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Nebenbei

  • Rot-Rot: Streng vertraulich

    Es klingt wunderbar geheimnisvoll: SPD-Chef Gabriel trifft Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zu einem vertraulichen Gespräch. Was könnten sie vertraulich zu bereden haben? Eine rot-rot-grüne Koalition? Will Gabriel Wagenknecht bewegen, ihre Vorbehalte gegen die NATO und die Schröderschen Agenda-Reformen aufzugeben? Will Wagenknecht Gabriel klar machen, Rot-Rot-Grün komme nur zustande, wenn die Linke das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium bekäme? – Dass wir nicht wissen, was die beiden beredeten, ist bei vertraulichen Gesprächen durchaus üblich. Tröstlich ist: Solche Vertraulichkeit hält nicht lange. Irgendwann hält es einer von ihnen für angebracht zu plaudern. – Bis dahin lässt sich die Zeit gut mit Spekulationen vertreiben. Was, wenn Gabriel nur der SPD-Linken signalisieren wollte, dass er deren Lieblingsprojekt Rot-Rot-Grün nicht beiseiteschiebe und durchaus daran mitarbeite? Könnte es nicht sein, dass Gabriel Wagenknecht benutzt, um der SPD-Linken zu gefallen und seine Chancen zu verbessern, Ende Januar Kanzlerkandidat zu werden? Dieser Fall wäre eine Sensation. Dann nämlich würde Wagenknechts Ehemann Lafontaine, der einst aus der SPD austrat und die Linke gründete, indirekt mitentscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. – Sage niemand, diese Spekulation sei weltfremd. Für sie spricht der vertrauliche Charakter des Gabriel-Wagenknecht-Gesprächs. Denn trotz allen Unwissens kann man eines mit Sicherheit sagen: Es war so vertraulich, dass dieser Umstand unbedingt mitgeteilt werden musste. Offenbar kam es genau darauf an. – Ulrich Horn

Täuscher, Heckenschützen, Kollaborateure

Die Kollateralschäden des Peerblogs

Mittwoch, 13. Februar 2013

Politik

(uh) Nach der Welle, die das Peerblog gerade schlug, werden nun die Kollateralschäden sichtbar, die der kurze Internet-Auftritt der Agentur Steinkühler verursachte. Sie sind enorm. Der frühere Journalist entlarvte nicht nur unfreiwillig die desolate Wahlkampf-Organisation der SPD. Er spülte auch das umstrittene,  fast vergessene Blog „Wir in NRW“ wieder hoch, das sich rühmt, 2010 den Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers befördert zu haben.

Konturen eines Skandals

Bei der Berichterstattung über das Peerblog landen David Schraven von der WAZ und in seinem Gefolge Autoren anderer Zeitungen zwangsläufig bei „Wir in NRW“; denn Steinkühler betrieb nicht nur die Plattform der anonymen Peerblog-Finanziers. Er gilt auch als einer der anonymen Autoren des „Wir in NRW“-Blogs.

Schraven und andere Journalisten sind diesem Blog seit langem auf der Spur. Dass sich Steinkühler mit dem Peerblog so forsch und ungeschickt exponierte, spielt ihnen in die Karten. Schraven und seine Kollegen präsentieren viele Indizien, die im Zusammenhang mit „Wir in NRW“ die Konturen eines beachtlichen Skandals freilegen. Er betrifft beide Volksparteien und ist dazu angetan, die SPD-geführte Landesregierung, den SPD-Kanzlerkandidaten und auch die CDU-Opposition unter Druck zu setzen.

Geschäftsschädigender Verdacht

Die Berichte von Schraven und seinen Kollegen werfen ein bezeichnendes Licht auf den politischen Humus in NRW. Sie beleuchten die Verflechtungen, die zwischen Steinbrücks Berater Fäßler, SPD-dominierten Unternehmen und SPD-regierten Kommunen im Ruhrgebiet bestehen. Sie rücken die NRW-SPD in den Verdacht, im Wahlkampf 2010 mit dem „Wir in NRW“-Blog und seinen anonymen Autoren verdeckt kooperiert zu haben. Sie legen die Vermutung nahe, der SPD-Landesverband habe sich des Blogs bedient, um mit diskreditierendem Material aus der CDU Rüttgers und seine Regierung aus dem Amt zu kippen.

Als Hort der Kooperation zwischen dem Blog, der SPD und den Heckenschützen in der CDU geriet das Unternehmen Gelsenwasser in Verdacht, das den Stadtwerken der SPD-geführten Städte Dortmund und Bochum gehört. Um sich gegen den geschäftsschädigenden Verdacht zu wehren, das Unternehmen betreibe SPD-Politik gegen die CDU-Landesregierung, engagierte Gelsenwasser den Steinbrück-Berater Fäßler, schreibt Schraven.

Viel Staub aufgewirbelt

Das Blog „Wir in NRW“ soll seine immer wieder behauptete Unabhängigkeit nur vorgetäuscht haben, berichten die Zeitungen. Es gebe Indizien, dass die SPD-geführte Landesregierung die mutmaßlichen Autoren von „Wir in NRW“ nach dem Machtwechsel 2010 als Dankeschön für ihre guten Dienste mit Aufträgen und Posten belohnte. Die Landesregierung bestreitet das entschieden.

In Düsseldorf wird gemutmaßt, der NRW-SPD und ihrer Vorsitzenden Kraft sei es gar nicht recht gewesen, dass Steinkühler mit dem Peerblog so viel Staub aufwirbelte. Damit habe er das Blog „Wir in NRW“ immer näher an die Landesregierung gerückt, was ihr heute offenbar unangenehm ist. In Düsseldorf wird für möglich gehalten, dass die NRW-SPD darauf hinwirkte, das Peerblog schleunigst einzustellen.

Hinterhältiger Machtkampf

Obwohl der SPD-Verband und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück immer mehr in Verlegenheit geraten, kann sich die NRW-CDU darüber nicht freuen. Sie selbst ist tief in den „Wir in NRW“-Skandal verstrickt. Eine CDU-Gruppierung, die Ministerpräsident Rüttgers stürzen wollte, lieferte „Wir in NRW“ während des Wahlkampfes 2010 permanent vertrauliches Material gegen Rüttgers und Politiker, die ihn stützten. Die Veröffentlichungen schädigten das Ansehen der CDU und lähmten sie im Wahlkampf.

Dass CDU-Intriganten mit der SPD kollaborierten, hat die NRW-CDU bis heute nicht verwunden. Der innerparteiliche Machtkampf, der damals aus dem Hinterhalt geführt wurde, überschattete nicht nur den Wahlkampf 2010, sondern führte auch zum Machtwechsel von Rüttgers auf Röttgen. Seine Folgen knebeln den Landesverband bis heute.

Die führenden Köpfe in der NRW-CDU wissen, wer aus welchem Grund damals die Intrigen spann, mit der SPD und dem Blog „Wir in NRW“ kollaborierte und dem eigenen Ministerpräsidenten in den  Rücken fiel. Dennoch traut sich niemand, Ross und Reiter zu nennen und das Geflecht der Intrigen zu zerreißen. Die Angst, sich dabei selbst zu beschädigen, ist groß. Manche schrecken vor klaren Worten auch deshalb zurück, weil sie im Bundestagswahlkampf keine schmutzige Wäsche waschen wollen.

Morast aus Intrigen

Es länge nahe, den Sachverhalt mit einem Untersuchungsausschuss zu klären. Doch ihn  zu beantragen, fehlt der CDU-Landtagsfraktion die Courage. Die Sorge ist groß, unangenehme Erkenntnisse könnten auch Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion und der Partei bloßstellen. Daher rührt sich bisher nichts.

Nur einmal kam der Morast aus Intrigen, Kollaboration und Illoyalität zur Sprache. Auf dem Landesparteitag 2010 in Bonn, auf dem Röttgen zu Rüttgers’ Nachfolger gewählt wurde, warnte der scheidende Generalsekretär Krautscheid seinen Nachfolger Wittke, Personen in führende Positionen zu bringen, die in die Intrigen verwickelt waren, berichtete damals Detlef Burrichter vom Westfälischen Anzeiger. Die NRW-CDU reagierte auf Krautscheids Hinweis nicht. Ein Versäumnis, das sie zur unrechten Zeit einholen kann.

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7 Kommentare zu “Die Kollateralschäden des Peerblogs”

  1. […] Debatte: Die Kollateralschäden des Peerblogs…Post von Horn […]

  2. Krauti sagt:

    Die Rede von Krautscheid, auf die sich der WA bezieht, kann man übrigens bis heute auf Youtube ansehen: http://youtu.be/OiUfXf28D9I

  3. […] Horn beleuchtet den Kolleteralschaden des Peerblogs, ein Blog, dass angeblich unabhängig den Wahlkampf Peer Steinbrücks unterstützen sollte. Die […]

  4. […] Täuscher, Heckenschützen, Kollaborateure: Die Kollateralschäden des Peerblogs … postvonhorn […]

  5. […] Die Kollateralschäden des Peerblogs (Post von Horn) http://post-von-horn.de/2013/02/13/die-kollateralschaden-des-peerblogs/ 14. Februar 2013David J. KnepperKeine KommentareLinks CDUPolitikSPDSteinbrück […]

  6. […] Horn beleuchtet den Kolleteralschaden des Peerblogs, ein Blog, das angeblich unabhängig den Wahlkampf Peer Steinbrücks unterstützen sollte. Die […]

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