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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Wann Merkel einpacken kann

Mittwoch, 4. September 2013

Politik

(uh) Angela Merkel hat keine Wahl. Will sie nach dem 22. September weiter regieren, muss sie mit der FDP die Mehrheit gewinnen. Scheitert Schwarz-Gelb, weil Union und FDP zu schwach wurden, steht Merkel ohne Koalitionspartner da. Sie muss dann wohl ihre Sachen packen.

Zerreißproben in der Union

Die Behauptung, sie könne sich beim Ausfall der FDP den nächsten Koalitionspartner zwischen SPD und Grünen aussuchen, ist kühn. Die SPD versichert, sie wolle weder eine große Koalition noch Rot-Rot-Grün. Scheitert Schwarz-Gelb, gäbe es keine Mehrheit, die sich nach dem erklärten Willen der Parteien bilden ließe. Sollte der Fall eintreten, hätte er für Merkel Folgen.

Am Wahlabend stünde sie als Gescheiterte da. Die Enttäuschung der Union wäre groß. Merkels Wahlkampf-Strategie, auf ihr Ansehen zu setzen und die Gegner zu demotivieren, hätte sich als Fehlgriff erwiesen. Er würde ihr angelastet.

In der Union würden schon am Wahlabend lange unterdrückte Konflikte aufbrechen. Unzufriedene würden sich melden. Der Wirtschaftsflügel kreidet Merkel fehlendes CDU-Profil an, die Euro-Gegner den Europa-Kurs. Andere kritisieren ihren Energie-Kurs. Die Partei würde auf Zerreißproben zusteuern. Merkels Ansehen bekäme Risse.

Rot-grüne Übergangsregierung

Sie müsste bei SPD und Grünen sondieren, um eine neue Mehrheit zu finden. Derweil würden in der Union Befürworter und Gegner von Schwarz-Grün und der großen Koalition in Stellung gehen. Die Differenzen schlügen sich in den Medien nieder. Die übrigen Parteien gössen Öl ins Feuer. Merkels Gegner in den eigenen Reihen würden kräftig ins Feuer pusten.

Schon Tage nach der Wahl entstünde der Eindruck, Merkel habe die Union nicht mehr im Griff. Deren Probleme würden eskalieren, wenn SPD und Grüne Merkel einen Korb gäben und dem öffentlichen Druck standhielten, ihre Position zu ändern. Die beliebte Kanzlerin stünde als Königin ohne Land da. Schon am Sonntag nach der Wahl könnte sich der Weg für die Wahl des nächsten Kanzlers abzeichnen.

Tritt der Bundestag zur Kanzlerwahl zusammen, würde es keine Rolle mehr spielen, ob Merkel kandidierte. Steinbrück würde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gewählt. Er würde eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Er könnte sie auch Übergangsregierung nennen.

Blaupause aus NRW

Ihr Regierungsprogramm liegt längst auf dem Tisch. Es besteht aus den 100-Tage-Programmen von SPD und Grünen. Sie wollen großen Teilen der Bevölkerung Vorteile verschaffen, vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Die Programme wurden so angelegt, dass die Linke den notwendigen Gesetzen ihre Zustimmung nicht verweigern kann.

Unterdessen wird die CDU streiten, wer sie zu neuen Ufern führen soll. Merkel wird ihren Rücktritt ankündigt haben. Die Halle für den vorgezogenen Wahlparteitag wird gebucht sein. Wie Merkel und der Union würde es auch der FDP und ihrem Vorsitzenden Rösler gehen. Ihn würde NRW-Landeschef Lindner ersetzen. Ihm traut man zu, die FDP in eine Ampel-Koalition zu führen. Es gibt bei SPD und Grünen jedoch viele, die ihm misstrauen. Bei Neuwahlen wäre die Union geschwächt. Rot-Grün hätte dann eine bessere Ausgangslage als heute.

Die Blaupause für eine rot-grüne Übergangsregierung entwickelten SPD und Grüne 2010 in NRW, als sie dort Schwarz-Gelb mit einer Minderheitskoalition ablösten. Sie verteilte Wohltaten, strich die Studiengebühr und den Beitrag für das dritte Kindergartenjahr. Bei der Neuwahl gelang es ihr, die Linke zu zerreiben.

Die Felle des SPD-Chefs

Dieses Motiv bewegt heute selbst Politiker des rechten SPD-Flügels, nicht nur Rot-Rot-Grün abzulehnen, sondern auch eine große Koalition. Und gleichzeitig die Zuversicht zu verbreiten, Steinbrück werde Kanzler, obwohl die Umfragen das auf den ersten Blick nicht hergeben.

SPD-Chef Gabriel stört den Plan, weil er einen Partei-Konvent ankündigte. Er geriet in Verdacht, eine große Koalition anzustreben, und stieß auf Widerstand, auch aus der NRW-SPD. Gabriel schwimmen die Felle weg. Bei Rot-Grün unter Steinbrück geht er leer aus. Um im Spiel zu bleiben, müsste er Steinmeier als Fraktionschef ablösen. Das könnte schief gehen und Gabriel den Parteivorsitz kosten.

SPD und Grüne reden nicht öffentlich über dieses Szenarium. Es setzt voraus, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit verliert. Für diesen Fall bevorzugt die Mehrheit der Wähler eine große Koalition. Würde der Plan zu einer rot-grüne Übergangsregierung vor der Wahl breit diskutiert, könnte er Wähler verschrecken. Er könnte sie der Union und der FDP in die Armen treiben  – und darüber scheitern.


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7 Kommentare zu “Wann Merkel einpacken kann”

  1. […] Ulrich Horn zeichnet die Bundeswahldystopie von Angela Merkel. […]

    • Wolfgang sagt:

      Wie kommen Sie darauf, dass Frau Merkel einpacken kann, wenn schwarz gelb nicht gewinnt. Es gibt immer noch die Möglichkeit – und die ist sehr wahrscheinlich – dass SPD und Grüne weniger Stimmen haben als CDU/CSU. Dann bleibt nur die große Koalition mit Frau Merkel.

  2. Your_Ugly_Mom sagt:

    Wenn das so kommt, Chapeau.
    Aber daran glaube ich leider nicht…

    YUM

  3. Buchfink sagt:

    Hallo,

    Wer was wählt ist doch egal.
    Die ganze Wahl ist gesetzwiedrig.
    Außerdem bestimmen die Amis oder besser die Bilderberger
    wer in dieser Kollonie Kanzler wird.
    Vielleicht findet sich doch noch die Stasiakte von Mutti.
    Wir werden sehen besser wird es auf jedenfall nicht fürs Volk.
    Aber das ist auch gewollt.

    Grüße

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