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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Die SPD attackiert CDU-Landeschef Laschet

Wer fürchtet sich vor Schwarz-Grün?

Dienstag, 12. August 2014

Politik

Setzt sich Schwarz-Grün bundesweit durch? Diese Frage werden 2017 die Bundestags- und die NRW-Wahl beantworten. Aufgeworfen wird sie schon heute. Im Herbst 2015 wählen knapp 50 Prozent aller NRW-Städte ihren Bürgermeister. Der Wahlkampf hat begonnen. Die SPD versucht, die Grünen an sich zu binden: Sie macht deren möglichen Koalitionspartner, CDU-Landeschef Laschet, nach Kräften madig.

Kooperation unterbinden

Dazu dient ihr ein lokales Ereignis im Kölner Stadtbezirk Porz. Dort ist die CDU stärkste Kraft. In der Bezirksvertretung wurde jüngst ein CDU-Lokalpolitiker zum Porzer Bürgermeister gewählt, mit dem Vorsprung von einer Stimme. Sie kam von der rechtsextremen Gruppe Pro Köln.

Seither unterstellt die SPD, der CDU-Politiker wolle mit den Rechtsradikalen kooperieren. Er solle zurücktreten. Er denkt nicht daran und bestreitet jede Kooperation mit Pro Köln. Die SPD fordert, Laschet solle ihn zum Rücktritt bewegen. Vergeblich. Laschet schweigt.

Inzwischen hat sich auch Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, der Sache angenommen. Er fordert, Laschet dürfe der Kooperation mit Rechtsradikalen nicht Vorschub leisten, sondern müsse sie unterbinden. Die Grünen haben sich der Forderung inzwischen angeschlossen.

Von Kraft Kürzungen erwartet

Warum Laschet attackiert wird, liegt auf der Hand: Er wird bei der NRW-Wahl 2017 gegen SPD-Regierungschefin Kraft antreten. Sollte es der CDU gelingen, der SPD im nächsten Jahr das Amt des Kölner Oberbürgermeisters abspenstig zu machen, bekäme Laschet Rückenwind für den Plan, Kraft abzulösen.

Die Aussichten der CDU können sich demnächst verbessern. Kölns SPD fehlt Rückenwind aus Bund und Land. Die Bundes-SPD stagniert unter 25 Prozent. Die SPD-geführte Landesregierung steht vor dem Kollaps ihrer Haushaltspolitik.

Die Konjunktur bricht ein, die erwarteten Steuereinnahmen bleiben aus. Die Verschuldung wächst. Kraft versprach soziale Verbesserungen, ohne zu kürzen. Nun muss sie den Bürgern Einschnitte zumuten. Einen Teil der Beamten traf es bereits. Mit ihrer Unterstützung kann Kraft kaum noch rechnen.

Umbau des Landeskabinetts

Hinzu kommt: Kölns SPD ist unschlüssig, wen sie als Oberbürgermeister-Kandidaten nominieren soll: Parteichef Ott, Fraktionschef Börschel oder NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Nur der Minister deutet an, er sei zur Kandidatur bereit.

Ott und Börschel hüllen sich in Schweigen. Die Wahlaussichten im Herbst 2015 sind ungewiss. Wer die Kandidatur riskiert und die Wahl verliert, beschädigt seine Karriere – eine unangenehme Perspektive vor allem für die beiden Landtagsabgeordneten Ott (40) und Börschel (41), die nach der nächsten Sprosse auf der Karriereleiter streben.

Seit Wochen kursiert in der NRW-SPD der Wunsch, Kraft möge ihr Kabinett umbilden, weil sie mit der aktuellen Besetzung im Landtagswahlkampf unmöglich punkten könne. Der Umbau des Kabinetts böte auch für Ott und Börschel Aufstiegschancen und stieße in der Kölner SPD sicher auf Beifall. Je länger dort die Ungewissheit über den OB-Kandidaten der SPD anhält, desto stärker geraten Ott und Börschel unter Druck, für Klarheit zu sorgen.

Das fällt ihnen schwer, weil sich nicht abschätzen lässt, ob, wie und wann Kraft ihre Karten ausspielt. So verwundert es nicht, dass die jungen SPD-Politiker Laschet zum Thema machen. Er muss auch dafür herhalten, von ihrer unsicheren Karrierelage abzulenken.

Das Problem selbst herbeigeführt

SPD und CDU sind in Köln fast gleich stark. Laschet könnte bei der Wahl des Oberbürgermeisters mit den Grünen kooperieren. Mit dem Vorwurf, er grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab, will ihn die SPD bei den Anhängern der Grünen in Verruf bringen.

Ganz wohl fühlt sich Kölns SPD dabei offenbar nicht. Ihr dämmert, dass der Angriff gegen Laschet die CDU mobilisiert und ihr viele Protestwähler zutreibt, die der SPD gerne eins auswischen wollen. Und so signalisiert Börschel ausgerechnet über eine Düsseldorfer Zeitung: Sollte Kölns CDU in Porz einen neuen Bezirksbürgermeister-Kandidaten nominieren, könnte ihn die SPD mittragen.

Kölns SPD kann halt nicht verbergen, dass sie den Zustand, den sie in Porz kritisiert, selbst herbeiführte. Hätte sie gleich für den CDU-Kandidaten gestimmt, wäre die Stimme von Pro Köln bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters bedeutungslos geblieben. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Wer fürchtet sich vor Schwarz-Grün?”

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