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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Täuscher, Heckenschützen, Kollaborateure

Die Kollateralschäden des Peerblogs

Mittwoch, 13. Februar 2013

Politik

(uh) Nach der Welle, die das Peerblog gerade schlug, werden nun die Kollateralschäden sichtbar, die der kurze Internet-Auftritt der Agentur Steinkühler verursachte. Sie sind enorm. Der frühere Journalist entlarvte nicht nur unfreiwillig die desolate Wahlkampf-Organisation der SPD. Er spülte auch das umstrittene,  fast vergessene Blog „Wir in NRW“ wieder hoch, das sich rühmt, 2010 den Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers befördert zu haben.

Konturen eines Skandals

Bei der Berichterstattung über das Peerblog landen David Schraven von der WAZ und in seinem Gefolge Autoren anderer Zeitungen zwangsläufig bei „Wir in NRW“; denn Steinkühler betrieb nicht nur die Plattform der anonymen Peerblog-Finanziers. Er gilt auch als einer der anonymen Autoren des „Wir in NRW“-Blogs.

Schraven und andere Journalisten sind diesem Blog seit langem auf der Spur. Dass sich Steinkühler mit dem Peerblog so forsch und ungeschickt exponierte, spielt ihnen in die Karten. Schraven und seine Kollegen präsentieren viele Indizien, die im Zusammenhang mit „Wir in NRW“ die Konturen eines beachtlichen Skandals freilegen. Er betrifft beide Volksparteien und ist dazu angetan, die SPD-geführte Landesregierung, den SPD-Kanzlerkandidaten und auch die CDU-Opposition unter Druck zu setzen.

Geschäftsschädigender Verdacht

Die Berichte von Schraven und seinen Kollegen werfen ein bezeichnendes Licht auf den politischen Humus in NRW. Sie beleuchten die Verflechtungen, die zwischen Steinbrücks Berater Fäßler, SPD-dominierten Unternehmen und SPD-regierten Kommunen im Ruhrgebiet bestehen. Sie rücken die NRW-SPD in den Verdacht, im Wahlkampf 2010 mit dem „Wir in NRW“-Blog und seinen anonymen Autoren verdeckt kooperiert zu haben. Sie legen die Vermutung nahe, der SPD-Landesverband habe sich des Blogs bedient, um mit diskreditierendem Material aus der CDU Rüttgers und seine Regierung aus dem Amt zu kippen.

Als Hort der Kooperation zwischen dem Blog, der SPD und den Heckenschützen in der CDU geriet das Unternehmen Gelsenwasser in Verdacht, das den Stadtwerken der SPD-geführten Städte Dortmund und Bochum gehört. Um sich gegen den geschäftsschädigenden Verdacht zu wehren, das Unternehmen betreibe SPD-Politik gegen die CDU-Landesregierung, engagierte Gelsenwasser den Steinbrück-Berater Fäßler, schreibt Schraven.

Viel Staub aufgewirbelt

Das Blog „Wir in NRW“ soll seine immer wieder behauptete Unabhängigkeit nur vorgetäuscht haben, berichten die Zeitungen. Es gebe Indizien, dass die SPD-geführte Landesregierung die mutmaßlichen Autoren von „Wir in NRW“ nach dem Machtwechsel 2010 als Dankeschön für ihre guten Dienste mit Aufträgen und Posten belohnte. Die Landesregierung bestreitet das entschieden.

In Düsseldorf wird gemutmaßt, der NRW-SPD und ihrer Vorsitzenden Kraft sei es gar nicht recht gewesen, dass Steinkühler mit dem Peerblog so viel Staub aufwirbelte. Damit habe er das Blog „Wir in NRW“ immer näher an die Landesregierung gerückt, was ihr heute offenbar unangenehm ist. In Düsseldorf wird für möglich gehalten, dass die NRW-SPD darauf hinwirkte, das Peerblog schleunigst einzustellen.

Hinterhältiger Machtkampf

Obwohl der SPD-Verband und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück immer mehr in Verlegenheit geraten, kann sich die NRW-CDU darüber nicht freuen. Sie selbst ist tief in den „Wir in NRW“-Skandal verstrickt. Eine CDU-Gruppierung, die Ministerpräsident Rüttgers stürzen wollte, lieferte „Wir in NRW“ während des Wahlkampfes 2010 permanent vertrauliches Material gegen Rüttgers und Politiker, die ihn stützten. Die Veröffentlichungen schädigten das Ansehen der CDU und lähmten sie im Wahlkampf.

Dass CDU-Intriganten mit der SPD kollaborierten, hat die NRW-CDU bis heute nicht verwunden. Der innerparteiliche Machtkampf, der damals aus dem Hinterhalt geführt wurde, überschattete nicht nur den Wahlkampf 2010, sondern führte auch zum Machtwechsel von Rüttgers auf Röttgen. Seine Folgen knebeln den Landesverband bis heute.

Die führenden Köpfe in der NRW-CDU wissen, wer aus welchem Grund damals die Intrigen spann, mit der SPD und dem Blog „Wir in NRW“ kollaborierte und dem eigenen Ministerpräsidenten in den  Rücken fiel. Dennoch traut sich niemand, Ross und Reiter zu nennen und das Geflecht der Intrigen zu zerreißen. Die Angst, sich dabei selbst zu beschädigen, ist groß. Manche schrecken vor klaren Worten auch deshalb zurück, weil sie im Bundestagswahlkampf keine schmutzige Wäsche waschen wollen.

Morast aus Intrigen

Es länge nahe, den Sachverhalt mit einem Untersuchungsausschuss zu klären. Doch ihn  zu beantragen, fehlt der CDU-Landtagsfraktion die Courage. Die Sorge ist groß, unangenehme Erkenntnisse könnten auch Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion und der Partei bloßstellen. Daher rührt sich bisher nichts.

Nur einmal kam der Morast aus Intrigen, Kollaboration und Illoyalität zur Sprache. Auf dem Landesparteitag 2010 in Bonn, auf dem Röttgen zu Rüttgers’ Nachfolger gewählt wurde, warnte der scheidende Generalsekretär Krautscheid seinen Nachfolger Wittke, Personen in führende Positionen zu bringen, die in die Intrigen verwickelt waren, berichtete damals Detlef Burrichter vom Westfälischen Anzeiger. Die NRW-CDU reagierte auf Krautscheids Hinweis nicht. Ein Versäumnis, das sie zur unrechten Zeit einholen kann.

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7 Kommentare zu “Die Kollateralschäden des Peerblogs”

  1. […] Debatte: Die Kollateralschäden des Peerblogs…Post von Horn […]

  2. Krauti sagt:

    Die Rede von Krautscheid, auf die sich der WA bezieht, kann man übrigens bis heute auf Youtube ansehen: http://youtu.be/OiUfXf28D9I

  3. […] Horn beleuchtet den Kolleteralschaden des Peerblogs, ein Blog, dass angeblich unabhängig den Wahlkampf Peer Steinbrücks unterstützen sollte. Die […]

  4. […] Täuscher, Heckenschützen, Kollaborateure: Die Kollateralschäden des Peerblogs … postvonhorn […]

  5. […] Die Kollateralschäden des Peerblogs (Post von Horn) http://post-von-horn.de/2013/02/13/die-kollateralschaden-des-peerblogs/ 14. Februar 2013David J. KnepperKeine KommentareLinks CDUPolitikSPDSteinbrück […]

  6. […] Horn beleuchtet den Kolleteralschaden des Peerblogs, ein Blog, das angeblich unabhängig den Wahlkampf Peer Steinbrücks unterstützen sollte. Die […]

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