierungsmacht infrage zu stellen und zu beschädigen, sobald die NRW-SPD in den Umfragen weiter zurückfällt. Die Angst um Mandate ist ein starker Antrieb, ebenso wie die Selbstüberschätzung und das ehrgeizige Streben nach Amt und Würden.

Laschet muss sich nicht sorgen

In der SPD-Fraktion ist niemand zu sehen, der bei der NRW-Wahl 2017 größere Gewinnchancen hätte als Kraft. Doch politische Eigensucht schert sich nicht um realistische Einschätzungen. Innenminister Jäger ließ sich im Sommer 2014 als Krafts Nachfolger handeln. Börschel wurden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt.

Selbst wenn sich beide zusammentäten, müsste sich CDU-Chef Laschet nicht sorgen. Jäger stieß schon als Innenminister an Grenzen, als unter seiner Verantwortung Flüchtlinge in NRW-Unterkünften misshandelt wurden. Börschel blamierte sich bei der Suche nach dem SPD-Kandidaten für die Kölner OB-Wahl. Er ließ zu, dass ihn die Grünen an die Wand drückten und die SPD in der Domstadt isolierten.

Die Neigung der SPD-Landtagsfraktion, mächtig aufzutrumpfen, ist der NRW-SPD stets schlecht bekommen. Zu Clements und Steinbrücks Zeiten lebte sich die Fraktion lauthals aus. Prompt landete sie 2005 kleinlaut in der Opposition. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Mit Börschels Rücktritt brach ein Damm”

  1. […] verbieten…Weinheimer Nachrichten NRW: Hannelore Kraft wird Opfer ihrer Versäumnisse…Post von Horn Debatte: Im Bann des Chamäleons…Jungle World Debatte: IS-Miliz rekrutiert mehr […]

  2. walter dyroff sagt:

    „Zu Clements und Steinbrücks Zeiten lebte sich die Fraktion lauthals aus. Prompt landete sie 2005 kleinlaut in der Opposition.“
    Vielleicht versucht es Frau Kraft mal mit einer „S o z i a l e n“ Komponente in ihrer Politik. Dass die Neosozen Clement und Steinbrück gescheitert sind, spricht eher für das „gesunde Volksempfinden“ der potentiellen SPD-Wählerschaft und gegen Lauthälse der Fraktion. Säubert die SPD von solchen Typen (Clement, Steinbrück,Duin ..), schwört HARTZ IV ab!

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