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SPD-Landtagsfraktion

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NRW-Innenminister Jäger (SPD) bringt sich, seine Partei und die NRW-Regierung immer tiefer in die Bredouille. Offensichtlich hat er im Fall Amri die Öffentlichkeit und den NRW-Landtag unvollständig, wenn nicht sogar irreführend und falsch unterrichtet. Am Wochenende wurden Sachverhalte bekannt, die über Jägers Aussagen erheblich hinausgehen und sie in neuem Licht erscheinen lassen. Danach ist der Minister mit seinen Behörden in den Fall Amri tiefer verstrickt, als er bisher glauben machen wollte.

Hannelore Kraft wird Opfer ihrer Versäumnisse. Nach dem Wahlsieg 2012 unterließ sie es, ihr Kabinett trotz offenkundiger Schwächen zu erneuern. Außerdem gelang es ihr in fast fünf Regierungsjahren nicht, ein Konzept für die Entwicklung des Landes zu präsentieren. Nun greift Kritik um sich, die Ansehen und Macht beschädigen. Die Erosion wird von außen und von innen betrieben.

(uh) Die SPD hat Personalprobleme. Es fällt ihr schwer, politische Talente zu rekrutieren und zu Führungskräften zu entwickeln. Der Mangel zeigt sich nicht nur in der Bundespartei. Auch in den Landesverbänden machen sich die Defizite bemerkbar, besonders deutlich in der NRW-SPD, die 30 Prozent aller SPD-Mitglieder stellt.

(uh) Personalfragen sind Machtfragen. Das zeigt sich dieser Tage wieder im Ruhrgebiet. Dort geht es um eine Spitzen-Personalie, die weit reichende Folgen nach sich ziehen kann. Wer wird im Frühjahr 2012 Chef der einflussreichen RAG-Stiftung? Seit Wochen wird um die Besetzung des Postens gerungen.

(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten.