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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013

Wann Merkel einpacken kann

Mittwoch, 4. September 2013

Politik

(uh) Angela Merkel hat keine Wahl. Will sie nach dem 22. September weiter regieren, muss sie mit der FDP die Mehrheit gewinnen. Scheitert Schwarz-Gelb, weil Union und FDP zu schwach wurden, steht Merkel ohne Koalitionspartner da. Sie muss dann wohl ihre Sachen packen.

Zerreißproben in der Union

Die Behauptung, sie könne sich beim Ausfall der FDP den nächsten Koalitionspartner zwischen SPD und Grünen aussuchen, ist kühn. Die SPD versichert, sie wolle weder eine große Koalition noch Rot-Rot-Grün. Scheitert Schwarz-Gelb, gäbe es keine Mehrheit, die sich nach dem erklärten Willen der Parteien bilden ließe. Sollte der Fall eintreten, hätte er für Merkel Folgen.

Am Wahlabend stünde sie als Gescheiterte da. Die Enttäuschung der Union wäre groß. Merkels Wahlkampf-Strategie, auf ihr Ansehen zu setzen und die Gegner zu demotivieren, hätte sich als Fehlgriff erwiesen. Er würde ihr angelastet.

In der Union würden schon am Wahlabend lange unterdrückte Konflikte aufbrechen. Unzufriedene würden sich melden. Der Wirtschaftsflügel kreidet Merkel fehlendes CDU-Profil an, die Euro-Gegner den Europa-Kurs. Andere kritisieren ihren Energie-Kurs. Die Partei würde auf Zerreißproben zusteuern. Merkels Ansehen bekäme Risse.

Rot-grüne Übergangsregierung

Sie müsste bei SPD und Grünen sondieren, um eine neue Mehrheit zu finden. Derweil würden in der Union Befürworter und Gegner von Schwarz-Grün und der großen Koalition in Stellung gehen. Die Differenzen schlügen sich in den Medien nieder. Die übrigen Parteien gössen Öl ins Feuer. Merkels Gegner in den eigenen Reihen würden kräftig ins Feuer pusten.

Schon Tage nach der Wahl entstünde der Eindruck, Merkel habe die Union nicht mehr im Griff. Deren Probleme würden eskalieren, wenn SPD und Grüne Merkel einen Korb gäben und dem öffentlichen Druck standhielten, ihre Position zu ändern. Die beliebte Kanzlerin stünde als Königin ohne Land da. Schon am Sonntag nach der Wahl könnte sich der Weg für die Wahl des nächsten Kanzlers abzeichnen.

Tritt der Bundestag zur Kanzlerwahl zusammen, würde es keine Rolle mehr spielen, ob Merkel kandidierte. Steinbrück würde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gewählt. Er würde eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Er könnte sie auch Übergangsregierung nennen.

Blaupause aus NRW

Ihr Regierungsprogramm liegt längst auf dem Tisch. Es besteht aus den 100-Tage-Programmen von SPD und Grünen. Sie wollen großen Teilen der Bevölkerung Vorteile verschaffen, vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Die Programme wurden so angelegt, dass die Linke den notwendigen Gesetzen ihre Zustimmung nicht verweigern kann.

Unterdessen wird die CDU streiten, wer sie zu neuen Ufern führen soll. Merkel wird ihren Rücktritt ankündigt haben. Die Halle für den vorgezogenen Wahlparteitag wird gebucht sein. Wie Merkel und der Union würde es auch der FDP und ihrem Vorsitzenden Rösler gehen. Ihn würde NRW-Landeschef Lindner ersetzen. Ihm traut man zu, die FDP in eine Ampel-Koalition zu führen. Es gibt bei SPD und Grünen jedoch viele, die ihm misstrauen. Bei Neuwahlen wäre die Union geschwächt. Rot-Grün hätte dann eine bessere Ausgangslage als heute.

Die Blaupause für eine rot-grüne Übergangsregierung entwickelten SPD und Grüne 2010 in NRW, als sie dort Schwarz-Gelb mit einer Minderheitskoalition ablösten. Sie verteilte Wohltaten, strich die Studiengebühr und den Beitrag für das dritte Kindergartenjahr. Bei der Neuwahl gelang es ihr, die Linke zu zerreiben.

Die Felle des SPD-Chefs

Dieses Motiv bewegt heute selbst Politiker des rechten SPD-Flügels, nicht nur Rot-Rot-Grün abzulehnen, sondern auch eine große Koalition. Und gleichzeitig die Zuversicht zu verbreiten, Steinbrück werde Kanzler, obwohl die Umfragen das auf den ersten Blick nicht hergeben.

SPD-Chef Gabriel stört den Plan, weil er einen Partei-Konvent ankündigte. Er geriet in Verdacht, eine große Koalition anzustreben, und stieß auf Widerstand, auch aus der NRW-SPD. Gabriel schwimmen die Felle weg. Bei Rot-Grün unter Steinbrück geht er leer aus. Um im Spiel zu bleiben, müsste er Steinmeier als Fraktionschef ablösen. Das könnte schief gehen und Gabriel den Parteivorsitz kosten.

SPD und Grüne reden nicht öffentlich über dieses Szenarium. Es setzt voraus, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit verliert. Für diesen Fall bevorzugt die Mehrheit der Wähler eine große Koalition. Würde der Plan zu einer rot-grüne Übergangsregierung vor der Wahl breit diskutiert, könnte er Wähler verschrecken. Er könnte sie der Union und der FDP in die Armen treiben  – und darüber scheitern.


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7 Kommentare zu “Wann Merkel einpacken kann”

  1. […] Ulrich Horn zeichnet die Bundeswahldystopie von Angela Merkel. […]

    • Wolfgang sagt:

      Wie kommen Sie darauf, dass Frau Merkel einpacken kann, wenn schwarz gelb nicht gewinnt. Es gibt immer noch die Möglichkeit – und die ist sehr wahrscheinlich – dass SPD und Grüne weniger Stimmen haben als CDU/CSU. Dann bleibt nur die große Koalition mit Frau Merkel.

      • Ulrich Horn sagt:

        Auch bei Ihrer Annahme gäbe in der Kanzler-Wahl die Linke den Ausschlag. Sie wird eher Steinbrück als Merkel wählen.

        • Markus sagt:

          Wenn Steinbrück sich von den Linken zum Kanzler wählen ließe, was zumindest als zweifelhaft zu bezeichnen ist.

          Solange die „Agenda-Boys“ das Sagen in der SPD haben, würden diese Sozialdemokraten wohl lieber „verrecken“.

  2. Your_Ugly_Mom sagt:

    Wenn das so kommt, Chapeau.
    Aber daran glaube ich leider nicht…

    YUM

  3. Buchfink sagt:

    Hallo,

    Wer was wählt ist doch egal.
    Die ganze Wahl ist gesetzwiedrig.
    Außerdem bestimmen die Amis oder besser die Bilderberger
    wer in dieser Kollonie Kanzler wird.
    Vielleicht findet sich doch noch die Stasiakte von Mutti.
    Wir werden sehen besser wird es auf jedenfall nicht fürs Volk.
    Aber das ist auch gewollt.

    Grüße

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