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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die SPD attackiert CDU-Landeschef Laschet

Wer fürchtet sich vor Schwarz-Grün?

Dienstag, 12. August 2014

Politik

Setzt sich Schwarz-Grün bundesweit durch? Diese Frage werden 2017 die Bundestags- und die NRW-Wahl beantworten. Aufgeworfen wird sie schon heute. Im Herbst 2015 wählen knapp 50 Prozent aller NRW-Städte ihren Bürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen. Die SPD versucht, die Grünen an sich zu binden: Sie macht deren möglichen Koalitionspartner, CDU-Landeschef Laschet, nach Kräften madig.

Kooperation unterbinden

Dazu dient ihr ein lokales Ereignis im Kölner Stadtbezirk Porz. Dort ist die CDU stärkste Kraft. In der Bezirksvertretung wurde jüngst ein CDU-Lokalpolitiker zum Porzer Bürgermeister gewählt, mit dem Vorsprung von einer Stimme. Sie kam von der rechtsextremen Gruppe Pro Köln.

Seither unterstellt die SPD, der CDU-Politiker wolle mit den Rechtsradikalen kooperieren. Er solle zurücktreten. Er denkt nicht daran und bestreitet jede Kooperation mit Pro Köln. Die SPD fordert, Laschet solle ihn zum Rücktritt bewegen. Vergeblich. Laschet schweigt.

Inzwischen hat sich auch Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, der Sache angenommen. Er fordert, Laschet dürfe der Kooperation mit Rechtsradikalen nicht Vorschub leisten, sondern müsse sie unterbinden. Die Grünen haben sich der Forderung inzwischen angeschlossen.

Von Kraft Kürzungen erwartet

Warum Laschet attackiert wird, liegt auf der Hand: Er wird bei der NRW-Wahl 2017 gegen SPD-Regierungschefin Kraft antreten. Sollte es der CDU gelingen, der SPD im nächsten Jahr das Amt des Kölner Oberbürgermeisters abspenstig zu machen, bekäme Laschet Rückenwind für den Plan, Kraft abzulösen.

Die Aussichten der CDU können sich demnächst verbessern. Kölns SPD fehlt Rückenwind aus Bund und Land. Die Bundes-SPD stagniert unter 25 Prozent. Die SPD-geführte Landesregierung steht vor dem Kollaps ihrer Haushaltspolitik.

Die Konjunktur bricht ein, die erwarteten Steuereinnahmen bleiben aus. Die Verschuldung wächst. Kraft versprach soziale Verbesserungen, ohne zu kürzen. Nun muss sie den Bürgern Einschnitte zumuten. Einen Teil der Beamten traf es bereits. Mit ihrer Unterstützung kann Kraft kaum noch rechnen.

Umbau des Landeskabinetts

Hinzu kommt: Kölns SPD ist unschlüssig, wen sie als Oberbürgermeister-Kandidaten nominieren soll: Parteichef Ott, Fraktionschef Börschel oder NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Nur der Minister deutet an, er sei zur Kandidatur bereit.

Ott und Börschel hüllen sich in Schweigen. Die Wahlaussichten im Herbst 2015 sind ungewiss. Wer die Kandidatur riskiert und die Wahl verliert, beschädigt seine Karriere – eine unangenehme Perspektive vor allem für die beiden Landtagsabgeordneten Ott (40) und Börschel (41), die nach der nächsten Sprosse auf der Karriereleiter streben.

Seit Wochen kursiert in der NRW-SPD der Wunsch, Kraft möge ihr Kabinett umbilden, weil sie mit der aktuellen Besetzung im Landtagswahlkampf unmöglich punkten könne. Der Umbau des Kabinetts böte auch für Ott und Börschel Aufstiegschancen und stieße in der Kölner SPD sicher auf Beifall. Je länger dort die Ungewissheit über den OB-Kandidaten der SPD anhält, desto stärker geraten Ott und Börschel unter Druck, für Klarheit zu sorgen.

Das fällt ihnen schwer, weil sich nicht abschätzen lässt, ob, wie und wann Kraft ihre Karten ausspielt. So verwundert es nicht, dass die jungen SPD-Politiker Laschet zum Thema machen. Er muss auch dafür herhalten, von ihrer unsicheren Karrierelage abzulenken.

Das Problem selbst herbeigeführt

SPD und CDU sind in Köln fast gleich stark. Laschet könnte bei der Wahl des Oberbürgermeisters mit den Grünen kooperieren. Mit dem Vorwurf, er grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab, will ihn die SPD bei den Anhängern der Grünen in Verruf bringen.

Ganz wohl fühlt sich Kölns SPD dabei offenbar nicht. Ihr dämmert, dass der Angriff gegen Laschet die CDU mobilisiert und ihr viele Protestwähler zutreibt, die der SPD gerne eins auswischen wollen. Und so signalisiert Börschel ausgerechnet über eine Düsseldorfer Zeitung: Sollte Kölns CDU in Porz einen neuen Bezirksbürgermeister-Kandidaten nominieren, könnte ihn die SPD mittragen.

Kölns SPD kann halt nicht verbergen, dass sie den Zustand, den sie in Porz kritisiert, selbst herbeiführte. Hätte sie gleich für den CDU-Kandidaten gestimmt, wäre die Stimme von Pro Köln bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters bedeutungslos geblieben. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Wer fürchtet sich vor Schwarz-Grün?”

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